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SPD Steuer-Illusion

 ·  Die SPD relativiert kurz vor der Wahl ihre Pläne, die Steuern zu erhöhen. Stattdessen soll Steuerbetrug bekämpft werden. Besser wäre, der Staat gäbe einfach weniger Geld aus.

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Vier Wochen vor der Wahl erkennt die SPD, dass ihre Pläne zur Anhebung der Spitzensteuersätze und zur Einführung einer Vermögensteuer den Wähler nicht anlockt, sondern verschreckt. Die Mittelschicht weiß aus leidvoller Erfahrung, dass es vor allem die Facharbeiter und weniger die Reichen trifft, wenn Politiker Spendierhosen tragen. Durch Bekämpfung von Steuerdumping und -betrug könne auf Steuererhöhungen verzichtet werden, begründen SPD-Chef Gabriel und SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück ihre Kehrtwende.

Das ist eine Illusion. Natürlich betreiben Konzerne wie Google, Apple oder Amazon aggressive Steueroptimierung. Doch Regierungen in aller Welt machen das durch Gesetze erst möglich.

Die Hoffnung auf Unternehmensansiedlung oder Technologietransfer erkaufen viele Länder mit Steuerverzicht.

Wer von Amerikas Konzernen fordert, mehr Steuern in Europa zu zahlen, wo viele ihrer Kunden sitzen, der darf sich nicht wundern, wenn China künftig auch einen höheren Steueranteil etwa vom Volkswagengewinn haben will. Wenn die SPD die Steuern wirklich nicht erhöhen wollte, müsste sie sich von ihren Ausgabenwünschen verabschieden.

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18.08.2013, 18:09 Uhr

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Von Ralph Bollmann

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