22.12.2009 · Die Debatte über die Sparpläne der Bundesregierung gewinnt an Fahrt, weil sie sich mit dem Abbau der Rekordverschuldung Zeit lassen will. Spekulationen über eine Anhebung des Arbeitslosenbeitrags auf 4,5 Prozent wies die Regierung allerdings zurück.
Von Kerstin Schwenn
© ddp
Jetzt wird über eine Anhebung der Arbeitslosen-Beiträge diskutiert - damit steigende Ausgaben für die Arbeitslosen den Haushalt nicht zu stark belasten
Die Bundesregierung will sich mit ihrem Sparprogramm zum Abbau der Rekordverschuldung Zeit lassen. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm sagte am Dienstag in Berlin, die Regierung bekenne sich „zur Notwendigkeit zur Konsolidierung in Abhängigkeit vom Verlauf der Krise“. Aber erst nach der Steuerschätzung im Mai und angesichts der weiteren wirtschaftlichen Entwicklung werde sich der Konsolidierungsbedarf klarer erkennen lassen. „Festlegungen und Detaildiskussionen zum jetzigen Zeitpunkt machen aus der Sicht der Bundesregierung keinen Sinn“, sagte Wilhelm. Die Koalition werde die nötigen Sparmaßnahmen zu gegebener Zeit „sorgfältig besprechen“.
Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte angekündigt, sein Sparpaket bis Juli vorzulegen, wenn er den Haushalt 2011 aufstellt, also nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im Mai (Neue Debatte über Milliardensparpläne). Der Bund muss nach bisherigen Schätzungen von 2011 an jährlich 10 Milliarden Euro einsparen, um die Vorgaben der verfassungsrechtlichen „Schuldenbremse“ zu erfüllen.
Die Bundesregierung wies Spekulationen zurück, sie plane angesichts des Rekorddefizits, den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung von 2,8 auf 4,5 Prozent anzuheben. „Diese Überlegung gibt es in der Regierung nicht“, sagte ein Sprecher des Bundesarbeitsministeriums. Über den Beitragssatz werde „im Laufe des Jahres im Lichte der konjunkturellen Entwicklung“ entschieden. Bisher stehe nur gesetzlich fest, dass der Satz Anfang 2011 von 2,8 auf 3 Prozent steigen werde. Alles weitere hänge davon ab, wie sich der Arbeitsmarkt im nächsten Jahr entwickle. Die Regierung rechnet derzeit mit einem Anstieg der Erwerbslosigkeit auf durchschnittlich 4,1 Millionen Personen.
Wilhelm sagte, solange die Wirtschaftskrise andauere, dürfe die Wirtschaft nicht geschwächt werden. Diese Strategie habe sich bisher als richtig erwiesen. Um die Arbeitskosten nicht „schockartig“ zu steigern, habe der Bund seine Steuerzuschüsse für die Sozialversicherungen erhöht. Der Bundesagentur für Arbeit ist 2010 ein Zuschuss von 16 Milliarden Euro versprochen, um die Kosten für Kurzarbeit und Arbeitsmarkthilfen abzufangen. Der sozialpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Heinrich Kolb, lehnte eine Beitragserhöhung 2011 ab: „In der Krise die Beiträge anzuheben gefährdet zusätzliche Arbeitsplätze.“ Es sei auch nicht zu erkennen, in welchem anderen Bereich der Sozialversicherung Beiträge in gleichem Umfang gesenkt werden könnten.
Die steigende Arbeitslosigkeit kostet die Unternehmen schon jetzt viel Geld. Anfang nächsten Jahres steigt die Arbeitgeberumlage für das Insolvenzgeld, dann müssen die Unternehmen 0,41 Prozent statt 0,1 Prozent der Bruttolöhne als Umlage an die BA zahlen. Damit werden die steigenden Ausgaben für Arbeitnehmer insolventer Betriebe finanziert. Außerdem verachtfacht sich der Beitrag für den Pensionssicherungsverein, der die Betriebsrenten von Arbeitnehmern insolventer Unternehmen absichert. Eine Erhöhung des Arbeitslosenversicherungs-Beitragssatzes um 1 Prozentpunkt brächte der BA zusätzliche Einnahmen von rund 7 Milliarden Euro. BA-Chef Frank-Jürgen Weise hält grundsätzlich einen Beitragssatz von „um die 3 Prozent“ für genug. Nur die Kosten der Konjunkturkrise seien damit nicht abzudecken.
| Name | Kurs | Prozent |
|---|---|---|
| FAZ-INDEX | 1.368,84 | −1,82% |
| Dow Jones | 12.418,30 | −1,29% |
| EUR/USD | 1,2407 | −0,65% |
| Rohöl Brent Crude | 103,35 $ | −3,28% |
| Gold | 1.579,50 $ | 0,00% |
Anonym bewerben? Ist das gut?
