Stabilitätspakt „EU wird Defizitverfahren gegen Berlin verschärfen“

Deutschland wird nach Einschätzung der Union die Verschärfung des Defizitverfahrens durch die Europäische Union nicht mehr verhindern können. „Währungskommissar Almunia hat im Gespräch unmißverständlich deutlich gemacht, daß die EU-Kommission das Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland im Winter wieder aufzunehmen wird, weil Deutschland auch 2005 keinerlei Konsolidierungsfortschritte vorweisen könne“, berichtete der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Meister, nach seiner Rückkehr aus Brüssel dieser Zeitung.

„Deutschland wird 2005 ein gesamtstaatliches Defizit von nahe vier Prozent aufweisen und damit zum vierten Mal hintereinander gegen den europäischen Stabilitätspakt verstoßen“, sagte der CDU-Politker. Diese Einschätzung werde sowohl von allen Wirtschaftssachverständigen als auch der EU-Kommission geteilt.

Strafzahlungen drohen

Nach den Worten Meisters wird der nächste Schritt im Defizitverfahren die „Inverzugsetzung“ Deutschlands sein. Wenn sich auch im nächsten Jahr daran nichts ändern sollte, drohten Strafzahlungen an Brüssel. „Das müssen wir unbedingt verhindern.Wir haben uns in unserem Wahlprogramm zum europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt bekannt und werden auch die Verschärfung des Vertragsverletzungsverfahrens als Erblast der Regierung Schröder akzeptieren.“

Eine Festlegung, wann eine Unions-Regierung das Defizit unter die Obgerenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts drücken werde, vermied er. Meister sagte nur: „Wir wollen den Stabilitätspakt schnellstmöglich wieder einhalten, und das wird definitiv innerhalb der nächsten Legislaturperiode der Fall sein.“

„Subventionen abbauen und Wachstum ankurbeln“

Meister beschrieb die Strategie der Union zur Einhaltung des Paktes so: Da das Defizitkriterium eine Quote sei, die sich aus dem gesamtstaatlichen Defizit im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt ergebe, müßten zwei Forderungen erfüllt werden: „Erstens müssen wir sparen und Subventionen sowie Finanzhilfen abbauen.“ Dabei könne kein Politikfeld ausgenommen werden. Die Union werde jedoch sicherstellen, daß es dabei sozial gerecht zugehe. „Zweitens müssen wir das wirtschaftliche Wachstum umgehend steigern.“

Scharfe Angriffe richtete Meister gegen Bundesfinanzminister Eichel (SPD). Dieser habe bisher nicht nicht gesagt, wie er die drohende Verschärfung des Defizitverfahrens abwenden und den Haushalt 2006 konsolidieren wolle. „Rot-Grün hat vor drei Jahren die Wähler betrogen, indem die Koalition Realitäten verfälscht dargestellt und strukturelle Reformnotwendigkeiten verschwiegen hat.“ Dies drohe 2005 nunmehr abermals, weil Eichel keine tragfähige Haushaltsvorlage für 2006 vorgelegt habe.