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Veröffentlicht: 26.01.2016, 16:56 Uhr

Banknoten SPD will 500-Euro-Scheine abschaffen

Die Sozialdemokraten fordern eine Obergrenze von 5000 Euro für Barzahlungen. Das soll die Kriminalität und Geldwäsche eindämmen. Kritiker sehen dagegen eine Einschränkung der Freiheit der Bürger und einen drohenden Überwachungsstaat.

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© dpa Fünfhundert-Euro-Banknote

Vor kurzem erst hat Deutsche-Bank-Chef John Cryan Aufsehen erregt mit der Prognose, dass in zehn Jahren das Bargeld verschwunden sein werde. Nun haben Finanzpolitiker der SPD einen Vorstoß zur Einschränkung der Bargeld-Nutzung gemacht. Sie fordern eine Abschaffung der 500-Euro-Scheine sowie eine Obergrenze von 5000 Euro für Zahlungen mit Bargeld. Ziel sei es, kriminelle Aktivitäten, Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu bekämpfen, erklärte der SPD-Abgeordnete Jens Zimmermann am Dienstag. „Der 500 Euro Schein spielt in kriminellen und halbseidenen Milieus eine große Rolle“, sagte er.

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Bei der anstehenden Umsetzung der europäischen Geldwäscherichtlinie sollte die Bundesregierung sich dafür einsetzen, den violetten Schein mit Nennwert 500 Euro abzuschaffen. Am Montag hatte sich auch der Chef des EU-Amtes für Betrugsbekämpfung (Olaf), Giovanni Kessler, für eine Abschaffung der 500-Euro-Noten ausgesprochen. Nach Angaben der Europäischen Zentralbank (EZB) zirkulierten davon Ende 2015 rund 614 Millionen Stück im Wert von gut 300 Milliarden Euro. Zimmermann verwies darauf, dass die Amerikaner schon 1969 die 500-Dollar-Note aus dem Verkehr gezogen hätten.

Der Koalitionspartner reagierte zurückhaltend auf den SPD-Vorstoß. Antje Tillmann, die finanzpolitische Sprecherin der CDU, wollte sich nicht festlegen. Man müsse „das Missbrauchsrisiko gegen den Nutzen für die Verbraucherinnen und Verbraucher abwägen“. Das Bundesfinanzministerium reagierte kühl und verwies auf die EZB und die Bundesbank. Nur diese könnten über die Stückelung von Banknoten entscheiden, sagte ein Sprecher. „Mit Blick auf die Höchstgrenze für Bargeldzahlungen im Handel sprechen wir uns für eine einheitliche europäische Lösung aus. Damit würde der bislang existierende europäische Flickenteppich beseitigt.“

In mehreren Ländern gelten Obergrenzen für Barzahlungen

Einige Länder haben schon Obergrenzen gezogen. In Italien etwa führte der ehemalige EU-Kommissar Mario Monti vor drei Jahren als Regierungschef ein Limit von 1000 Euro für Barzahlungen ein. Inzwischen wurde es auf 3000 Euro angehoben. In Spanien gilt eine Obergrenze von 2500 Euro. Auch einige südosteuropäische Länder haben Obergrenzen in dieser Höhe. In Frankreich dürfen Verbraucher in Geschäften nur bis 1000 Euro mit Bargeld zahlen. Auch zwischen Unternehmen sind alle Bargeld-Transaktionen oberhalb dieser Grenze verboten. Touristen dürfen aber noch bis 10.000 Euro in bar bezahlen. In Skandinavien ist Bargeld aus dem täglichen Leben weitgehend verschwunden, dort wird fast nur noch mit Kredit- oder Girokarten bezahlt.

Einige namhafte Ökonomen wie der frühere IWF-Chefvolkswirt Kenneth Rogoff haben die Abschaffung großer Scheine gefordert, da diese nur der Kriminalität nützten. Außerdem könnten in einer bargeldlosen Welt die Zentralbanken leichter negative Zinsen durchsetzen, um damit die Konjunktur anzukurbeln, argumentiert Rogoff. Der SPD-Abgeordnete Zimmermann weist solche Überlegungen von sich. „Es geht nicht um die Abschaffung von Bargeld, es geht nur um den größten Schein“, beteuert er.

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Genau diese Utopie eines angeblich drohenden „Bargeld-Verbots“ jedoch malen Kritiker als Schreckensbild an die Wand. Sie fürchten, dass der Staat in einer bargeldlosen Welt sämtliche Geldtransaktionen der Bürger noch besser überwachen könne. Der Münchner Ökonom und Buchautor Gerald Mann, Professor an der FOM Hochschule, warnt: „Ein erfolgreicher ,Krieg gegen das Bargeld‘ würde am Ende den gläsernen Zahler erzeugen.“ Ohne Bargeld ließen sich auch Vermögensabgaben leichter einführen, die überschuldete Staaten angeblich planten. Auch die AfD macht Stimmung gegen Einschränkungen des Bargeld-Gebrauchs: „Bargeldbesitzer werden kriminalisiert. Diese Maßnahme ist ein Angriff auf unsere Freiheit“, meinte das AfD-Bundesvorstandsmitglied Alice Weidel.

Quelle: FAZ.NET

 

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