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Will sich nicht zu früh freuen: Städtetagspräsident Christian Ude
Die deutschen Städte und Gemeinden können im zu Ende gehenden Jahr mit Rekordeinnahmen aus der Gewerbesteuer rechnen. Nach Angaben des Deutschen Städtetages werden die Kommunen 2006 rund 37,75 Milliarden Euro Gewerbesteuer einnehmen. Nach Abzug der Gewerbesteuerumlage für Bund und Länder verbleiben ihnen netto gut 31 Milliarden Euro, etwa 5 Milliarden Euro mehr als 2005.
Der Städtetagspräsident, Münchens Oberbürgermeister Christian Ude (SPD), zeigte sich zufrieden, warnte aber zugleich vor Fehlschlüssen: „Die Kommunen baden nicht im Geld“, sagte Ude am Mittwoch in Berlin. „Aber der Zuwachs der Gewerbesteuer um voraussichtlich rund 5 Milliarden Euro setzt einen Teil der Städte in die Lage, endlich wieder mehr Geld zu investieren oder Schulden abzubauen.“
Investitionen stabilisiert
Als Beleg dafür, daß sich die Kassenlage noch nicht entspannt habe, verwies Ude auf den „alarmierend hohen Stand der kommunalen Kassenkredite“: Zur Zeit hätten die Kommunen solche kurzfristigen Kredite von 27,6 Milliarden Euro zur Finanzierung laufender Ausgaben aufgenommen. „Diese Kredite sind die schlimmsten Schulden, da sie nicht für Investitionen aufgenommen werden, sondern für die Erfüllung laufender Zahlungspflichten. Ihnen stehen keine neuen Vermögenswerte gegenüber.“ Seit 1992 seien die Investitionen gesunken. Hier gebe es einen riesigen Investitionsstau.
„2005 lagen die kommunalen Investitionen um fast 45 Prozent niedriger als 1992. Der Nachholbedarf muß jetzt befriedigt werden.“ Städtetags-Hauptgeschäftsführer Stephan Articus berichtete, daß die Investitionen sich wieder stabilisiert hätten. Während sonst ein jährlicher Rückgang um durchschnittlich 6 Prozent zu verzeichnen gewesen sei, habe sich in den ersten drei Quartalen nur noch ein Minus von weniger als einem Prozent ergeben, im dritten Quartal sei sogar ein kleines Plus.
Gewerbesteuer „nicht mausetot“
Ude sagte, jetzt zeige sich, daß die Gewerbesteuer „nicht mausetot“ sei. Sie werde im Zuge der bevorstehenden Unternehmensteuerreform „weder abgeschafft noch ausgehöhlt oder zur reinen Gewinnsteuer degradiert, sondern bleibt uns erhalten und wird in ihrer Struktur sogar noch verbessert“. Dies sei ein großer Erfolg für die Kommunen und ein kommunalfreundliches Zeichen der großen Koalition. Dennoch sei aus kommunaler Sicht noch nicht alles „in trockenen Tüchern“. Auch während des Gesetzgebungsverfahrens sei Wachsamkeit geboten. „Hier darf es nicht wieder Last-minute-Kompromisse zwischen Bund und Ländern auf Kosten der Kommunen geben.“
Die Zusage der Koalition, die Steuerreform für die Kommunen aufkommensneutral zu gestalten, müsse eingelöst werden. Deswegen müsse der Bund den Kommunen darlegen, wie die hohen Gewerbesteuerausfälle ausgeglichen werden sollten, die vor allem durch die Absenkung der Gewerbesteuermeßzahl für Kapitalgesellschaften entständen. Zudem müsse sich erst zeigen, daß die geplante Hinzurechnung von 25 Prozent aller Zinsen und Zinsanteile in die Bemessungsgrundlage der Gewerbesteuer ausreiche, um die geltende Hinzurechnung von 50 Prozent der Dauerschuldzinsen zu ersetzen.
Keine Mehreinnahmen durch höhere Mehrwertsteuer
Aus der Mehrwertsteuererhöhung Anfang 2007 können die Kommunen nach Berechnungen des Bundesfinanzministeriums keine Mehreinnahmen erwarten. Ohnehin liegt ihr Anteil an den Mehreinnahmen nur bei 2,2 Prozent. Möglichweise müssen sie sogar Mindereinnahmen hinnehmen, da die Steuererhöhung gleichzeitig die kommunalen Ausgaben erhöht.
Der Städtetag erwartet 2007 mehr Erfolge bei der Eingliederung von Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt. Die Hartz-IV-Reform beginne, mehr Wirkung zu zeigen.
