Stabilitätspakt Frankreich erhält zweite Chance

Das Ringen um die Auslegung des Stabilitätspakts geht vorerst weiter. Die Finanzminister der Europäischen Union (Ecofin) wollen im Defizitverfahren gegen Frankreich erst am 25. November über weitere Schritte entscheiden. Darauf haben sich die Finanzminister der EU-Staaten, die der Währungsunion angehören (Euro-Gruppe), mehrheitlich geeinigt. Nach Auskunft des italienischen Finanzministers und Ratsvorsitzenden Giulio Tremonti haben Österreich, die Niederlande und Finnland die Entscheidung nicht mitgetragen. Sie plädierten für ein rascheres Vorgehen gegen Frankreich.

Frankreich erhält damit eine zweite Chance, die Euro-Gruppe von seinem Willen zum Defizitabbau zu überzeugen. Finanzminister Francis Mer will nun vor der nächsten Sitzung der Finanzminister am 25. November weitere Vorschläge vorlegen, wie er 2004 das Haushaltsdefizit weiter abbauen wolle. Auf dieser Basis werde dann beim kommenden Ministerrat entschieden.

Eichel: Eine Frage der Hygiene

Bundesfinanzminister Hans Eichel sagte am Dienstag, mit der Verschiebung gebe es die Chance auf eine einvernehmliche Lösung. Doch zugleich machte er deutlich, daß er die Drohung mit Sanktionen bei Frankreich für unnötig hält und von der EU-Kommission Bewegung erwartet. Währungskommissar Pedro Solbes schloß dies kategorisch aus. Österreich und die Niederlande forderten ein noch strikteres Vorgehen gegen Frankreich als von der Kommission vorgeschlagen.

Eichel räumte ein, die deutsche Position werde auch dadurch bestimmt, daß die Finanzminister bald über den Umgang mit dem deutschen Defizit sprechen würden. Dieses wird wie das französische 2004 entgegen EU-Auflagen zum dritten Mal in Folge über drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) liegen. „Das muß angesprochen werden, das ist eine Frage der Hygiene", sagte er. Die EU-Kommission wird Angaben von Solbes möglicherweise noch in den nächsten drei Wochen Vorschläge zu Deutschland vorlegen.

EU-Kommission zeigt Härte

Der Ecofin-Rat steht derzeit vor der Entscheidung, ob er Frankreich wegen unzureichender Schritte beim Abbau des übermäßigen Staatsdefizits rügen und in einem weiteren Entscheid Frankreichs Regierung Vorgaben für die weitere Schuldenreduzierung machen soll. Die Europäische Kommission hat dem Ecofin Vorschläge für eine strikte Sparpolitik Frankreichs unterbreitet. Der Beschluß muß aber von den Finanzministern getroffen werden. Auf dem Spiel steht im Streit um Frankreichs Defizit, ob die Finanzminister den Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts folgen wollen oder nicht.

Wirtschafts- und Währungskommissar Pedro Solbes stellte klar, daß die Kommission an den Sparauflagen für Frankreich festhalten will. Danach soll Frankreich sein strukturelles, um konjunkturelle Effekte bereinigtes Defizit 2004 um einen Prozentpunkt senken. 2005 soll das Defizit dann unter dem Referenzwert von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegen. Ohne diese vertraglich vorgesehenen Auflagen würde die Annahme von Sanktionen nach Ad-hoc-Kriterien getroffen, sagte Solbes. Das aber sei unvereinbar mit den Prinzipien des Stabilitätspakts. Die Kommission beruft sich auf das Prozedere für die Überwachung der Finanzpolitik der Euro-Staaten, das im Stabilitäts- und Wachstumspakt festgelegt ist.

Finanzminister mehrheitlich weich

Im Kreis der Finanzminister gibt es auf deutsches Drängen Bestrebungen, Frankreich weniger hart an die Kandarre zu nehmen. Eichel hatte sich am Montag für eine einvernehmliche Lösung ausgesprochen und hinzugefügt, dies werde auch den Stabilitätspakt stärken. Deutschland steht nach Eichels Worten zwar zum „Stabi-Pakt inklusive seiner Sanktionsformen“. Zeige ein Partner sich aber kooperativ, bräuchten die „Prozeduren“ des Pakts nicht eingehalten zu werden, sagte Eichel.

Auch Tremonti deutete nach den Beratungen an, daß Frankreich offenbar eine verschärfte Überwachung seiner Haushaltspolitik erspart bleiben soll. Die Anwendung des Stabilitätspakts sei im Laufe der Zeit „flexibler und damit intelligenter“ geworden, sagte er. Der Geist des Paktes sehe die Zusammenarbeit vor. Die Rechtsexperten des Rats sähen weniger strenge Auslegungsmöglichkeiten. Die Mehrheit der Minister sei zudem der Auffassung, Frankreich zeige sich kooperativ und die Anstrengungen der Regierung seien positiv zu bewerten.

Österreich, die Niederlande und Finnland halten dagegen, daß die Regeln des Pakts anzuwenden sind.

Drei Monate bis zu Sanktionen?

Der Ecofin-Rat hatte am 3. Juni 2003 festgestellt, daß Frankreich im Jahr 2002 mit einem Staatsdefizit von 3,1 Prozent die im Maastricht-Vertrag gesetzte Grenze von 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gebrochen hatte. Zugleich richtete der Rat Empfehlungen an Frankreich, wie das übermäßige Defizit abzubauen sei. Gemäß dem Prozedere des Stabilitäts- und Wachstumspakts empfahl die EU-Kommission vier Monate später, also Anfang Oktober, der Ecofin-Rat möge feststellen, daß Frankreich keine wirksamen Maßnahmen zum Defizitabbau ergriffen habe. Ende Oktober legte die Kommission dann Vorschläge vor, wie Frankreich beim Defizitabbau vorzugehen habe. Zudem hatte der französische Finanzminister Francis Mer mitgeteilt, das Haushaltsdefizit werde auch 2004 über der maximalen Obergrenze von 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegen. Das nominale Staatsdefizit wird nach der jüngsten Kommissionsschätzung 2003 bei 4,2 und 2004 bei 3,8 Prozent liegen.

Der Ecofin-Rat muß nun entscheiden, ob er den Kommissionsvorschlägen zu Frankreich folgt. Nötig wäre dafür eine Zwei-Drittel-Mehrheit; Frankreich darf nicht mitstimmen. Mit einem solchen Beschluß wäre der Haushaltssünder Frankreich von finanziellen Sanktionen möglicherweise nur noch drei Monate entfernt. Denn im nächsten Schritt könnte der Rat Frankreich in Verzug setzen und Sanierungsmaßnahmen vorgeben (vorgesehene Zeit: ein Monat). Käme Frankreich den Vorgaben nicht nach, könnte der Rat schon zwei Monate später Sanktionen verhängen.

Präjudiz für Deutschland

Das deutsche Interesse an einer weichen Lösung für Frankreich gründet auch darin, daß der Fall die weiteren Schritte gegen Deutschland präjudiziert. Solbes sagte, die Kommission arbeite noch an dem Dossier Deutschland, gegen das seit Januar 2003 ein Defizitverfahren läuft. Denn im vergangenen Jahr hatte Deutschland ein Staatsdefizit von 3,5 Prozent zugelassen.

Dem deutschen Finanzministerium gelang es im Frühjahr, die Kommission davon zu überzeugen, daß Deutschland genügend tue, um das konjunkturbereinigte Defizit in diesem Jahr abzubauen. Seither ruht das Defizitverfahren. Es wird spätestens Ende November wieder aufleben, wenn Finanzminister Hans Eichel sein Stabilitätsprogramm an die Kommission übermitteln und offiziell eingestehen wird, daß er das Defizit 2003 nicht unter 3 Prozent gesenkt hat und es 2004 knapp wird. Die Kommission prognostiziert für 2003 ein Defizit von 4,2 und für 2004 von 3,9 Prozent.