07.08.2009 · Sparen tut weh. Doch angesichts der tiefen Löcher im Bundeshaushalt sind brutale Kürzungen unausweichlich. Doch vor der Wahl wagt es keine Partei, die ganze Wahrheit zu sagen.
Von Manfred SchäfersRichtlinien für Lesermeinungen
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Staatsfinanzen - Der Modellversuch von Wörgl...
Der Modellversuch von Wörgl
1932 wurde aufgrund der Wirtschaftskrise in Wörgl ein Modellversuch mit umlaufgesichertem Geld durchgeführt. Der Versuch war ein großer Erfolg und wurde 1933 von der österreichischen Nationalbank gerichtlich untersagt...
Das Kunststück (in der heutigen Geldverfassung) besteht darin, die exorbitanten Mengen an Geld an den Güter- und Dienstleistungsmärkten nicht nachfragewirksam werden zu lassen. Vorerst gelingt das noch, weil im Finanzsystem immer noch kein Vertrauen existiert. Aber erste Aufweichungstendenzen sind schon sichtbar: die Deutsche Bank 'riskiert' schon wieder ein bißchen und verdient dank billigem Notenbankgeld dabei glänzend.
Hyper-Inflation oder Währungsreform
Schon in Zeiten wirtschaftlichen Wachstums haben es unsere Regierungen nicht hingekriegt, auch nur den Anstieg der Neuverschuldung, gescheige einen Schuldenabbau hinzubekommen. Nichts lässt vermuten, dass das ausgerechnet in der Krise anders werden könnte. Statt wirtschaftlich verantwortlicher Politik wird dem Volk populistisch nach dem Mund geredet. Dennoch müssen die Staatsschulden irgendwann zurückgezahlt werden. Nach lange der Dinge sehe ich da nur zwei Möglichkeiten: eine gigantische Inflation, die die nominalen Summen faktisch entwertet oder wenns ganz schief läuft, eine neue Währungsreform wie 1948.
Bis unser Staatsschiff demnächst gänzlich absäuft, wird der fröhliche Tanz der Verschuldungskünstler auf der Titanic wohl unvermindert weitergehen.
Kann man tiefe Löcher mit noch tieferen Schnitten stopfen?
Es hat gar keinen Sinn, sich den Kopf zu zerbrechen, wie der Staatshaushalt saniert werden könnte. Dies ist nämlich schlicht unmöglich, nicht zuletzt wegen der Finanzkrise, deren Auswirkungen auf den Fiskus ja noch gar nicht kalkulierbar sind. Demokratie, zumindest unseren Zuschnitts, ist offenbar keine Staatsform, die verantwortliches wirtschaftliches Handeln von seiten der öffentlichen Hände zuläßt; vielmehr dominieren Opportunismus, Selbst- und Kliententelbedienung die Ausgabenpolitik. Man nennt dieses Phänomen auch Korruption, und Korruption hat nun mal die Grundeigenschaft, daß die Zeche von unbeteiligten Dritten zu zahlen ist.
Was für ein Glück, wenn man bei der Kompetenz unserer Politiker (der "Rentenvertrag" mit Claassens von EnBW nur als Beispiel wurde von einem Landrat, der damals zufällig Aufsichtsrat war, unterschrieben) und mancher Manager in Industrie und Banken/Versicherungen schon etwas älter ist. Für die Jüngeren sieht es nicht so gut aus (Schavanismus: G8 = verkürzte Schulzeit ohne entsprechende Curriculae, Bologna-Prozess = Bachelor und Master-Studium).
Welch passende Wahl der Form. Bisher hat jede Regierung versprochen/gelobt/gepredigt/etc. dass die Konsolidierung ihr grosses Ziel ist, aber ob im Aufschwung oder Abschwung, immer gab es "wichtige politische Eingriffe" die zum "Wohle Deutschlands" als "unabdingbar" gelten. Sei es "um den Aufschwung nicht zu bremsen" oder "den Abschwung beenden", immer lautete die Devise GELD AUSGEBEN!
Ich habe keinen Glauben mehr an die Kraft der Parteien Geld einzusparen (nicht mit ihrem absolutem desolatem System der Budgetplanung: wer im Budget bleibt, wird finanziell kastriert; wer MEHR WILL, der KRIEGT MEHR), sondern warte auf den Kollaps wie in Kalifornien, bis dann endlich die Leute aufschreien nach einer Partei, die wirklich mit Geld umgehen kann.
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