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Staatsausgaben Die Rente frisst den Bundeshaushalt auf

Deutschland nimmt so viel Geld ein wie nie. Doch der Regierung reicht das nicht. Glaubt man der Politik, fehlt es für wichtige Aufgaben an allen Ecken und Enden. Wo geht das viele Geld hin? In die Taschen der Rentner.

© dpa Vergrößern Auch ihnen hilft der Bundeszuschuss: Rentner auf einer Parkbank

Wofür gibt der Staat das meiste Geld aus? Die öffentliche Debatte kennt viele Ausgabenposten: Arbeitslose (Hartz IV!), Familienpolitik (Betreuungsgeld!), vermeintlich unwirtschaftliche Unternehmen (Subventionen!). Doch ein Blick auf die Zahlen zeigt: Beinahe 30 Prozent der Ausgaben des Bundes landen alljährlich auf den Konten der Rentner.  Mehr als die Hälfte der zusätzlichen Ausgaben seit dem Jahr 1992 entfallen auf den Rentenzuschuss des Bundes.

Lena Schipper Folgen:  

Generell gibt der Staat seit Jahren immer mehr Geld aus. Obwohl die Deutschen im Jahr 2012 insgesamt rund 600 Milliarden Euro Steuern zahlten, mehr als jemals zuvor,  scheint es an allen Ecken und Enden nicht zu reichen. Die Bundesregierung will trotz bester konjunktureller Lage bei Ausgaben von mehr als 300 Milliarden Euro in diesem Jahr noch einmal 17 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen. Und die Oppositionsparteien planen für den Fall, dass sie die Wahl gewinnen, die Einführung neuer Steuern, um öffentliche Investitionen zu finanzieren, vor allem in Bildung und Infrastruktur. Wie lässt sich dieses Ungleichgewicht erklären? Wofür geht das ganze Geld drauf?

Dafür gibt der Bund Geld aus Interaktiv: Dafür gibt der Bund Geld aus © F.A.Z., Grafik: Carsten Feig Interaktiv 

Die Rente ist der größte Batzen

Den größten Anteil an den Ausgabensteigerungen der letzten 20 Jahre hat der Rentenzuschuss des Bundes, der sich seit der Wiedervereinigung um 50 Milliarden Euro erhöhte. Während derselben Zeit wuchsen die Gesamtausgaben des Bundes um 90 Milliarden Euro von 220 auf 310 Milliarden Euro.

Mit dem Rentenzuschuss schließt die Bundesregierung die Lücke zwischen dem Geld, das die Rentenversicherung mit den Beiträgen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern einnimmt, und den Beträgen, die tatsächlich an die Rentner ausgezahlt werden. Zahlte der Bund im Jahr 1992 noch 30 Milliarden an Zuschüssen an die Rentenkassen, sind es aktuell mehr als 80 Milliarden Euro jährlich – das entspricht fast 30 Prozent der Gesamtausgaben des Bundes im Jahr 2012. Wenn man die Zahlen um die Inflation bereinigt, sind die Steigerungen nicht mehr ganz so hoch, aber immer noch eindeutig erkennbar (siehe Grafik).

Auch andere Sozialausgaben steigen

Der Rentenzuschuss ist nicht der einzige Grund für die stetig steigenden Ausgaben. In den letzten Jahren ist er sogar langsamer gewachsen. Der Posten für Sozialausgaben, der auch den Rentenzuschuss enthält, wuchs in derselben Zeit jedoch weiter (siehe Grafik). Hier kommen zwei weitere Posten ins Spiel: Die Arbeitsmarktpolitik und die Zuschüsse zur Krankenversicherung. Insgesamt wendet der Bund für die Arbeitslosenversicherung und arbeitsmarktpolitische Maßnahmen aktuell rund 40 Milliarden Euro auf, auf dem Höhepunkt der Finanzkrise im Jahr 2010 waren es fast 60 Milliarden Euro.  Mehr als 15 Milliarden flossen im Jahr 2012 in die Krankenversicherung, das sind rund elf Milliarden Euro mehr als noch vor vier Jahren.

Seit dem Jahr 1992 haben sich die Sozialausgaben mehr als verdoppelt: 75 Milliarden steckte der Staat vor zwanzig Jahren in Renten, Familien- und Arbeitsmarktpolitik. Im Jahr 2012 waren es 155 Milliarden. Damit machen die Sozialausgaben zusammengenommen den Löwenanteil des Wachstums im Bundeshaushalt aus.

Dass der Staat mehr ausgibt als einnimmt, ist allerdings kein neues Phänomen. Die Regierung hat das seit Gründung der Bundesrepublik fast jedes Jahr getan und die zusätzlichen Ausgaben über Kredite finanziert. Deswegen steckt ein weiterer Teil des Geldes, das der Staat für wichtige Investitionen ausgeben könnte, im Schuldendienst fest:  Ungefähr 30 Milliarden, rund zehn Prozent der Einnahmen, gibt der Bund jedes Jahr dafür aus, Kredite zu bedienen.

Der Schuldendienst kommt teuer

Im Gegensatz zu anderen Aufgabenbereichen lässt sich an Zinszahlungen nicht sparen. Das Geld fehlt dafür an anderer Stelle: Die Ausgaben für Verkehrs- und Nachrichtenwesen, also Straßenbau, Schienen und Schifffahrt, stagnieren zum Beispiel seit Jahren auf relativ niedrigem Niveau (siehe Grafik). Mit dem Geld aus den Zinstöpfen ließen sich die vielen maroden Brücken im Land locker doppelt reparieren.

Gegen die Kosten von Rente, Sozialpolitik und Zinsen wirken andere Posten, über die in jüngster Zeit viel diskutiert wurde, nahezu lächerlich gering: Schlappe 4,9 Milliarden wurden zum Beispiel im Jahr 2012 für Eltern- und Erziehungsgeld und Mutterschutz verwendet. Andere kontroverse Posten, etwa die Spezialfonds zur Bankenrettung, die im Zuge der Finanzkrise aufgelegt wurden, tauchen im Bundeshaushalt erst gar nicht auf: sie gelten als Sondervermögen oder sogenannte „Schattenhaushalte“.

Der größte Batzen bleibt jedoch der Rentenzuschuss. Langfristig dürften sich die Kosten dafür sogar noch erhöhen. Denn obwohl die Rentenkassen wegen der guten Konjunktur aktuell Überschüsse verzeichnen, wird die Diskrepanz zwischen ihren Einnahmen und den Ausgaben in den kommenden Jahren steigen. Wenn die geburtenstarken Babyboomer-Jahrgänge mit der Zeit in Rente gehen, werden immer weniger Beitragszahler immer mehr vormals gut verdienende Rentner finanzieren müssen. Es spricht also wenig dafür, dass der Zuschuss in Zukunft kleiner wird.

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Quelle: FAZ.net

 
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