11.11.2009 · Die EU-Kommission verpflichtet die Bundesregierung, das Staatsdefizit spätestens 2013 wieder auf drei Prozent zu senken. Der EU-Stabilitätspakt werde eingehalten, versichert der deutsche Finanzminister. Frankreich will sich länger Zeit nehmen. Gegen Griechenland werden wegen der Bilanztricks „Maßnahmen“ erwogen.
Von Werner Mussler, Brüssel
© dpa
„Sehr glaubwürdig verpflichtet”: Wolfgang Schäuble (mit der französischen Amtskollegin Christine Lagarde)
Deutschland muss nach dem Willen der EU-Kommission seine ausgeuferte Neuverschuldung bis 2013 unter die erlaubte Marke von drei Prozent bringen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte sich beim ersten Treffen mit seinen EU-Kollegen zur Einhaltung des EU-Stabilitätspakts bekannt und zugleich offengelassen, ob dieses Bekenntnis mit Steuersenkungen 2011 vereinbar ist. Bereits am Dienstag in Brüssel hatte Schäuble gesagt, die Bundesregierung werde sich an die Vorgaben des EU-Defizitverfahrens halten, welche die Europäische Kommission am Mittwoch beschlossen hat.
Die EU-Behörde fordert Deutschland auf, spätestens 2011 mit dem Sparen anzufangen und den Maastrichter Referenzwert für das Staatsdefizit von 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) spätestens 2013 wieder zu unterschreiten (Deutschland erhält bis 2013 Zeit für den Defizitabbau). „Das entspricht genau unseren Vorstellungen“, sagte Schäuble. Er wolle sich gegenüber der EU ähnlich kooperativ verhalten wie sein Vorgänger Peer Steinbrück (SPD), bei dessen Amtsantritt im Jahr 2005 ebenfalls ein Defizitverfahren eröffnet wurde. Sein Respekt vor diesem Verfahren drücke sich auch darin aus, dass er den Berliner Feierlichkeiten zum Mauerfall und der Regierungserklärung der Kanzlerin ferngeblieben sei und stattdessen seine Kollegen getroffen habe, sagte Schäuble.
Der Minister betonte, die Einhaltung des Pakts sei nicht zuletzt deshalb zwingend, weil die Schuldenbremse des Grundgesetzes eher noch strenger sei. Er sei sicher, dass „alle Handelnden in der Koalition, die ich ganz gut kenne, nicht die Absicht haben, gegen das Grundgesetz und die europäischen Regeln zu verstoßen“. Derzeit könne er die Frage nicht beantworten, ob die Verpflichtungen des Grundgesetzes und des Stabilitätspakts Steuersenkungen zuließen, sagte Schäuble. Den steuerpolitischen Spielraum, der sich aus diesen Verpflichtungen ergebe, könne sich aber jeder ausrechnen. „Wir werden uns zusammensetzen, wenn es so weit ist.“ Er erhoffe sich dann auch Unterstützung von EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Joaquín Almunia.
Dieser wich nach einem Treffen mit Schäuble der Frage aus, ob die geplanten Steuersenkungen mit den EU-Vorgaben vereinbar sind. Almunia sagte lediglich, Schäuble habe sich „sehr glaubwürdig“ zur Einhaltung des Paktes verpflichtet und zugesichert, dass dies auch mit Steuersenkungen möglich sei. Er habe den Eindruck, dass Schäuble die Schuldenbremse als „Hebel“ zur Einhaltung des Paktes nutzen wolle. Schäuble nehme die deutschen Selbstverpflichtungen ernst, sagte Almunia. „Wer Minister Schäuble zuhört, bekommt sofort den Eindruck, dass er ein sehr glaubwürdiger Politiker ist.“
„Besondere Erwartungen“ in Deutschland
Weniger Einvernehmen dürfte Almunia mit Frankreich erzielen, das am Mittwoch ebenfalls einen Zeitrahmen für die Defizitkorrektur bis 2013 erhalten soll. Damit ist zwar ein altes Ziel von Staatspräsident Nicolas Sarkozy erfüllt, der vermeiden wollte, Brüsseler Sparvorgaben zur Präsidentenwahl 2012 erfüllen zu müssen. Finanzministerin Christine Lagarde sagte aber in Brüssel, es werde „sehr schwierig“, die Defizitreduktion bis 2013 zu vollenden.
Auch die derzeit von der Regierung in Paris angestrebte Konsolidierung bis 2014 werde erhebliche Anstrengungen erfordern. Schäuble wollte diese Aussagen nicht offen kritisieren, betonte aber mit Blick auf Frankreich, es gebe in Deutschland „besondere Stabilitätserwartungen“, die nicht enttäuscht werden dürften. Für Frankreich erwartet die Kommission in den kommenden Jahren ein Staatsdefizit von je 8 Prozent des BIP, für Deutschland je etwa 5 Prozent.
Griechenland erhielt von den Finanzministern eine Rüge wegen der abermals falschen statistischen Erfassung seines Staatsdefizits. Für dieses Jahr erwartet die EU-Kommission 12,2 Prozent Defizit in Griechenland. Noch vor kurzem hatte Athen einen nur halb so hohen Wert prognostiziert. Die neue griechische Regierung müsse „dringend“ das Erforderliche tun, um das „Vertrauen der EU in die griechische Statistik“ wiederzuerlangen, erklärten die EU-Finanzminister. Sie beauftragten die Kommission, einen Bericht zu verfassen, der die Hintergründe der neuen Fehler und mögliche „Maßnahmen“ untersuchen soll. Ob damit auch Sanktionen gemeint sind, blieb offen.
Quadratur des Kreises!
Rolf Huchthausen (huchthausen)
- 11.11.2009, 14:47 Uhr
Wo sind Schäubles Sparvorschläge?
Ralf Kowollik (InterNETkobold)
- 11.11.2009, 15:46 Uhr
Höhere Steuereinnahmen erforderlich und möglich durch eine höhere MwSt
Ludwig Paul Häußner (wittigofranko)
- 11.11.2009, 15:56 Uhr
@Kowollik FDP Mathematik ?
Paul Rabe (heidelpaul)
- 11.11.2009, 16:16 Uhr
@Paul Rabe - weder Steinbrück noch Koch sind in der FDP
Closed via SSO (victor-d)
- 11.11.2009, 18:58 Uhr
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