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Staatliche Krankenversicherung Obamas Gesundheitsreform kommt voran

27.10.2009 ·  Nach langem Ringen hat der amerikanische Senat eine gemeinsame Vorlage zur Gesundheitsreform beschlossen. Einer neuen Studie zufolge kosten Betrügereien das Gesundheitswesen jedes Jahr 200 Millionen Dollar.

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Im Tauziehen um eine umfassende Gesundheitsreform in den Vereinigten Staaten sind die Chancen für die Einführung einer staatlichen Krankenversicherung wieder gewachsen. Nach langem Ringen hat der amerikanische Senat eine gemeinsame Vorlage zur Gesundheitsreform beschlossen. Der Entwurf sieht wie von der Regierung gewünscht eine Ausstiegsklausel für die Bundesstaaten vor. Präsident Barack Obama begrüßte den Plan.

Der Chef von Obamas Demokratischer Partei im Senat, Harry Reid, kündigte als nächsten Schritt eine Überprüfung der Kosten des Plans durch die Haushaltsbehörde des Kongresses an. Unmittelbar anschließend werde der Senat seine Beratungen beginnen. „Ich bin überzeugt, wir werden die Unterstützung meiner Fraktion haben, um den Entwurf voranzubringen und mit dem Gesetzgebungsverfahren zu beginnen“, sagte Reid. Die Demokraten haben exakt die 60 Stimmen in dem Gremium, die für eine Verabschiedung nötig sind. Rund ein Dutzend Parteimitglieder haben aber Bedenken gegen das Projekt.

Bundesstaaten sollen mitentscheiden

Reid, weitere demokratische Senatoren und das Präsidialamt hatten mehr als eine Woche verhandelt, um zwei Gesetzesentwürfe in einen zu gießen. Im Repräsentantenhaus stehen Gespräche über die Vereinigung dreier Entwürfe derzeit vor dem Abschluss. Die Demokraten halten das Angebot einer staatlichen Krankenversicherung für nötig, um die Privatversicherer zu einer Kostensenkung zu zwingen. Die Republikaner sehen darin einen Schritt zum Sozialismus.

Kern aller Entwürfe ist eine öffentliche Krankenversicherung. Die Bundesstaaten dürfen selbst entscheiden, ob sie dies mittragen. Gegenwärtig haben etwa 46 Millionen der 300 Millionen Amerikaner keinen Versicherungsschutz, obwohl die Vereinigten Staaten pro Kopf die weltweit höchsten Ausgaben für Gesundheit haben.

Betrügereien verteuern amerikanisches Gesundheitswesen

Einer Studie zufolge werden im Gesundheitswesen jährlich rund 700 Milliarden Dollar verschwendet. Das entspricht einem Drittel des Gesundheitsbudgets, wie eine neue Studie von Thomson Reuters ergab. Die Einsparmöglichkeiten seien groß. Unter anderem kritisiert die Studie einen übermäßigen Gebrauch von Antibiotika. Zudem würden Betrügereien das System etwa 200 Milliarden Dollar im Jahr kosten. Der Studie zufolge könnten Ausgaben gekürzt werden, ohne die Qualität der Versorgung beschneiden zu müssen.

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Von Werner Mussler, Brüssel

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