07.08.2009 · Sparen tut weh. Doch angesichts der tiefen Löcher im Bundeshaushalt sind brutale Kürzungen unausweichlich. Doch vor der Wahl wagt es keine Partei, die ganze Wahrheit zu sagen.
Von Manfred Schäfers
© F.A.Z.
Sparen tut weh. Angesichts der tiefen Löcher im Bundeshaushalt sind brutale Kürzungen unausweichlich. Doch vor der Wahl wagt es keine Partei, die ganze Wahrheit zu sagen. Aber irgendetwas wird geschehen müssen. Der Druck wächst. Nach der mittelfristigen Finanzplanung wird der Bund nächstes Jahr 327,7 Milliarden Euro ausgeben. Dafür muss er sich mit 86,1 Milliarden Euro neu verschulden - die Kredite in den Nebenetats zur Bankenrettung und zur Konjunkturbelebung sind da nicht eingerechnet, mit diesen ist die Neuverschuldung noch höher.
Um den Bundeshaushalt ohne Steuererhöhungen ausgleichen zu können, müsste auf der Ausgabenseite jeder vierte Euro gestrichen werden. Dies könnte die Erholung der Wirtschaft gefährden. Daher halten auch viele Ökonomen eine zu schnelle Konsolidierungsstrategie für riskant. Doch ohne zusätzliche Einschnitte sinken die Defizite nur langsam.
Nach der mittelfristigen Finanzplanung wird sich der Bund 2013 noch mit 45,9 Milliarden Euro zusätzlich verschulden. Doch auch das wird nur erreicht, indem auf den Trick mit der „globalen Minderausgabe“ zurückgegriffen wird. So wird eingerechnet, dass in dem Jahr noch knapp 20 Milliarden Euro eingespart werden, ohne dass gesagt wird, wo und wie das geschehen soll. Für den Vorsitzenden des Haushaltsausschusses, Otto Fricke (FDP), steht angesichts solcher Zahlen fest: „Dass Einsparungen alleine den Haushalt retten, ist Unfug, dass ohne Einsparungen der Haushalt nicht gerettet werden kann, ist allerdings Wahrheit.“
Drei Bundespolizeiorchester und ein Tagungszentrum mit eigenem Fährbetrieb
In den Koalitionsverhandlungen werden sich die Parteien über alle Positionen beugen müssen. Doch der Gestaltungsspielraum ist gering. Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) klagt oft über die „Verkarstung“ des Haushalts. Zinsausgaben, Zuschüsse zur Rentenversicherung, gesetzlich fixierte Leistungen und die Betriebskosten des Bundes addierten sich auf 75 bis 80 Prozent der Ausgaben. So kann man beispielsweise den Zinsaufwand nur langfristig beeinflussen, indem man weniger Schulden macht. Da das Gegenteil passiert, steigt der Aufwand für die Bundesschuld rasant: von knapp 42 Milliarden Euro nächstes Jahr auf fast 55 Milliarden Euro 2013. Schon heute ist dies der zweitgrößte Posten - nach dem Sozialetat mit 153,1 Milliarden Euro.
Die FDP hat den Bundeshaushalt nach Kürzungsmöglichkeiten durchforstet. Sie fand heraus, dass es drei Bundespolizeiorchester gibt, die mit 7,5 Millionen Euro im Jahr zu Buche schlagen, oder dass es ein bundeseigenes Tagungszentrum auf der Insel Vilm mit eigenem Fährbetrieb gibt, was 3 Millionen Euro kostet. Die größten Einsparmöglichkeiten sieht die FDP auf dem Arbeitsmarkt, hier hält sie Ausgaben von 4 bis 5 Milliarden Euro für verzichtbar, insbesondere bei den Qualifizierungsmaßnahmen. Bei den Verwaltungskosten will sie rund 900 Millionen Euro sparen, bei den Subventionen etwa 800 Millionen Euro und bei den militärischen Beschaffungen 500 Millionen Euro. Doch auch mit ihrem Sparbuch 2009 kommt sie nur auf ein Sparpotential von 10,5 Milliarden Euro.
Angesichts der um ein Vielfaches größeren Aufgabe sind so die Defizite nicht in den Griff zu kriegen. Dazu müssen die großen Posten in den Blick genommen werden. Ein Viertel der Gesamtausgaben entfällt auf den Zuschuss zur Rentenversicherung. Doch wenn da gekürzt wird, geht das entweder auf Kosten der Rentner oder der Beitragszahler. Ähnlich sieht es aus, wenn das Darlehen an die Bundesagentur für Arbeit oder der Zuschuss an die Krankenkassen in jeweils zweistelliger Milliardenhöhe angepackt werden sollten. Wer im Haushalt wirklich etwas bewegen will, kommt um Eingriffe in Leistungsgesetze nicht herum. Beim Kindergeld, Arbeitslosengeld II, Bafög könnte man theoretisch sparen, aber solche Kürzungen im Haushalt sind besonders unangenehm, führen zu Protesten in der Bevölkerung und gefährden die Positionen der Regierungsparteien in den folgenden Landtagswahlen.
Politiker sollten sich nicht vor unpopulären Beschlüssen drücken
Heinz Gebhardt und Rainer Kambeck vom Rheinisch-Westfälischen Institut für Wirtschaftsforschung warnen die künftigen Koalitionäre, sich vor unpopulären Sparbeschlüssen zu drücken. „Internationale Erfahrungen belegen, dass die Aussichten für eine erfolgreiche Haushaltskonsolidierung am größten sind, wenn nicht auf der Einnahmenseite, sondern auf der Ausgabenseite, insbesondere bei Subventionen und konsumtiven Staatsausgaben, angesetzt wurde.“
Die beiden Ökonomen haben berechnet, wie sich die derzeit hochschnellende Staatsschuld unter unterschiedlichen Annahmen entwickeln wird. Um sie bis zum Ende des nächsten Jahrzehnts in die Nähe der Obergrenze des Maastrichter Vertrags zu drücken, braucht es nicht nur ein durchgängig kräftiges Wachstum von nominal 3,3 Prozent. Dazu müssten die nächsten Regierungen auch über alle Höhen und Tiefen der Konjunktur für einen annähernd ausgeglichenen Staatshaushalt sorgen. Wenn das Wachstum nur etwas geringer oder das Defizit nur etwas höher sein sollte, werden die Altlasten im Jahr 2020 um einiges größer ausfallen. Die Zinslasten wären damit noch höher, so dass noch brutaler konsolidiert werden müsste.
"...dass werden muesste..."
Chan Fei Yung (smileface)
- 07.08.2009, 17:55 Uhr
Staatsfinanzen
Gerhard Leipert (Trepiel)
- 07.08.2009, 18:57 Uhr
Kann man tiefe Löcher mit noch tieferen Schnitten stopfen?
Hans-Jörg Rechtsteiner (hhrr)
- 07.08.2009, 23:44 Uhr
Hyper-Inflation oder Währungsreform
joachim bovier (jbovier)
- 08.08.2009, 12:19 Uhr
Geld = Nachfrage
gisbert heimes (gisbert4)
- 08.08.2009, 15:15 Uhr
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