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SPD will Gesetz blockieren Ärzte-Korruption wird doch nicht verboten

Ein geplantes Gesetz, das schärfere Regeln gegen Ärztekorruption schaffen sollte, ist faktisch gekippt: Die SPD wird es an den Vermittlungsausschuss überweisen, erfuhr die F.A.Z. Jetzt wird es knapp vor der Wahl.

© AP Das Präventionsgesetz wird von der SPD verhindert werden.

Es war 15 Minuten vor Mitternacht, als der Bundestag am 27. Juni mit den Stimmen von Union und FDP das Gesetz zur Förderung der Prävention beschloss. Obwohl darin auch die vieldiskutierte schärfere Bekämpfung von Korruption durch Ärzte geregelt wird, fand der nächtliche Beschluss keine besondere Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit. Möglicherweise zu Recht. Denn die Opposition will im Bundesrat verhindern, dass das Gesetz in Kraft tritt.

Andreas Mihm Folgen:

„Wir werden das Präventionsgesetz in den Vermittlungsausschuss überweisen“, sagte die Hamburger Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks (SPD) der F.A.Z.. Damit wäre es gescheitert. Denn der Bundesrat wird am 20. September darüber abstimmen. Zwei Tage später wird der neue Bundestag gewählt. In der Zwischenzeit wird weder der Vermittlungsausschuss einen Kompromiss finden, noch der Bundestag und Bundesrat über das geänderte Gesetz befinden. Das gilt umso mehr, als auch die Bundesregierung Änderungswünsche der Opposition als verfassungswidrig ablehnt. Allerdings werden alle Gesetze, die mit dem Ende der Legislaturperiode nicht ordnungsgemäß verabschiedet wurden, Makulatur und müssen neu ins Parlament eingebracht werden.

Weder das Präventionsgesetz noch die darin vorgesehenen Regelungen zur Bekämpfung der Korruption im Gesundheitswesen seien ausreichend, begründete Prüfer-Storcks die Ablehnung.

Bestechlichkeit wird verboten

Nach dem vom Bundestag beschlossenen Gesetz wird Bestechlichkeit und Bestechung von Leistungserbringern wie Ärzten, Apothekern, Krankenkassen, Hilfsmittel- und Heilmittelanbietern verboten, soweit die gesetzliche Krankenversicherung betroffen ist. Unter anderem sollen Zuweisungen von Patienten gegen Entgelt verhindert werden. SPD und Grüne hatten dagegen von Anfang an verlangt, das Verbot der Korruption im Strafrecht und nicht im Sozialrecht zu verankern. Hintergrund war ein Urteil des Bundesgerichtshofes, nach dem Ärzte als freie Unternehmer nicht wegen Bestechlichkeit verfolgt werden können, weshalb Staatsanwaltschaften ihre laufenden Ermittlungen eingestellt hatten.

Das Präventionsgesetz sieht auch mehr Leistungen für die Vorbeugung gegen Erkrankungen vor. Sie sollen von heute mindestens 205 Millionen auf 500 Millionen Euro im Jahr steigen, was der Opposition ebenfalls nicht weit genug geht. Sie verlangt vor allem mehr Mitsprache der Länder und eine größere Kofinanzierung von Länderprogrammen zur Prävention durch Bund und Sozialversicherung. Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) wollte das mit einem Zugeständnis aus dem Weg räumen: Gemeinsam mit den Ländern sollten die Krankenkassen gesundheitsförderliche Konzepte entwickeln. Dafür sollten sie 280 Millionen Euro im Jahr ausgeben, das wäre viermal mehr als heute.

„Erhebliche Zweifel an der Verfassungskonformität“

Das reicht den Ländern nicht aus. Die von ihnen geforderte größere Mitsprache bei der Finanzierung durch den Bund und die Sozialversicherung lehnt die Bundesregierung wiederum ab. Sie hat sich diesbezüglich der Unterstützung des Bonner Rechtsprofessors Gregor Thüsing versichert. Der äußert in seinem Gutachten „erhebliche Zweifel an der Verfassungskonformität des vom Bundesrat vorgeschlagenen Finanzierungsmodells“ und stellt weiter fest, diese „finanzverfassungsrechlichen Probleme würden bei dem Vorschlag der Bundesregierung vermieden werden“. Der Bund habe gar nicht die Kompetenz, Präventionsfonds und -programme auf Länderebene auf Kosten der Sozialversicherung einzurichten.

Selbst wenn er dies tun würde, wäre die „reale verfassungsrechtliche Gefahr“ der verbotenen Mischverwaltung gegeben. Wegen verbotener Mischverwaltung waren schon Teile der Hartz-IV-Reformen als verfassungswidrig verworfen worden. Eine Befugnis zur Mitentscheidung der Länder und Kommunen über Gelder der Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung sei auch deshalb fragwürdig, weil diese Mittel nur für Beitragszahler ausgegeben werden dürften. Auch hält der Gutachter die von den Ländern erwogene Zwangsbeteiligung der Privaten Krankenversicherung an Landespräventionsfonds für eine unzulässige Sonderabgabe.

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Quelle: F.A.Z.

 
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