Staatsverschuldung EU erwägt jetzt doch Hilfe für Griechenland

Der scheidende EU-Währungskommissar Joaquín Almunia hat am Dienstag Spekulationen auf baldige finanzielle Unterstützung der EU zugunsten Griechenlands genährt. Almunia sagte vor dem Europaparlament in Straßburg, die EU-Staaten sollten Griechenland Unterstützung zusagen, wenn es sich zu einem harten Sparkurs verpflichte. Die EU-Staats- und Regierungschefs sollten auf ihrem informellen Gipfeltreffen am Donnerstag der griechischen Regierung sagen, sie werde im Austausch für Sparanstrengungen „Unterstützung“ bekommen, sagte Almunia.

„Man unterstützt nicht gratis. Das würde nur die Grundlage für künftige Ungleichgewichte und Krisen legen“, ergänzte er. Die EU habe Instrumente, um sicherzustellen, dass Griechenland seine Haushaltssanierung ausführe. Almunia und der damalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hatten im vergangenen Frühjahr schon einmal ähnliche Eventualzusagen gemacht.

Eine Arbeitsgruppe spielt unter Hochdruck alle Möglichkeiten durch

Regierungen und die Europäische Zentralbank arbeiten unter Hochdruck an Konzepten, wie das Vertrauen der Märkte in Griechenland wiederhergestellt werden kann. Eine Arbeitsgruppe mit hochrangigen Vertretern der Kern-Euro-Länder sowie der Europäischen Zentralbank spielt alle Möglichkeiten durch, verlautete am Dienstag aus Regierungskreisen in Berlin. Sie prüft beispielsweise, ob man der Regierung in Athen mit bilateralen Beistandskrediten, Garantien oder gar der Einrichtung eines Europäischen Währungsfonds aushelfen kann, wenn sie an den Märkten nicht mehr die Kredite aufnehmen kann, die sie benötigt.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wird an diesem Mittwochmorgen der Führung der Unionsfraktion berichten, wie er die Chance der Regierung in Athen beurteilt, allein die Defizite in den Griff zu bekommen und damit das Misstrauen an den internationalen Märkten zu vertreiben. „Es ist keine Entscheidung über Hilfe gefallen. Es wird daran gearbeitet, in Vorbereitung auf den Europäischen Rat mit Griechenland weitergehende Sanierungsschritte zu erarbeiten, die die Märkte beruhigen. Alles andere ist Spekulation“, erklärte das Bundesfinanzministerium.

Regierung in Athen gibt Details des Sparprogramms bekannt

Die Regierung in Athen hat unterdessen Details ihres Sparprogramms bekanntgegeben. Darunter sind Lohnkürzungen und ein Einstellungsstopp. „Es wird bei allen Staatsbediensteten ausnahmslos Lohnkürzungen geben, die zwischen 1,0 Prozent und 5,5 Prozent netto bedeuten werden“, sagte der griechische Finanziminister Giorgos Papakonstantinou im Fernsehen. Dies gelte auch für die Einkommen des Ministerpräsidenten und der Minister. Zudem soll es dieses Jahr keine Neueinstellungen von Personal durch den Staat geben. In den kommenden vier Jahren solle für je fünf in Rente gehende Beamte ein neuer eingestellt werden.

„Ich rufe alle Griechen auf, ihren Beitrag zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung zu leisten“, sagte Papakonstantinou weiter und kündigte schärfere Kontrollen an. „Es kann nicht sein, dass ein Bürger eine Yacht besizt, seine Kinder in Privatschulen schickt und 10.000 Euro Einkommen meldet.“

Sämtliche Steuererleichterungen wurden abgeschafft. „Jeder soll nach seiner Kraft am Staatshaushalt beitragen“, sagte der griechische Finanzminister weiter. Eine Kapitalamnestie wurde angekündigt: Geldeinlagen von Griechen, die aus dem Ausland nach Griechenland in den nächsten sechs Monaten zurückkommen werden, werden mit einer Steuer von fünf Prozent belastet. Danach wird ihre Herkunft nicht mehr kontrolliert. „Die Gelder sind dann „legalisiert““, teilte der Minister mit.

Griechenland muss regelmäßige Berichte nach Brüssel schicken, der erste wird am 16. März fällig und soll auch öffentlich gemacht werden. Athen will die Neuverschuldung von derzeit knapp 13 Prozent des Bruttoinlandsprodukts bis 2012 unter die erlaubte Marke von 3 Prozent drücken.