Stabilitätspakt Berlusconi sagt Eurostat den Kampf an

Der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi hat mit Verärgerung auf die Ankündigung der Europäischen Statistikbehörde Eurostat reagiert, den Defizitzahlen von Italien und Griechenland die Bestätigung verweigern zu wollen. „Wir sind mit diesen nachträglichen Korrekturen nicht einverstanden und wir haben diesen absurden Bürokratismus auch ziemlich satt“, zitierten italienische Medien Berlusconi am Freitag.

Italien sei entschlossen, der Entscheidung den Kampf anzusagen, „denn es kann nicht die Aufgabe Europas sein, den Regierungen Schwierigkeiten zu bereiten, sondern genau das Gegenteil“, fügte Berlusconi hinzu.

In der Brüsseler EU-Kommission sind Experten überzeugt, daß Italien 2004 bereits den Pakt brach: „Wir denken, das liegt höher (als drei Prozent)“, hieß es in Kommissionskreisen. Es geht im Kern um Vorauszahlungen von Unternehmen, die für den Staat Steuern eintreiben. Eurostat und die EU-Kommission sind der Meinung, daß diese Geldströme als Finanztransaktionen und nicht als Einnahmen gebucht werden müssen. Eurostat hält ausdrücklich eine spätere „Aufwärtskorrektur“ des italienischen Defizits, insbesondere für 2003 und 2004, für möglich.

Die EU müßte eingreifen

Die EU müßte jedoch eingreifen, falls sich nachträglich Werte von über drei Prozent bestätigen sollten. Für den Defizitsünder Deutschland bestätigten die EU-Statistiker den von Berlin mitgeteilten Wert von 3,7 Prozent für das vergangene Jahr. Berlin verletzt seit 2002 den Pakt und will die Defizitmarke von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts im laufenden Jahr wieder einhalten. Frankreich kam im vergangenen Jahr ebenfalls auf 3,7 Prozent.

Eurostat schloß nach Angaben in Luxemburg für Portugal und die nicht zur Eurozone gehörenden Länder Litauen und Lettland nachträgliche Korrekturen der Zahlen nicht aus. Portugal, dessen Defizit-Strafverfahren wegen guter Führung geschlossen wurde, kam auf 2,9 Prozent. Im Durchschnitt der zwölf Staaten der Eurozone hat sich unterdessen die Lage der Haushalte leicht verbessert: Nach 2,8 Prozent für 2003 meldete Eurostat für 2004 ein Defizit von 2,7 Prozent.

Die Schuldenberge der Euro-Länder wachsen weiter. Im vergangenen Jahr stieg die gesamtstaatliche Verschuldung der zwölf Länder mit der Euro-Währung auf 71,3 Prozent nach 70,8 Prozent im Jahr zuvor - der Maastrichter Grenzwert beträgt 60 Prozent. In der gesamten EU mit 25 Ländern gab es einen leichten Anstieg auf 63,8 Prozent nach zuvor 63,3 Prozent.