Stabilitätspakt Griechenland frisiert seine Zahlen

Griechenland hat seit Jahren geschönte Zahlen über das Haushaltsdefizit nach Brüssel gemeldet. Das gestand die seit dem Frühjahr amtierende griechische Regierung unter Ministerpräsident Kostas Karamanlis am Dienstag auf Anfrage ein. Die im März diesen Jahres abgewählte Regierung von Kostas Simitis habe das Defizit systematisch verschleiert, hieß es im Wirtschafts- und Finanzministerium in Athen.

Nach Angaben aus EU-Diplomatenkreisen lag das griechische Defizit bereits seit dem Jahr 2000 über der europäischen Obergrenze von 3 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP). Damit wäre Griechenland der Europäischen Währungsunion 2001 unter Vortäuschung falscher Zahlen beigetreten. Im Schnitt lag das Haushaltsdefizit der Griechen dem Vernehmen nach rund 2 Prozentpunkte über den gemeldeten Zahlen.

Bei Rüstung und Sozialausgaben geschummelt

Als Grund für die Abweichung werden unter anderem die fehlerhafte Verbuchung der Rüstungsausgaben und der Sozialausgaben genannt. Rüstungsaufträge wurden erst bei der Auslieferung als Posten in den Haushalt aufgenommen. Zudem hatte die ehemalige Regierung bei den Sozialversicherungen seit 2000 alte Zahlen fortgeschrieben und beispielsweise auf die Berücksichtigung der Außenstände von 2,5 Milliarden Euro bei den Krankenkassen IKA verzichtet. Das allein summiert sich bei einem BIP von rund 160 Milliarden Euro schon beinahe auf 2 Prozent des BIP.

Nach Angaben der Kommission wird das EU-Statistikamt Eurostat in Kürze revidierte Angaben zum griechischen Haushalt vorlegen. Dem Vernehmen nach prüft das Amt alle Zahlen seit dem Jahr 2000. Der Sprecher von Währungskommissar Joaquín Almunia äußerte sich am Dienstag nicht zum erwarteten Umfang der Revision. Daß die griechischen Zahlen revidiert werden müßten, sei nicht überraschend. Eurostat habe bereits 2001 darauf verwiesen, daß man die Angaben bezweifele und diese als provisorisch betrachte.

Die EU wird sich beim nächsten Treffen der Finanzminister mit den geschönten Defizitzahlen Griechenlands beschäftigen. Das kündigte ein Sprecher des niederländischen Finanzministers Gerrit Zalm an, dem amtierenden Ratsvorsitzenden der EU-Finanzminister. Die Bundesregierung forderte, es müsse umgehend geklärt werden, ob Griechenland absichtlich falsche Zahlen gemeldet habe.

Die amtierende griechische Regierung erklärte, beim Kassensturz nach der Regierungsübernahme habe man unter anderem versteckte Ausgaben entdeckt. Auch seien die Außenstände der staatlichen Krankenhäuser in Höhe von 2,2 Milliarden Euro nicht berücksichtigt gewesen. Die Mehrwertsteuereinnahmen vom Januar 2004 seien dem Jahr 2003 angerechnet worden.

4,6 statt 1,7 Prozent Defizit?

Ministerpräsident Karamanlis beziffert das Defizit für 2003 nun mit 4,6 Prozent des BIP. Die Vorgängerregierung hatte nur 1,7 Prozent gemeldet. Karamanlis revidierte damit die nach dem Kassensturz schon genannten 3,2 Prozent nochmals nach oben. Für 2004 erwartet Karamanlis ein Defizit von 5,3 Prozent des BIP. Allein 2 Prozentpunkte seien auf die Ausgaben für die olympischen Spiele in Athen zurückzuführen. Die Regierung Simitis hatte für 2004 einen Wert von 1,2 Prozent angegeben.

Anfang Oktober wird Wirtschafts- und Finanzminister Giorgios Alogoskoufis für 2005 einen Sparhaushalt vorlegen. Er will 3,7 Milliarden Euro freimachen, um das Etatdefizit unter 3 Prozent zu drücken. Er hofft, durch den Wegfall der Ausgaben für die olympischen Spiele 1,1 Prozent am BIP zu gewinnen, durch moderate Gehaltsabschlüsse 0,5 Prozent. Steuerpolitische Maßnahmen sollen dem Haushalt zusätzlich ein Prozent am BIP zuführen. Grundlage der Kalkulation ist ein Wirtschaftswachstum von 3,9 Prozent.

Die Investmentbank Morgan Stanley erwartet, daß das Etatdefizit 2005 bei 4,5 Prozent am Bruttoinlandsprodukt liegen werde. In diesem Jahr rechnet sie mit einem Wert von 5,7 Prozent