http://www.faz.net/-gqe-8wsr5

„Unbezahlbar und unglaubwürdig“ : SPD kritisiert Schäubles Steuerpläne

  • Aktualisiert am

Carsten Schneider Bild: dpa

Wolfgang Schäuble verspricht, nach der Bundestagswahl „alle Einkommen“ steuerlich zu entlasten. Doch seine Vorschläge kommen vor allem einer bestimmten Zielgruppe zugute, meint die SPD.

          Die SPD im Bundestag kritisiert die Steuersenkungspläne von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) als ungerecht und unsozial. Die vorgeschlagene Abschaffung des Solidaritätszuschlages entlaste vor allem Besserverdiener, sagte der stellvertretende Fraktionschef Carsten Schneider den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstag). Zudem seien die bisher bekannten Vorschläge von CDU und CSU für Steuersenkungen „unbezahlbar und deshalb in einem hohen Maße unglaubwürdig“.

          Schäuble hat jährliche Steuersenkungen von 15 Milliarden Euro als Ziel für die kommende Wahlperiode ausgegeben. Der Solidaritätszuschlag soll bis 2030 verschwinden – und zwar ab 2020 in elf gleichen Jahresschritten, wie er am Wochenende angekündigt hat.

          Der Solidaritätszuschlag steht allein dem Bund zu und hat im Jahr 2015 knapp 16 Milliarden Euro eingebracht. Er beträgt 5,5 Prozent des Steuerbetrags aus Einkommen-, Kapitalertrag- und Körperschaftsteuer.

          Schneider sagte, die Ankündigungen bedeuteten hohe Einnahmeausfälle in zweistelliger Milliardenhöhe für den Gesamthaushalt. Hinzu kämen noch „Wahlgeschenke“, die die CSU angekündigt habe, sowie die deutliche Erhöhung der Verteidigungsausgaben. „Wie das alles finanziert werden soll, sagt Schäuble nicht.“

          Der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der Union (MIT), Carsten Linnemann, drängt Schäuble hingegen zu mehr Ehrgeiz und „echten Strukturreformen“. „Wichtig ist, dass am Ende nicht nur zwei Cappuccino übrig bleiben“, sagte er der „Passauer Neue Presse“. „Wir brauchen eine echte Strukturreform, die Normalverdiener, Familien und Alleinerziehende nachhaltig und spürbar entlastet.“ Gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung sagte er: „Unterm Strich halte ich einen Spielraum von weit mehr als 15 Milliarden Entlastungsvolumen im Jahr für finanzierbar.“ Linnemanns MIT hatte schon im Sommer ein 30-Milliarden-Entlastungsprogramm vorgelegt.

          Quelle: hade./dpa

          Weitere Themen

          Börse in Amerika feiert Video-Seite öffnen

          Trump lobt sich : Börse in Amerika feiert

          Stand der Dow Jones zum Amtsantritt von Donald Trump vor einem Jahr noch bei rund 20.000 Punkten, hat der amerikanische Aktienindex inzwischen die 25.000-Punkte-Marke überflügelt. Trump reklamiert das als persönlichen Erfolg, doch viele Analysten machen eher die gut laufende Weltwirtschaft für den Höhenflug verantwortlich.

          Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben.

          Topmeldungen

          Islamistische Gefahr in Berlin : Gewachsene Gewaltbereitschaft

          In Berlin ist eine beunruhigende Entwicklung zu beobachten: Die Zahl der Salafisten hat sich in den vergangenen sechs Jahren beinahe verdreifacht. Zur großen Mehrheit gehören keine Flüchtlinge.

          Nach der Katalonienwahl : Acht Sitze bleiben leer

          Die Separatisten dominieren auch das neue katalanische Regionalparlament – bei der Auftaktsitzung bieten sie aber kein Bild der Stärke. Und was ist mit Carles Puigdemont?

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.