05.12.2003 · Nach dem Aussetzen des Defizitverfahrens gegen Deutschland vergeht kaum ein Tag, an dem es nicht neue Vorschläge für eine Änderung des Paktes gibt. Dabei zeichnet sich eine Evolution statt einer Revolution ab.
Von Peter Hort
© dpa/dpaweb
Prodi will Diskussion kanalisieren
Mit ihrem Beschluß, die Defizitverfahren gegen Deutschland und Frankreich auszusetzen, haben die EU-Finanzminister in der vergangenen Woche eine immer breiter werdende Debatte über die Zukunft des Stabilitäts- und Wachstumspakts angefacht. Inzwischen vergeht kaum mehr ein Tag, an dem es nicht neue Vorschläge für eine Änderung des 1997 von Deutschland durchgesetzten Pakts gibt.
Inzwischen haben sich nicht nur Regierungsvertreter Frankreichs, Italiens, Österreichs und Deutschlands zu Wort gemeldet und mehr oder weniger deutlich eine Reform der Stabilitätsregeln gefordert. Auch die Europäische Kommission hat jetzt vor dem Europäischen Parlament eine Initiative im kommenden Jahr zur Verbesserung und Verstetigung der wirtschaftspolitischen Koordinierung angekündigt.
Besseres Gleichgewicht
EU-Kommissionspräsident Romano Prodi, der den Pakt vor einem Jahr noch als "dumm" bezeichnet und damit den Startschuß für die langsame Unterminierung der Regeln gegeben hatte, versucht nun offenbar, die Diskussion zu kanalisieren. Seine Äußerungen vor dem Parlament lassen sich auf wenige Überlegungen reduzieren: Erstens müsse ein besseres Gleichgewicht zwischen Haushaltsstabilität und Wirtschaftswachstum gefunden werden, ohne daß die Stabilitätsregeln selbst in Frage gestellt werden.
Zweitens sei nach Wegen hin zu einer wirksameren Verpflichtung der Euro-Staaten auf die Regeln des Pakts zu suchen; die EU-Behörde werde die Regeln wie bisher anwenden. Drittens habe die Entscheidung der Finanzminister deutlich gemacht, daß das gegenwärtige System der "European Economic Governance" zu schwach sei. Mit anderen Worten: die Koordinierung und Überwachung der Wirtschafts-, Finanz- und Haushaltspolitik der EU-Mitgliedsländer sei zu verbessern. Darin ist sich Prodi mit Währungskommissar Pedro Solbes weitgehend einig. Doch wie die Initiative der Kommission konkret aussehen könnte, bleibt vorerst ebenso vage wie fast alle anderen Reformüberlegungen.
Defizite verringern
Das Nächstliegende wäre es, wenn die EU-Behörde, die das Initiativrecht besitzt, zunächst den weiteren Verlauf des gerade erst begonnenen Meinungsbildungsprozesses abwartet und im Laufe des nächsten Jahres eine "Mitteilung" an die EU-Regierungen herausgibt, in der sie die Mitgliedsstaaten auf eine Verstetigung der Stabilitätsregeln zu verpflichten sucht. Damit könnte sie an ihre Mitteilung vom November vergangenen Jahres anknüpfen, in der sie bereits auf das Prinzip des "atmenden Haushalts" über den Konjunkturzyklus hinweg hinwies: Während des Aufschwungs sollen die EU-Staaten ihre Etats soweit konsolidieren, daß sie im Konjunkturtal genügend Spielraum für Defizite besitzen. Damit wäre auch in schlechten Zeiten die Regel des Pakts erfüllt, wonach über den Zyklus hinweg ein nahezu ausgeglichener Haushalt erreicht werden muß. Die konjunkturbereinigten (strukturellen) Defizite sollen so verringert werden, daß mit dem Wirken der "automatischen Stabilisatoren" die Maastrichter Drei-Prozent-Grenze nicht verletzt wird, auch nicht in Zeiten des Abschwungs.
Spricht man mit den Beratern von Solbes, so wird einer solchen "Evolution" des Pakts eindeutig der Vorzug gegeben vor einer "Revolution", sprich: vor einer Änderung des Regelwerks. Die vorläufigen Stichworte dazu lauten: Striktere Disziplin über den gesamten Konjunkturzyklus hinweg, stärkeres Fordern struktureller Reformen, insbesondere der sozialen Sicherungssysteme, sowie Abkehr von keynesianischen Formen expansiver Finanzpolitik zur Gewährung allenfalls kurzfristiger Wachstumsschübe, wie es in Deutschland und Frankreich seit vier Jahren gang und gäbe ist. Da die EU-Behörde bislang keine Handhabe dazu hat, die EU-Staaten von Formen prozyklischer Wirtschafts- und Finanzpolitik abzuhalten, wird auch über Konsolidierungsverpflichtungen während des Aufschwungs diskutiert. Völlig offen ist jedoch, ob sich die Finanzminister darauf einlassen werden. Besonders Deutschland und Frankreich haben im letzten Boom die Konsolidierung verweigert.
"Evolutionärer" Ansatz
Ein solcher "evolutionärer" Ansatz hätte jedoch den Vorteil, daß die Stabilitätsregeln im Kern unangetastet blieben. Eine von manchen erwogene Änderung des Pakts ist dafür nicht notwendig. Ohnehin wird gern übersehen, daß der Kern des Pakts, Artikel 104 des EU-Vertrags, wie auch die in einem Protokoll zum Maastrichter Vertrag festgehaltene Drei-Prozent-Regel, nur im Rahmen einer Regierungskonferenz einstimmig geändert werden können. Zwar tagt momentan noch eine Regierungskonferenz über den umstrittenen Verfassungsvertrag.
Aber eine Forderung nach Änderung der Stabilitätsregeln jetzt ist bislang nicht erhoben worden, auch nicht von Deutschland und Frankreich. Außerdem wäre die dafür zur Verfügung stehende Zeit entschieden zu kurz. Da die überwiegende Mehrheit der EU-Regierungen ohnehin an den Regeln festhalten will, fehlt es am Erfordernis der Einstimmigkeit. Unabhängig davon prüft die Kommission noch, ob eine Klage gegen die außerhalb des EU-Vertrags getroffene Empfehlung der Finanzminister Aussicht auf Erfolg hat oder nicht.
So fallen alle Wünsche nach einer "intelligenten Revision des Stabilitätspakts", wie sie am Donnerstag von den Sozialdemokraten im Europaparlament geäußert wurden, ins Leere. Und der neue Präsident der Europäischen Zentralbank, Jean-Claude Trichet, hat wohl recht mit seiner Warnung: "Wer die Stabilitätsregeln ändern will, öffnet die Büchse der Pandora."
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