Deutschland bettelt um milde Gaben. Klingt abstrus, ist aber Realität. Anfang Januar eröffnete die Landesregierung in Erfurt ein „Konto zur Reduzierung der Thüringer Staatsverschuldung“, auf das alle Freunde des Freistaats freiwillig Geld einzahlen können. Die Einnahmen sind zweckgerichtet. Wer spendet, kann sicher sein, dass sein Almosen dazu dient, den Schuldenberg Thüringens abzutragen.
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Die Idee für das Konto hatten die Liberalen, der Landtag stimmte im November mit breiter Mehrheit zu. Thüringens FDP-Fraktionsvorsitzender Uwe Barth begründete den Vorstoß damit, dass es wohlhabende Menschen in Deutschland gebe, „die über ihre Steuerpflicht hinaus einen weiteren Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens leisten wollen“. Das glaubt auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Er ließ vor zwei Jahren ebenfalls ein solches Spendenkonto einrichten, um die Verbindlichkeiten des Bundes zu reduzieren.
Keine Spende, nur eine „freiwillige Geldleistung“
Reiche Gönner hätten beide Haushalte nötig. Thüringen plagen derzeit mehr als 16,2 Milliarden Euro Schulden, den Bund rund 1300 Milliarden. Insgesamt beläuft sich die deutsche Staatsverschuldung laut Statistischem Bundesamt auf mehr als 2000 Milliarden Euro. So viel haben alle deutschen Kommunen und Bundesländer, der Bund und die Sozialversicherungsträger zusammen angehäuft. Um Deutschland auf einen Schlag zu entschulden, müsste jeder Einwohner knapp 25.000 Euro spenden.
Angesichts dieser Fehlbeträge sollten die Bundesrepublik und der Freistaat für jeden gespendeten Cent dankbar sein. Sind sie aber nicht. Wer für bedrohte Tierarten, einsturzgefährdete Denkmäler oder die österreichische Sektion des Komitees für eine Arbeiterinnen-Internationale Geld gibt, darf seine Spende von der Steuer absetzen. Eine milde Gabe für den Staatshaushalt gilt hingegen nicht als Spende, sondern als „freiwillige Geldleistung“. Sie wird nicht als gemeinnützig anerkannt und kann daher auch nicht beim Finanzamt geltend gemacht werden. Nach außen hin heißt es, dies passe nicht in die Systematik des Paragrafen 52 der Abgabenordnung. Intern wird jedoch eingeräumt, dass es wohl Mittel und Wege gäbe, wenn die Zuständigen nur wollten.
„Ein Armutszeugnis“
Wollen sie aber nicht. „Das ist doch alles völlig Banane“, heißt es im Bundesfinanzministerium hinter vorgehaltener Hand. Es sei „ein Armutszeugnis, dass sich der Staat hinstellt und noch mal Geld von den Bürgern will“. Alle Welt fordere ein Steuersystem auf einem Bierdeckel, „und jetzt machen wir so was“.
Sogar ganz offiziell wird das Projekt schlecht geredet. „Für uns ist das Konto kein effektiver Weg, um Schulden zu tilgen“, sagt ein Ministeriumssprecher. „Aber wir sehen ein, dass es ein Verlangen nach so einem Konto gibt.“ Die Bedenkenträger in den Finanzministerien sorgen sich vor allem darüber, dass die Spendenkonten den Blick auf dringend notwendige Sparanstrengungen verstellen könnten. „Aus Sicht des thüringischen Finanzministers ist jeder eingezahlte Cent gut, aber es darf nicht der Eindruck entstehen, wir würden damit unsere Probleme lösen“, warnt seine Behörde.
Zahlen und fertig
Passend dazu sind die Bürokraten bestrebt, wohlmeinende Spender nach Kräften zu vergraulen. Die Konten werden nicht beworben, es gibt keine Spendenquittungen, keine namentlichen Würdigungen, keine Einzahlungsbestätigungen und auch keine Dankesschreiben. Die Behörde in Thüringen argumentiert mit datenschutzrechtlichen Bestimmungen. Sie stört sich nicht daran, dass andere Organisationen ganz ausgezeichnet mit offiziellen und anonymen Spenden zurechtkommen. Bei Vater Staat hingegen heißt es: Zahlen und fertig.
Umso erstaunlicher ist es, dass trotz der miserablen Rahmenbedingungen durchaus Geld auf den Konten einging. Im Jahr 2010 verbuchte die Bundesregierung 110.771,45 Euro auf ihrem Sonderkonto bei der Bundesbank Leipzig (Konto-Nr. 86001030, BLZ 86000000). Der größte Teil davon war eine Einzelspende von SAP-Mitgründer Dietmar Hopp, der mit seinem Beitrag die statistischen Staatsschulden für seine Frau, seine Kinder und sich zurückzahlte. Auch im vergangenen Jahr überwiesen 55 tilgungswillige Bürger rund 25.000 Euro.
170 Euro von den Grünen
Selbst auf dem Konto der Thüringer (Konto-Nr. 82001553, BLZ 82000000) war schon nach einem Tag Geld zu finden. Zwar nur 170 Euro - aber immerhin. Den aktuellen Kontostand verrät das Finanzministerium nicht, der Verwaltungsaufwand für regelmäßige Wasserstandsmeldungen sei zu hoch. Dafür ist bekannt, woher die 170 Euro stammen: Der Haushaltspolitiker Carsten Meyer von den Grünen outete sich als Spender. Ihm sei es darum gegangen, die Liberalen unter Zugzwang zu setzen.
Doch die Mitglieder der FDP-Fraktion, die den Vorschlag für das Konto in den Landtag einbrachten, wollen ihrem Brötchengeber nichts spenden. „Auch ein symbolischer Betrag ist nicht angedacht“, sagt ihr Fraktionsvorsitzender Barth. Ein Landtagsabgeordneter in Thüringen verdiene schließlich nur 4660 Euro brutto im Monat. „Ich will gar nicht, dass sich die Normalverdiener von dem Konto angesprochen fühlen, die zahlen genug.“ Zielgruppe seien vielmehr all jene Prominente, die in den vergangenen Jahren in der Presse höhere Steuern für Reiche gefordert haben und so die Steuersenkungspläne der FDP torpedierten. Barth kündigt an, bei ihnen persönlich für Spenden zu werben. Auf Post einstellen müssen sich etwa der Sänger Marius Müller-Westernhagen, der Hörgeräteunternehmer Martin Kind und Versandhändler Michael Otto. Allerdings ist Barth skeptisch: „Ich fürchte, dass sich kaum einer der Herren engagiert.“
