Stabilitätspakt „Griechenland hätte Eurozone nicht beitreten dürfen“

Das Statistikamt der Europäischen Union wird nach der Korrektur der Zahlen für das griechische Haushaltsdefizit seit 2000 auch die Angaben der Jahre von 1997 bis 1999 noch einmal genau überprüfen. „Da steht uns ein Stück administrativer Archäologie bevor“, sagte der Generaldirektor von Eurostat, Michel Vanden Abeele, am Donnerstag in Brüssel. Man werde dazu eine Delegation nach Athen schicken. Er forderte darüber hinaus, seiner Behörde weitergehende rechtliche Kompetenzen für die Kontrolle der Haushalte zu geben.

Die Europäische Kommission kündigte an, die ohnehin schon angestoßene Reform der Datenerhebung werde beschleunigt. Beim informellen Treffen der Wirtschafts- und Finanzminister (Ecofin) Anfang des Monats hatten diese Währungskommissar Joaquín Almunia aufgefordert, Mindeststandards für Statistiken zu erarbeiten. Ein Sprecher von Almunia sagte nun, man werde schon beim nächsten Ecofin-Treffen einen ersten Vorschlag vorlegen. Er sei zuversichtlich, daß die Reform noch von dem anvisierten Datum, im Juni 2005, abgeschlossen werden könne.

Seit 1997 ein Defizit über 3 Prozent?

Laut Vanden Abeele ist zu vermuten, daß das griechische Defizit auch in den Jahren 1997 bis 1999 deutlich höher lag, als von der Regierung gemeldet. Über die Höhe der voraussichtlichen Korrekturen für diese Jahre machte er keine Angaben. Diplomaten in Brüssel sagten, wahrscheinlich habe das Land seit 1997 Jahr für Jahr über der Drei-Prozent-Grenze gelegen. Griechenland hätte somit die Voraussetzung für den Beitritt zur Europäischen Währungsunion nicht erfüllt und hätte im Jahr 2001 nicht aufgenommen werden dürfen.

Die im Frühjahr angetretene griechische Regierung hatte in den vergangenen Tagen zugegeben, daß die Vorgängerregierung seit dem Jahr 2000 geschönte Zahlen über das Haushaltsdefizit gemeldet habe. Eurostat bestätigte nun, daß das griechische Defizit im vergangenen Jahr bei 4,6 Prozent lag. Ursprünglich hatten die Griechen nur 1,7 Prozent angegeben. Auch in den drei Jahren zuvor hat das Land nach Angaben des Statistikamts - mit 3,7 Prozent in den Jahren 2002 und 2001 und 4,1 Prozent im Jahr 2000 - die für die Auslösung eines Defizitverfahrens entscheidende Drei-Prozent-Grenze überschritten. Inwieweit die Fehler in der Statistik Absicht gewesen sind, sagte Vanden Abeele nicht. „Ich bezichtige hier aber niemanden der Lüge.“ Die Griechen hätten zum einen Einnahmen überschätzt, etwa bei der Mehrwertsteuer oder aus den EU-Strukturfonds, und zum anderen einen Teil der Militärausgaben gar nicht berücksichtigt.

EU stellt Mitgliedschaft zur Währungsunion nicht in Frage

Welche Konsequenzen die geschönten Zahlen für Griechenland haben werden, ist noch offen. Die Europäische Kommission teilte am Donnerstag mit, daß sich der nächste Ecofin-Treffen mit den Folgen für das laufende Defizitverfahren beschäftigen werde. Natürlich könne und werde die EU die Zugehörigkeit zur Währungsunion nicht in Frage stellen, sagte der Sprecher Almunias.

Es gebe schließlich auch andere Staaten, die trotz schlechter Daten weiterhin in der Währungsunion seien. So hatte auch Portugal die Defizitzahlen vor zwei Jahren nachträglich deutlich nach oben korrigiert. Abgeordnete des Europäischen Parlaments forderten indes, Sanktionsmechanismen einzuführen. Wer sich künftig den Beitritt zur Währungsunion erschleiche, solle "mit dem Rausschmiß rechnen" müssen, sagte der CSU-Europa-Abgeordnete Alexander Radwan.

Eurostat-Generaldirektor Vanden Abeele verwies darauf, daß er wegen der falschen Zahlen ein Vertragsverletzungsverfahren einleiten könne. Basis dafür wäre die EU-Vorschrift ESA95, in der festgelegt ist, wie die volkswirtschaftliche Gesamtrechnung aussehen muß. Dieses Mittel sei von dem Statistikamt in den Vergangenheit kaum genutzt worden, sagte Vanden Abeele. Er habe seit seinem Amtsantritt im Frühjahr diesen Jahres jedoch bereits zwei Verfahren gegen Belgien und Griechenland, in diesem Fall wegen fehlerhafter, kurzfristiger Statistiken, angestoßen.

Eurostat wäscht sich rein

Die Vorwürfe von seiten des Europäischen Parlaments, das Statistikamt habe in den vergangenen Jahren schlampig gearbeitet, wies Vanden Abeele ebenso zurück wie die Forderung nach personellen Konsequenzen. Eurostat habe seit September 2002 massive Zweifel an den griechischen Angaben gehabt und das auch stets in den Fußnoten zu den zweimal im Jahr veröffentlichten Berichten zum Defizit kenntlich gemacht. Ebenso diskutiere man bereits seit Jahren mit der griechischen Regierung über die Verbuchung einzelner Haushaltsposten. So habe man stets bemängelt, daß die Griechen etwa Rüstungsgüter erst bei der Auslieferung und nicht bei der Bestellung im Haushalt berücksichtigten. Man habe sich in diesem Punkt, der allein 0,7 Prozentpunkte des Defizits ausmache, jedoch nicht einigen können.

Weitergehende Kontrollen wären natürlich wünschenswert gewesen, aber an den engen rechtlichen und personellen Grenzen für sein Amt gescheitert, sagte der Eurostat-Generaldirektor. Für die Überprüfung der von den EU-Mitgliedstaaten gemeldeten öffentlichen Ausgaben stünden ihm nur 20 Mitarbeiter zur Verfügung. Das sei auch angesichts der Erweiterung der EU auf 25 Mitglieder Anfang Mai deutlich zuwenig. Bisher habe Eurostat alle zwei Jahre Delegationen in die Hauptstädte geschickt, um die Angaben der Regierungen genau zu prüfen. Wenn man keine weiteren Ressourcen erhalte, werde auch das künftig äußerst schwierig sein. Zudem fehlten Eurostat die rechtlichen Mittel, um die Haushalte effektiv zu kontrollieren, sagte Vanden Abeele. "Wir dürfen nicht in die Ministerien hinein", sagte der Generaldirektor. Genausowenig könne man einzelne Regierungsmitarbeiter zu einem Gespräch vorladen. Nur wenn man daran grundlegend etwas ändere, könnten Fehler in Statistiken künftig früher aufgeklärt werden.