02.06.2008 · Die Spitzelaffäre bei der Telekom wird zunächst nicht zu Gesetzesänderungen führen. Das ergab ein Treffen zwischen Innenminister Schäuble und Branchenvertretern. Kritiker zeigten sich enttäuscht vom Ausgang der Gespräche. Der Bund der Kriminalbeamten sprach von „reiner Schaufensterpolitik“.
Von Andreas Mihm
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In Sachen Telekom-Affäre gab es an diesem Montag ein Spitzentreffen im Innenministerium
Die Bundesregierung hält wenig von gesetzgeberischen „Schnellschüssen“, um illegale Abhörpraktiken wie bei der Deutschen Telekom künftig zu verhindern. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm sagte, es müsse jetzt ohne Hektik überlegt werden, „ob wir aus den Vorgängen gesetzgeberisch weitere Folgen ziehen müssen“. Der SPD-Innenpolitiker Sebastian Edathy lehnt das ab.
Auch der Branchenverband Bitkom riet bei einer Aussprache, zu der Innenminister Wolfgang Schäuble eingeladen hatte, zur Zurückhaltung. Die Spitzelaktion bei der Telekom sei ein - wenn auch krasser - Einzelfall, sagte Geschäftsführer Bernhard Rohleder nach dem Treffen. Dort hatten die Beteiligten einen Informationsaustausch verabredet. Die Opposition verlangte indes, die Speicherung von Telefondaten über sechs Monate rückgängig zu machen.
Schäubles Einladung waren nur die Branchenverbände und die Deutsche Telekom nachgekommen. Die Vertreter der übrigen deutschen Telekommunikationsunternehmen hatten abgesagt, weil sie vermeiden wollten, in den Strudel der Affäre hineingezogen zu werden. Regierungssprecher Wilhelm unterstrich, die Vorgänge bei der Telekom seien in jeder Hinsicht inakzeptabel. Es müsse alles getan werden, um eine Wiederholung zu verhindern.
„Ein Fehlverhalten von einzelnen“
Bitkom-Präsident August-Wilhelm Scheer erklärte, die Daten seien bereits umfassend gesichert. „Es geht hier klar um ein Fehlverhalten von einzelnen Verantwortlichen eines Unternehmens, nicht um ein grundsätzliches Fehlverhalten der Branche.“ Bitkom-Geschäftsführer Rohleder warnte, den zweiten Schritt vor dem ersten zu tun. Zunächst müsse man den Fall analysieren. Erst dann müsse man sich „Gedanken über Handlungsbedarf, so der besteht, machen“.
Auf einem Treffen mit Innenstaatssekretär Hans Bernhard Beust wurde vereinbart, die von der Telekom schon vorgenommenen technischen und organisatorischen Änderungen in den Verbandsgremien zu besprechen, damit auch andere Unternehmen daraus - so nötig - Konsequenzen ziehen könnten. In einem zweiten Schritt solle dieser Prozess dann auf Bundesbehörden wie die Netzagentur, den Datenschutzbeauftragten und Bundesamt für die Sicherheit der Informationstechnik ausgeweitet werden. Der Bund der Kriminalbeamten sprach von „reiner Schaufensterpolitik“.
Die Opposition nahm die Debatte um die Bespitzelung von Journalisten und Telekom-Aufsichtsräten zum Anlass, einmal mehr die Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung zu verlangen. Zuspruch erhielt sie vom Vizechef des Telekom-Aufsichtsrates, Verdi-Vorstand Lothar Schröder. Die Gewerkschaft werde dagegen Verfassungsklage erheben, sagte er. Die halbjährige Aufbewahrungsfrist der Telekomunternehmen soll den Kampf gegen den Terror einfacher machen. In einer Aktuellen Stunde wird sich damit in dieser Woche auch der Bundestag befassen.
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