04.02.2010 · Deutschland hat der EU eine Genesung ihrer Staatsfinanzen versprochen. Die Regierung will trotz der Krise den Euro-Stabilitätspakt bis 2013 wieder einhalten. In diesem Jahr werde noch mit einem Defizit des Gesamtstaates von 5,5 Prozent des BIP gerechnet, erklärte das Finanzministerium.
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Deutschland will trotz der Krise den Stabilitätspakt bis 2013 wieder einhalten
Die Bundesregierung will trotz des in der Finanz- und Wirtschaftskrise explodierten Staatsdefizits den Euro-Stabilitätspakt bis 2013 wieder einhalten. In diesem Jahr werde noch mit einem Defizit des Gesamtstaates von 5,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes gerechnet, erklärte das Bundesfinanzministerium am Donnerstag. Bis 2013 werde der Fehlbetrag schrittweise zurückgefahren. Da Deutschland die Obergrenze von drei Prozent des BIP bereits 2009 mit 3,2 Prozent riss, läuft ein EU-Defizitverfahren gegen Deutschland.
Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen sagte, in ihrem Stabilitätsprogramm werde die Bundesregierung den EU-Anforderungen voll gerecht. Allerdings sind entscheidende Risiken für den Haushalt wie steigende Zinsen und Ölpreise oder die von der Koalition geplanten Steuerentlastungen nicht enthalten.
„Wenn wir den Pakt nicht mehr ernst nehmen, tut es niemand mehr“
Das Kabinett will den Stabilitätsbericht kommende Woche verabschieden und dann an die EU-Kommission weiterleiten. Geplant ist, dass Defizit 2011 auf 4,5 Prozent, 2012 auf 3,5 Prozent und 2013 auf 3,0 Prozent zu drücken. Der Gesamtschuldenstand wird allerdings bis 2013 auf 82 Prozent von geschätzten 76,5 Prozent des BIP in diesem Jahr ansteigen.
Die Bundesregierung werde den Empfehlungen des EU-Finanzministerrates termingerecht folgen und bis Juni konkretisieren, wie sie dem Rechnung trage, sagte Asmussen. Deutschland habe innerhalb der Euro-Zone eine besondere Verantwortung, sagte Asmussen: „Wenn wir den Pakt nicht mehr ernst nehmen, tut es niemand mehr.“
Dem Stabilitätsprogramm liegt für dieses Jahr eine Wachstumsprognose von 1,4 Prozent des Bruttoinlandsproduktes zugrunde. In den Jahren 2011 bis 2013 erwartet die Regierung dann ein jährliches Wirtschaftswachstum von knapp zwei Prozent. Mit Blick auf 2010 sagte Asmussen: „Wir haben eine Erholung, aber sie ist fragil.“
Risiken nicht in der Planung berücksichtigt
Die Planung der Regierung berücksichtigt allerdings verschiedene Risiken für die Wirtschaftsentwicklung nicht. Die Regierungsexperten gehen in ihrer Annahme davon aus, dass der Leitzins im Euro-Raum bis 2013 auf dem Rekordtief von 1,0 Prozent bleibt. Dies gilt unter Fachleuten als unwahrscheinlich. Die Finanzmärkte gehen vielmehr davon aus, dass die Europäische Zentralbank (EZB) im Zuge der wirtschaftlichen Erholung, ihre lockere Geldpolitik noch in diesem Jahr strafft. Auch die Erwartung, dass der Öl-Preis für ein Fass der Nordsee-Sorte Brent auf dem aktuellen Niveau von 75 Dollar bleibt, gilt bei Experten als unrealistisch. Das Ministerium spricht hier von technischen Annahmen, da die tatsächliche Entwicklung nicht genau zu prognostizieren sei.
Im Stabilitätsprogramm fehlt ebenfalls die von der Koalition angestrebte Steuersenkung, die in der Endstufe Einnahmeausfälle von 24 Milliarden Euro zur Folge haben soll. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat angekündigt, im Sommer ein Paket mit Sparmaßnahmen vorzulegen.
| Name | Kurs | Prozent |
|---|---|---|
| FAZ-INDEX | 1.368,84 | −1,82% |
| Dow Jones | 12.421,50 | −1,27% |
| EUR/USD | 1,2407 | −0,65% |
| Rohöl Brent Crude | 103,35 $ | −3,28% |
| Gold | 1.579,50 $ | 0,00% |
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