22.01.2007 · Deutschland hat im Jahr 2006 den EU-Stablilitätspakt wieder eingehalten. Es fehle aber dennoch an Spardisziplin, bemängelt Währungskommissar Almunia laut einem Zeitungsbericht. Der Streit zwischen Berlin und Brüssel geht in eine neue Runde.
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Nicht wirklich zufrieden mit Steinbrücks Spardisziplin: Joaquin Almunia
Zwischen der EU-Kommission und Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) ist ein Streit über den künftigen Sparkurs der Bundesregierung entbrannt. EU-Währungskommissar Joaquin Almunia fordert laut einem Zeitungsbericht die Bundesregierung in einem Papier zu „verstärkten Anstrengungen“ auf, den Haushalt mittelfristig zu konsolidieren.
Vor allem für das Jahr 2008 fehle es in Berlin an Sparwillen, bemängelt Almunia laut Bericht des „Handelsblatts“. Nach dem 2005 reformierten EU-Stabilitäts- und Wachstumspakt müssen die Mitgliedsländer in wirtschaftlichen Boom-Jahren stärker sparen und einen finanziellen „Puffer“ für schlechtere Zeiten schaffen. Am Dienstag will sich Almunia in Brüssel öffentlich zu Steinbrücks Finanzplanung äußern.
Bundesfinanzministerium widerspricht
Ein Sprecher des Bundesfinanzministers wies Almunias Kritik zurück. „Wir verzichten 2008 auf zusätzliche Sparanstrengungen, weil dadurch die positiven Effekte der Unternehmensteuerreform konterkariert würden“, sagte er. Die EU-Kommission habe bei der Bewertung des in Brüssel vorgelegten deutschen Stabilitätsprogramms für die Jahre 2006 bis 2010 eine „zu schematische Sichtweise“.
Deutschland hat zwar im vergangenen Jahr die Neuverschuldung auf 1,9 Prozent des Bruttoinlandproduktes (BIP) verringert und damit zum ersten Mal seit 2002 wieder die Vorgaben des EU-Stabilitäts- und Wachstumspakts eingehalten. Danach darf das Defizit 3 Prozent des BIP nicht überschreiten. In Kürze wird Deutschland daher aus dem EU-Defizitverfahren entlassen.
Schon 2008 könnte sich aus Almuinas Sicht aber die deutsche Budgetsituation „schlimmer darstellen“ als bislang angenommen. Steinbrück unternehme zu wenig, um gegen neue Haushaltslöcher gerüstet zu sein, kritisiert der EU-Währungskommissar.
Volksverdummung
Volker Kulessa (solelite)
- 22.01.2007, 15:35 Uhr
Deutschlands Wille zum Sparen. Geteilter Meinung.
Fionn Huber (fionn)
- 22.01.2007, 17:26 Uhr
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