Spekulationen über Beihilfen Polens Autobahn aus chinesischer Hand

Für die Polen sind es kaum 50 Kilometer billige Autobahn, für die Chinesen ist es der große Schritt auf den europäischen Baumarkt, für die Europäische Kommission eine heikle Angelegenheit und für Ulrich Paetzold nichts weniger als ein Skandal. „Es gibt kein privatwirtschaftliches Unternehmen, das mit der Volksrepublik China konkurrieren kann“, sagt er.

Seit Wochen schon läuft der Hauptgeschäftsführer des europäischen Bauverbandes Fiec Sturm. An den EU-Präsidenten hat er sich gewandt, den Präsidenten des Europäischen Parlaments und an den Präsidenten der Europäischen Investitionsbank - alle mauern. Zweimal musste sich EU-Binnenmarktkommissar Charles McCreevy bitten lassen, bevor er eine Anfrage aus dem EU-Parlament beantwortete. Gefruchtet hat bislang nichts.

Baubranche klagt über Desinteresse aus Brüssel

Die europäische Bauindustrie fürchtet, dass sie im wirtschaftspolitischen Schachspiel mit China zum Bauernopfer werden könnte. Europäer wollen in China Autos verkaufen und Kraftwerke, da zählen die Belange der meist kleinteiligen Bauwirtschaft wenig. 10 Prozent der europäischen Wirtschaftsleistung entfällt auf die Bauwirtschaft, und sie stellt 7,6 Prozent aller Beschäftigten, so viel wie kein anderer Produktionszweig in Europa, trotzdem findet sie in Brüssel kaum Gehör. „Es gibt ein erschreckendes Desinteresse in den europäischen Institutionen.“

Seit die China Overseas Engineering Group Company (Covec) Ende vergangenes Jahr die Ausschreibungen zum Bau von zwei Teilabschnitten der Autobahn A2 zwischen Warschau und Lodz gewonnen hat, ist die europäische Baubranche in Aufruhr. Angeblich um mehr als 40 Prozent hat Covec die erwarteten Kosten der polnischen Autobahnverwaltung unterboten, das Angebot des zweitplazierten Konsortiums sollen die Chinesen noch um mehr als ein Viertel gedrückt haben.

Die Wogen schlagen hoch, zumal Covec als hundertprozentige Tochtergesellschaft der chinesischen Bahn dem chinesischen Staat gehört und der Ausbau der A2 mit 500 Millionen Euro Kredit der Europäischen Investitionsbank (EIB) gefördert wird - also mit europäischen Steuergeldern. Formal war die Ausschreibung rechtens: Auch europäischen Staatsunternehmen - die es auf dem Bausektor aber nicht mehr gibt - wäre es möglich, sich um einen Auftrag zu bewerben, allerdings würde sie gründlich auf unerlaubte Staatshilfen untersucht. Nach Ansicht der Fiec hat es diese Nachfragen bei Covec nicht gegeben. Obwohl offensichtlich sei, dass die A-2-Verträge unter den gegebenen rechtlichen Bestimmungen nicht eingehalten werden könnten.

Zweifelhafte Bankgarantie

Die Europäer vermuten direkte Hilfen der Covec durch den chinesischen Staat, und sie bemängeln, dass es den Chinesen erlaubt wurde, eine Bankgarantie einer in der EU nicht zugelassenen Bank vorzulegen: immerhin hatte der Konzern sein auch nach Ansicht der Auftraggeber „ungewöhnlich niedriges“ Gebot auch damit begründet, er benötige keine teuren Kredite, um das Geschäft vorzufinanzieren.

Die Liste der Zweifel ist lang: Wie könne Covec als Neuling in Europa Größenvorteile beim Materialeinkauf erzielen? Wieso musste der Konzern keine detaillierte Kostenplanung abgeben? Können chinesische Arbeiter zu chinesischen Löhnen in Europa beschäftigt werden, ohne europäische Arbeitsschutzbestimmungen zu brechen? Kurz gesagt: Die Europäer argwöhnen, dass das niedrige Gebot nur zustande kam, weil der chinesische Staat mögliche Verluste trägt, um endlich ein prestigeträchtiges europäisches Referenzprojekt vorweisen zu können.

Staatliche Hilfen wären zwar illegal, aufwendige Beihilfeverfahren gegen China wird es aber nicht geben. Das Beihilferecht solle eigentlich Wettbewerbsverzerrungen durch illegale staatliche Beihilfen verhindern, für Beihilfen außerhalb der EU gelte dies aber nicht, sagt Paetzold. „Das ist grenzenlos naiv.“ Den Vorwurf des Nationalismus weißt er zurück. „Wenn staatliche Unternehmen ungehindert auf den Markt kommen, wird der Wettbewerb kaputtgemacht.“

Chinesischer Markt bleibt abgeschottet

Wettbewerbsgleichheit jedenfalls gibt es nicht. Während chinesische Staatsfirmen mit Macht auf den europäischen Baumarkt drängen, ist der riesige, mit einem milliardenschweren Konjunkturprogramm gestützte heimische Markt de facto für Ausländer abgeschottet. Die deutschen Branchenführer Bilfinger Berger und Hochtief beispielsweise bauen beide überhaupt nicht mehr in China, allenfalls noch das ein oder andere Prestigeobjekt in Hongkong (siehe: Abschied vom Bau). „Wenn wir ein chinesisches Bauunternehmen kaufen könnten, wäre das nicht in Einklang mit unsere Corporate-Governance-Kriterien zu bringen“, sagte einer aus der Branche.

Die Politik hält sich zurück: Die Europäische Investitionsbank verweist darauf, dass für eine Co-Finanzierung lediglich maßgeblich ist, ob das Vergabeverfahren europäischen Vergaberichtlinien genüge. Und die EU-Kommission kontert mit dem Hinweis, es seien zwar grundsätzlich nur Bieter aus dem europäischen Wirtschaftsraum zu berücksichtigen oder aus solchen Ländern, mit denen ein internationales Beschaffungsabkommen geschlossen wurde - beides trifft auf China nicht zu -, dennoch sei es Mitgliedstaaten erlaubt, im Einzelfall auch andere Teilnehmer zuzulassen.

Polen bereitet sich auf die EM 2012 vor

Die Polen jedenfalls stehen unter Druck: Ihr Fernstraßennetz muss bis zum Beginn der Fußball-Europameisterschaft im Juni 2012 modernisiert werden (siehe: Polen und die Ukraine: Anpfiff auf Europas größter Baustelle). Für sie hat sich das Geschäft mit den Chinesen gelohnt. In diesen Tagen beginnen die Arbeiten, ein Großteil der Arbeiter wird wohl direkt aus China kommen. Covec suche aber auch in Polen nach Ingenieuren und biete erstaunlich gute Löhne, heißt es. Die Chinesen werden beste Arbeit abliefern, sie wollen schließlich ins ganz große Geschäft.

Die Bewerbung für weitere Projekte läuft: Alleine der Entwicklungsplan für das polnische Straßenbaunetz sieht bis 2012 schließlich Investitionen über 27,5 Milliarden Euro vor, fast ein Drittel davon über EU-Fonds finanziert. Und Covec hat schon weitere Märkte ins Visier genommen. Vize-Chef Zhao Xiang sagte kürzlich, auch Infrastrukturprojekte in Bulgarien, Rumänien und Ungarn seien interessant.