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Veröffentlicht: 08.03.2017, 13:43 Uhr

Vorschläge aus der SPD Warum Schulz’ Pläne vielen Arbeitslosen nicht helfen

Die SPD verspricht mehr Arbeitslosengeld und ein Recht auf Weiterbildung. Ein Blick in die Statistik aber zeigt, dass die geplante Qualifizierung den wahren Bedürftigen wenig bringt.

von , Berlin und
© AFP Umschulung zum Schweißer

Die neuen Pläne der SPD für eine Ausweitung von Arbeitslosengeld- und Weiterbildungsansprüchen in der Arbeitslosenversicherung sollen den Arbeitsmarkt gerechter machen. Doch daran gibt es erhebliche Zweifel. Nicht nur die Grünen monieren, dass Hartz-IV-Bezieher „links liegen“ gelassen werden. Auch aus Sicht der Arbeitgeber gehen die Vorschläge an den wahren Problemen vorbei. Statt „rückwärtsgewandter Vorschläge zur Arbeitslosenversicherung“ müsse das Ziel eine „an den Bedarfen der Arbeitslosen und des Arbeitsmarktes ausgerichtete Arbeitsmarktpolitik“ sein, heißt es in einem Papier, das die Arbeitgebervereinigung BDA am Dienstag verbreitete.

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Was damit gemeint ist: Schulz’ Reformpläne beziehen sich vor allem auf den Bereich der aus Sozialbeiträgen finanzierten Arbeitslosenversicherung, in der sich aber nur knapp eine Million der rund 2,8 Millionen Arbeitslosen befinden. Der Rest – vor allem schwer zu vermittelnde Langzeitarbeitslose – wird im Hartz-IV-System betreut. In der Arbeitslosenversicherung gibt die Bundesagentur für Arbeit aber schon jetzt jährlich gut 10 Milliarden Euro für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen aller Art aus, davon rund 4 Milliarden Euro allein für die Aus- und Weiterbildung von Arbeitslosen. Verglichen mit den Fördermitteln im Hartz-IV-System, ist das viel Geld.

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Denn für Arbeitslose in dieser Grundsicherung stehen insgesamt 4,4 Milliarden Euro für Arbeitsförderung zur Verfügung, wovon wiederum nur ein Teil auf Qualifikation entfällt. Zugleich gelten mehr als die Hälfte der Arbeitslosen im Hartz-IV-System als geringqualifiziert, unter den „Kunden“ der Arbeitsagentur aber nur ein Viertel.

Antwort auf den digitalen Wandel der Arbeitswelt?

Das vom SPD-Vorstand beschlossene Konzept sieht konkret vor, dass Bezieher des Arbeitslosengelds I künftig gegenüber der Arbeitsagentur einen Rechtsanspruch auf eine Weiterbildungsmaßnahme haben sollen, falls sie nicht innerhalb von drei Monaten vermittelt werden. Anders als heute müsste der Vermittler dann zurückstecken, falls er ein anderes Vorgehen für sinnvoll hält. Ein solcher Fall könnte laut BDA sein, dass es für einen Arbeitslosen eine passende Stelle in einer anderen Region gibt. Um etwa einen Umzug zu vermeiden, könnte der Arbeitslose dann eine Weiterbildung verlangen.

Auch Arbeitsmarktforscher halten die Idee des Rechtsanspruchs für unausgegoren. Zugleich soll dabei nach dem Willen der SPD die Zeit in der Weiterbildung nicht mehr auf die Arbeitslosengeld-Bezugsdauer angerechnet werden. Damit könnte sich die gesamte Bezugsdauer bei einer zweijährigen Weiterbildung für ältere Arbeitslose auf bis zu vier Jahre verlängern, für jüngere Arbeitslose auf bis zu drei Jahre. Nahles schätzt die Kosten dafür auf 600 Millionen Euro im Jahr. Die SPD sieht darin eine Antwort auf den digitalen Wandel der Arbeitswelt, der mehr Weiterbildung nötig mache.

Erfolg der Weiterbildung wird an Eingliederungsquote gemessen

Einige Fachleute halten Nahles’ Schätzung für sehr niedrig angesetzt. Da mindestens ein Teil der genannten 600 Millionen Euro auf zusätzliche Arbeitslosengeldzahlungen entfiele, wäre damit für Weiterbildung jedenfalls nur noch ein niedriger dreistelliger Millionenbetrag übrig. Nach Ansicht der Arbeitgeber, die als Beitragszahler auf Kosteneffizienz bedacht sind, ist der Fall damit klar: Anstatt dafür die in der Bundesagentur eingeführte wirkungsorientierte Ausgabensteuerung wieder aufzugeben, müsse das Ziel eine effektivere Förderung und ein besseres Controlling im Hartz-IV-System sein.

© dpa, reuters Schulz setzt in Arbeitsmarktpolitik auf Qualifizierung

Anders als dort, messen die Arbeitsagenturen systematisch die Erfolge ihrer Bildungsmaßnahmen. Jüngsten Angaben zufolge schlossen zwischen Februar 2015 und Januar 2016 rund 433000 Teilnehmer eine kurze Qualifizierungsmaßnahme und knapp 160.000 eine längere Qualifizierungsmaßnahme ab. Zu den kürzeren Programmen gehören zum Beispiel Trainingsmaßnahmen bei Arbeitgebern oder externen Trägern wie Bildungseinrichtungen. Im Durchschnitt fallen dafür 435 Euro Kosten je Teilnehmer im Monat an. Deutlich kostspieliger sind längere Programme, die auf einen qualifizierten Abschluss hinauslaufen.

Solche Umschulungen werden vermehrt durch staatliche Sonderprogramme etwa zur Behebung des Mangels an Altenpflegern forciert. Auch die Maßnahmen für unqualifizierte Arbeitslose zwischen 25 und 35 Jahren, die eine berufliche Ausbildung nachholen wollen, fallen darunter. Für solche Maßnahmen belaufen sich die Kosten auf 931 Euro monatlich. Durchschnittlich dauerte die Teilnahme daran 754 Tage, also rund zwei Jahre. Damit fallen für eine komplette Umschulung Kosten in Höhe von rund 24.000 Euro an.

Pauschale Vorgaben eher kontraproduktiv

Ob Weiterbildung erfolgreich ist, bemisst die Arbeitsagentur an der Eingliederungsquote. Sie bestimmt den Anteil der Teilnehmer, die ein halbes Jahr nach Ende der Maßnahme eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung aufgenommen haben. Dabei zeigen sich in der Wirkung der verschiedenen Instrumente deutliche Unterschiede:

73 Prozent der Teilnehmer einer kurzen Maßnahme, die bei Arbeitgebern durchgeführt wurden, waren nach sechs Monaten sozialversichert beschäftigt. Fand die gleiche Maßnahme jedoch bei einem Bildungsinstitut statt, lag die Eingliederungsquote nur bei 52 Prozent. Die Quote für die langfristigen Maßnahmen im Rahmen der beruflichen Weiterbildung lag bei 65 Prozent.

Der Haken an dieser Quote ist jedoch, dass sie nicht verrät, wie es dem Arbeitslosen ohne die Weiterbildung ergangen wäre. Die Wissenschaftler des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung haben deshalb Studien mit solchen statistischen Zwillingen gemacht. „Weiterbildung hebt die Beschäftigungschancen von Frauen um 20 Prozent und von Männern um 12 Prozent“, fasst Institutsdirektor Joachim Möller zusammen. Qualifizierung lohnt sich also. Allerdings, schränkt Möller ein, seien passgenaue Angebote wichtig für die Betroffenen, pauschale Vorgaben eher kontraproduktiv.

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