25.09.2004 · Die Bundesregierung muß wegen der Meldung falscher Haushaltsdaten an die EU für eine Strafe gegen Griechenland sorgen. So lautet zumindest die eindeutige Forderung des bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber.
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Wittert Betrug am Euro: Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber
Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) hat die Bundesregierung aufgefordert, sich für eine Bestrafung Griechenlands wegen der Meldung falscher Haushaltsdaten an die EU einzusetzen. Die Bundesregierung müsse umgehend handeln, sagte Stoiber der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“.
„Die Deutschen haben die D-Mark nicht für Betrug am Euro aufgegeben.“ In der vergangenen Woche war bekannt geworden, daß Griechenland seine für den Stabilitätspakt zu hohen Haushaltsdefizite von mehr als drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) seit Jahren verschleiert haben soll.
Der CSU-Chef forderte, die EU müsse „sofort ein Defizitverfahren“ gegen Griechenland einleiten. Laufende Zahlungen an Griechenland aus dem EU-Kohäsionsfonds müßten sofort gestoppt werden. Bei Anhaltspunkten für Falschmeldungen von Haushaltszahlen müsse wirkungsvoller kontrolliert werden. „Ich habe den Eindruck, daß hier seitens der EU-Kommission viel zu lasch vorgegangen worden ist“, sagte Stoiber der Zeitung.
Die Grünen weisen die Forderungen Stoibers zurück
Die finanzpolitische Sprecherin der Grünen, Christine Scheel, wies die Forderungen Stoibers zurück. „Das bringt doch nichts, jetzt mit der Keule zu schwingen“, sagte sie dem „Tagesspiegel am Sonntag“. Wenn Griechenland jetzt zusätzlich Geld nach Brüssel zahlen müsse, obwohl das Land ohnehin zu viele Schulden habe, würde das die Situation nur verschlimmern. Scheel plädierte dafür, der europäischen Statistikbehörde Eurostat mehr Macht für die Kontrolle der nationalen Zahlen zuzusprechen. Zudem sollten einheitliche Standards bei den Berechnungen der nationalen Defizite eingeführt werden.
Bundeskanzler Gerhard Schröder hatte sich am Samstag nach einem Treffen mit dem griechischen Ministerpräsidenten Kostas Karamanlis in Athen zurückhaltend zur Verletzung der Defizitkriterien durch das Land geäußert. Hier sei jetzt die EU-Kommission als Hüterin des Verfahrens gefragt, sagte der Kanzler laut Regierungssprecher.
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