23.08.2007 · Zum ersten Mal seit der Wiedervereinigung weisen die öffentlichen Haushalte zur Zeit kein Defizit mehr auf. Vielmehr summiert sich der der Überschuss in den Etats von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialkassen in der ersten Jahreshälfte auf 1,2 Milliarden Euro. Der Bund aber macht weiterhin neue Schulden.
Von Kerstin Schwenn
© F.A.Z.
Für Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) kommen die guten Nachrichten der Statistiker fast zu früh: Zum ersten Mal seit der Wiedervereinigung weisen die öffentlichen Haushalte zur Zeit kein Defizit mehr auf. Vielmehr summiert sich der der Überschuss in den Etats von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialkassen nach Angaben des Statistischen Bundesamtes in der ersten Jahreshälfte auf 1,2 Milliarden Euro; dies entspricht 0,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Die überraschend hohen Mehreinnahmen vor allem aus der Einkommensteuer (wegen der besseren Lage am Arbeitsmarkt stieg sie um 29,8 Prozent) sowie aus der erhöhten Mehrwertsteuer (plus 17,9 Prozent) haben das übliche Soll in ein Guthaben verwandelt. Besonders in den Kassen der Sozialversicherer wirkt die wachsende Zahl der Beschäftigten positiv.
Die öffentliche Hand könnte daher am Jahresende, wenn Erträge und Aufwendungen insgesamt gleich hoch sind, erstmals seit 1989 wieder einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Nur im zweiten Halbjahr 2000 hatte die öffentliche Hand wegen eines Sondereffekts aus der Versteigerung der UMTS-Lizenzen vorübergehend einen Überschuss verzeichnet.
Für den Bund erst 2011 ein ausgeglichener Haushalt
Was für die Gesamtheit der öffentlichen Haushalte zum Greifen nahe scheint, ist nach Einschätzung des Finanzministers für den Bund aber noch Zukunftsmusik. Steinbrücks mittelfristige Finanzplanung, die er dem Kabinett kurz vor der Sommerpause mit dem Haushaltsentwurf 2008 vorgelegt hat, sieht für den Bund erst 2011 einen ausgeglichenen Haushalt vor. Erst dann soll es einen Überschuss von 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts geben. Bis dann will Steinbrück weiter neue Schulden machen.
Die Opposition wirft ihm deswegen vor, er begnüge sich für die Zukunft mit Zielen, die schon heute erreichbar seien. Ohne den Bund und ständig neue Ausgabenwünsche der Koalition könnte Deutschland viel bessere Zahlen schreiben, monieren Grüne und FDP. 2007 sei mit den Steuermehreinnahmen eine Neuverschuldung zwischen zehn und zwölf Milliarden Euro zu schaffen. Geplant sind indes 19,6 Milliarden Euro. Für nächstes Jahr hat Steinbrück 12,9 Milliarden Euro Nettokreditaufnahme geplant. So könnte sich die Koalition einen (heute schon möglichen) ausgeglichenen Etat füt das Wahljahr 2009 aufsparen.
EU-Kommission lässt sich von der Begeisterung nicht anstecken
Denn während nicht nur die Oppositionsparteien, sondern auch die Deutsche Bundesbank und viele Volkswirte angesichts der Einnahmenentwicklung schon für dieses Jahr einen ausgeglichenen Staatshaushalt errechnen, erwartet das Finanzministerium weiterhin ein Staatsdefizit von rund 0,5 Prozent. Auch die EU-Kommission lässt sich von der Begeisterung bisher nicht anstecken und bleibt bei ihrer Vorhersage eines Defizits von 0,6 Prozent. Im vergangenen Jahr war das Defizit nach Angaben der Statistiker kleiner als angenommen: Die öffentliche Hand gab gut 37 Milliarden Euro mehr aus, als sie einnahm; die Defizitquote lag damit bei 1,6 statt der bislang berechneten 1,7 Prozent. Aller Voraussicht nach wird Deutschland damit in diesem Jahr wieder die Defizitgrenze des europäischen Stabilitätspaktes einhalten, der eine Neuverschuldung von bis zu drei Prozent erlaubt.
Weil die Neuverschuldung von 2002 an mehrere Jahre nacheinander die Marke des „Maastricht-Vertrages“ überstieg, leitete die EU-Kommission sogar ein Verfahren gegen Deutschland ein. Sie stellte es jedoch in diesem Sommer ein, nachdem sich Besserung abgezeichnet hatte. Die Kommission erwartet von Deutschland, dass es jetzt auch im Zuge des eines straffen Sparkurses auch die Vorgabe einhält, sein strukturelles - also um Konjunktureinflüsse bereinigtes - Staatsdefizit zu senken. Die EU-Behörde hatte geraten, das strukturelle Defizit weiterhin um je einen halben Prozentpunkt jährlich zu senken. Steinbrück will es nach der bisherigen Planung von 0,8 Prozent in diesem Jahr auf Null im Jahr 2010 drücken.
Schuldenberg fast 1,5 Billionen Euro
Was nun tun mit dem überschüssigen Geld? Die unerwarteten Mehreinnahmen kann der Staat unterschiedlich nutzen: Er kann seine Ausgaben steigern, Schulden abbauen oder Steuern senken. Isoliert auf die Sozialkassen bezogen, soll es nach Vorstellung der Koalition wegen der Milliardenüberschüsse eine Entlastung für Arbeitnehmer und Arbeitgeber bei der Arbeitslosenversicherung geben: Bundesarbeitsminister Müntefering (SPD) plant, den Beitrag Anfang 2008 von 4,2 auf 3,9 Prozent der Bruttoeinkommen herabzusetzen. Steinbrück indes bremst die Erwartungen an neue finanzielle Handlungsspielräume durch Steuermehreinnahmen: Vorrang vor allem vor Steuersenkungen für die Bürger soll der Schuldenabbau haben, ein Vorhaben zu Gunsten der nächsten Generationen. Die unerwartete Rücklage aus einem Etatüberschuss könnte das Erreichen dieses Ziels etwas erleichtern.
Zum Jahresende wird der vorhandene Schuldenberg nach der Prognose des Steuerzahlerbundes fast 1,5 Billionen Euro betragen. Die Vorgabe des Grundgesetzes, wonach die Neuverschuldung nicht höher sein darf als die Investitionsausgaben, hat das Anwachsen des Schuldenbergs in der Vergangenheit nicht verhindern können. Der Schuldendienst des Bundes ist einer der größten Etatposten: Im Haushalt 2007 bilden die Zinsen mit 39,3 Milliarden Euro den zweitgrößten Ausgabenblock. Das Mitglied des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Wolfgang Wiegard, verweist deshalb darauf, dass auch Schuldenabbau Steuersenkungen bringe - aber eben erst in der Zukunft.
Druck aus der Wirtschaft
Bei der Ablehnung von Steuersenkungen kann sich Steinbrück der Unterstützung der Unions-Haushaltspolitiker gewiss sein. Doch die Koalition sieht sich einer wachsenden Menge von Kritikern gegenüber. Selbst Bundesbank-Präsident Axel Weber, sonst eher zurückhaltender Ratgeber, sagte kürzlich, wenn es einen ausgeglichenen Haushalt gebe, könne "auch über Steuersenkungen nachgedacht werden". Druck kommt auch aus der Wirtschaft und von der FDP. Deren Vorsitzender Westerwelle verlangt, auch ohne Strukturreformen am Steuersystem könne der Steuerzahler kurzfristig eine Aufschwungsdividende erhalten - durch Senkung des Solidaritätszuschlags für den Osten. Zuspruch gibt der CSU-Vorsitzende Stoiber: "Sobald der Finanzminister sagt, dass er einen ausgeglichenen Haushalt hinbekommt, muss der Soli weg." Der Bayer hat gut reden: Sein Land konnte wie Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen schon 2006 stolz einen Etatüberschuss verbuchen.
Staatsverschuldung
Armin Ortwein (sozialist1)
- 24.08.2007, 11:41 Uhr
Mit Schulden lässt sich gut regieren.....
wolf haupricht (emilgilels)
- 24.08.2007, 13:08 Uhr
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