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Kommentar zu Agenda 2030 : Der große Weltenplan

Bis 2030 soll jeder an sauberes Trinkwasser zu bezahlbaren Preisen kommen. Bild: dpa

Die Staatengemeinschaft beschließt neue Entwicklungsziele nach dem Motto: Viel hilft viel. Wird die Erde dadurch ein besserer Ort?

          Viel hilft viel. Nach diesem schlichten Motto handeln die Staats- und Regierungschefs, die an diesem Wochenende die neue Agenda für die Weltgemeinschaft in New York verabschieden werden. Sie enthält nicht nur 17 Oberziele, zum Beispiel zur Beseitigung von Armut und Hunger, zu Gesundheit, Bildung und zur Gleichstellung der Geschlechter, sondern auch 169 speziellere Vorgaben. So soll jeder bis 2030 an sauberes Trinkwasser zu bezahlbaren Preisen kommen. Im Jahr 2030 soll die Erde ein besserer Ort geworden sein.

          Alle Menschen will man beim globalen Aufbruch mitnehmen. Das neue Zauberwort heißt Einbindung. Allein auf die „Inklusion“ wird sechsmal bei der Beschreibung der Oberziele abgestellt. Alles soll natürlich langfristig wirken, also nicht nach kurzer Zeit verpuffen, sondern nachhaltig sein: Landwirtschaft, Wassermanagement, Energie, Industrialisierung, Wirtschaftswachstum, Städte, Konsumgewohnheiten und Produktionsverfahren, die Nutzung der Ozeane und so weiter und so fort. Die überragende Bedeutung der Nachhaltigkeit wird auch daran deutlich, dass dieser Begriff programmatisch der neuen Agenda vorangestellt wird.

          Hehre Versprechen angesichts der Zustände in vielen Staaten

          An guten Vorsätzen mangelt es nicht. Das macht es Skeptikern leicht, sich über die Gute-Wünsche-Liste lustig zu machen. Natürlich ist vieles nicht zum Nennwert zu nehmen. Man will Gewaltverbrechen und damit verbundene Todesfälle signifikant senken sowie Bestechung und Korruption bekämpfen. Angesichts staatlicher Unzulänglichkeiten, die in vielen Ecken der Welt eine endemische Krankheit zu sein scheinen, sind das hehre Versprechen. Aber wenn arabische Potentaten grundsätzlich anerkennen, dass Männer und Frauen dieselben Rechte haben, ist das ein Fortschritt – selbst wenn die Weltgemeinschaft keine militärischen Möglichkeiten hat, solche Verpflichtungen durchzusetzen. Aber als Leitbild schaden solche Aussagen nicht.

          Die Bundesregierung baut auf die Sogwirkung, die von dem gemeinsamen Appell der Staats- und Regierungschefs ausgeht. Bundeskanzlerin Angela Merkel, die an der Konferenz am Sitz der Vereinten Nationen in New York teilnimmt, hat jetzt an die Millenniumsziele erinnert. Obwohl es freiwillige Vorhaben gewesen seien, sei die Sterblichkeit von Müttern und Kleinkindern halbiert worden. Auch die globale Armut sei gesunken. Bezweifeln darf man, dass die pompöse Proklamation der Ziele zu diesem Erfolg wesentlich beigetragen hat.

          Warum ist die Zahl der Menschen, die von weniger als 1,25 Dollar am Tag leben müssen, in den vergangenen 15 Jahren so stark zurückgegangen? Die größten Fortschritte gab es in der Volksrepublik China, wo unter der Führung der Kommunistischen Partei alle möglichen Schranken für Menschen und Unternehmen eingerissen wurden. Der Kapitalismus chinesischer Prägung sorgte für schnelles Wirtschaftswachstum. Das war und ist mit negativen Folgen verbunden: Die Luft in den Städten ist oft kaum zu atmen, das Klima wird belastet, die soziale Schere geht auseinander. Aber es wurden auch sehr viele Menschen aus extremer Armut befreit.

          Dagegen ist in Afrika der Wandel eine Schnecke. In China fiel die Armutsquote seit 1990 von 61 Prozent auf vier Prozent. In Schwarzafrika sank sie in derselben Zeit nur von 57 Prozent auf 41 Prozent – obwohl die Länder dort besonders stark von der Entwicklungshilfe profitieren. Das lässt erahnen, wie wichtig die richtigen Rahmenbedingungen sind. Dazu gehört nicht zuletzt eine politische Elite, die sich ernsthaft um die Entwicklung ihres Landes kümmert.

          Chinas Wachstumsraten als Vorbild

          Bisher gehörten soziale Verwerfungen und extreme Umweltbelastungen dazu, wenn Länder sich auf den Weg der Industrialisierung gemacht haben: In England und Deutschland war es seinerzeit nicht anders als heute in China. Henry Mayhew beschrieb Mitte des neunzehnten Jahrhunderts anschaulich das Elend der Armen in London. Heinrich Zille skizzierte ein paar Jahrzehnte später das Leben der proletarischen Unterschicht in Berlin.

          Nun hofft die Weltgemeinschaft auf ein neues Entwicklungsmuster. Man will Chinas Wachstumsraten erreichen, aber ohne die damit verbundenen Lasten. Zugespitzt formuliert: Der große Sprung soll am liebsten mit umweltfreundlichem Sonnenstrom und fair entlohnten Arbeitskräften gelingen. Doch je mehr Vorgaben und Regeln ersonnen werden, um die saubere und sozial gerechte Entwicklung zu befördern, umso größer ist das Risiko, dass die schwachen Wachstumskräfte in den nacheilenden Volkswirtschaften erstickt werden. Dass Gründerjahre üblicherweise wilde Zeiten sind, dass Aufbruch zu Verwerfungen führt, dass neues Unternehmertum ohne echte Freiräume nicht zu haben ist, wird ausgeblendet.

          Der Staat als Ordnungsrahmen bleibt wichtig. Schließlich sind ohne starke Eigentumsrechte private Investitionen kaum möglich. Das schließt auch nicht aus, dass Entwicklungsländer ihre reiche Elite stärker (oder überhaupt erstmals) besteuern. Aber die Balance muss stimmen. Die Post-2015-Agenda ist zu sehr von dem Geist durchzogen: Entwicklung ist planbar. Da ist dann doch zu sehr der Wunsch Vater des Gedankens.

          Manfred Schäfers

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

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          Quelle: F.A.Z.

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