Staatsfinanzen Eichel macht 21,5 Milliarden neue Schulden

Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) hat angekündigt, im kommenden Jahr 21,5 Milliarden Euro neue Schulden zu machen. Weil die Summe der Investitionsausgaben für den Etat 2006 bei 22,4 Milliarden Euro liegen werde, entspreche der Haushalt den Vorgaben der Verfassung, sagte Eichel am Donnerstag nach der Sitzung des Finanzplanungsrats in Berlin.

Insgesamt wolle der Bund im kommenden Jahr 256,5 Milliarden Euro ausgeben. Dies sei eine Steigerung um 0,9 Prozent gegenüber diesem Jahr. Der Zuwachs des Etats liege damit unter der Inflationsrate. Eichel unterstrich, den Haushalt nur durch sogenannte Einmalmaßnahmen verfassungstauglich machen zu können. Diese würden ein Volumen von rund 30 Milliarden Euro haben und unter anderem durch Privatisierungserlösen und Forderungsverkäufen erreicht.

Der fünfte Verstoß in Folge

Deutschland wird 2006 zum fünften Mal in Folge gegen das europäische Defizitkriterium verstoßen. Nach den Berechnungen, die Eichel am Donnerstag dem Finanzplanungsrat vorgelegt hat, wird das deutsche Staatsdefizit im nächsten Jahr 3,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts nach 3,7 Prozent im Jahr 2005 betragen.

Selbst im Jahr 2007 würde Deutschland nach seinen Berechnungen mit 3,1 Prozent knapp über der europäischen Obergrenze von 3 Prozent liegen. Eichel machte die Union für den Verstoß gegen den Stabilitätspakt verantwortlich, weil sie einen stärkeren Subventionsabbau verhindert habe. Die Union hatte solche Vorhaltungen in der Vergangenheit stets als falsch zurückgewiesen.

Die Zahlen sind nicht verbindlich

Die Europäische Kommission hatte das Verfahren gegen Deutschland mit der Begründung auf Eis gelegt, es sei nicht auszuschließen, daß Deutschland in diesem Jahr wieder unter die Defizitobergrenze rutscht. Nun gerät sie unter Druck, es wieder aufzunehmen. Allerdings sind die Zahlen, die im Finanzplanungsrat diskutiert werden, für die Kommission nicht verbindlich. Es ist auch nicht auszuschließen, daß sich im offiziellen Stabilitätsprogramm andere, aktualisierte Zahlen finden werden.

Die Zahlen, die Eichel seinen Kollegen aus den Ländern vorlegte, lassen die Umrisse des von ihm geplanten Etatentwurfs erkennen, der dem Kabinett mit zweiwöchiger Verzögerung Mitte Juli zur Kenntnisnahme vorgelegt werden soll. Danach rechnet der Bundesfinanzminister mit einem Defizit von 21,5 Milliarden Euro. Bei geplanten Investitionen von 22,4 Milliarden Euro würde er damit knapp die Vorgabe des Grundgesetzes erfüllen. Die Ausgaben des Bundes beziffert er auf 256,5 Milliarden Euro, die Einnahmen auf 235 Milliarden Euro.

Opposition: Eichel tut nichts

Die Opposition warf Eichel Untätigkeit vor. Nach ihren Berechnungen kann er die ausgewiesenen Ausgaben nur mit einer globalen Minderausgabe von mindestens 15 Milliarden Euro erreichen. So groß sei allein der zusätzliche Bedarf für den Arbeitsmarkt im Vergleich zum alten Finanzplan. Globale Minderausgaben sind unspezifizierte Einsparverpflichtungen, die im Laufe der Haushaltsgesetzgebung oder spätestens im Zuge des Haushaltsvollzugs erbracht werden müssen. Auch verweist man in Oppositionskreisen auf die hohen sonstigen Einnahmen im Tableau, die mit 43,5 Milliarden Euro deutlich über der alten Planung lägen. Dies lasse auf Privatierungserlöse und sonstige Einmalerlöse von etwa 20 Milliarden Euro schließen.

Eichel unterstellt, daß das Defizit des Bundes bis zum Jahr 2009 langsam bis auf 16 Milliarden Euro sinken wird. Stärker geht nach seiner Übersicht der Finanzierungssaldo der Länder zurück. Bei ihnen geht er davon aus, daß ihr Defizit 2006 wie 2005 bei 26 Milliarden Euro liegen und bis 2009 auf 17 Milliarden Euro sinken wird. Den Saldo der Gemeinden setzt er 2006 mit 4,5 Milliarden Euro an. Er soll bis zum Ende des Planungshorizonts auf 1,5 Milliarden Euro sinken.