SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück Bankenschreck?

Es schlug ein wie ein Blitz. Als Peer Steinbrück vergangene Woche sein Papier über die „Bändigung der Finanzmärkte“ vorstellte, da war ihm die Zustimmung einer breiten Öffentlichkeit sicher. Der frisch gekürte Kanzlerkandidat formuliert, was viele denken: Die Banker sind zu gut aus der Finanzkrise gekommen. Die Bankenbranche habe „zu den Aufräumarbeiten der von ihr maßgeblich verursachten ökonomischen und sozialen Schieflage zu wenig beigetragen.“ Heißt: Die Banker zockten, wir alle zahlen.

Das soll anders werden, ist die Forderung, mit der Steinbrück in den Wahlkampf gegen Angela Merkel zieht: Nicht nur den Ratingagenturen will er an den Kragen, bei Banker-Boni „Maß und Mitte“ wiederfinden und spekulative Geschäfte verbieten. Nein, der Kern seines Programms ist es, dass Aktionäre und Gläubiger in Schieflagen von Banken künftig zur Kasse gebeten werden sollen. Damit „Haftung und Risiko“ wieder zusammen finden - „konstitutive Prinzipien“ der Marktwirtschaft.

Wie viel ist Wahlkampf?

Und? Zittern die Banken? Erbebt der Finanzplatz vor Furcht, Steinbrück könnte die Wahl gewinnen, Finanzminister werden - und seine Ideen umsetzen? Vor allem die Deutsche Bank könnte Grund haben, sich zu ängstigen: Schließlich empfiehlt Steinbrück, große Banken aufzuspalten - in eine Investment- und eine Geschäftsbank unter dem Dach einer Holding. Das würde die Verzahnung verringern. Und der Staat könnte in einer Krise die Investmentbank pleite gehen lassen und die Geschäftsbank mit den Krediten und Spareinlagen der Bürger retten.

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Doch die Reaktionen der Banker sind erstaunlich gelassen. Nur mittelmäßig aufgeregt warnte Paul Achleitner, Aufsichtratschef der Deutschen Bank, in einem Interview vor der Gefahr einer Aufteilung: „Man würde mit der Zerschlagung der heutigen Universalbank ohne Zweifel etwas zerstören, was auch für die deutsche Industrie wichtig ist.“ Auch der Bankenverband lehnt die Vorschläge pflichtgemäß ab. „Insgesamt aber können die Banken wahrscheinlich besser mit den Steinbrück-Vorschlägen leben als die Bankkunden“, meint Hans-Peter Burghof, Bankenprofessor in Stuttgart. Die Banken stehen nämlich vor einer Abwägung: Wie ernst sind diese Vorschläge zu nehmen - und wie viel ist Wahlkampf? Nach allem, was man hört, hat noch kein Bankchef die Koffer gepackt.

Schließlich ist Steinbrück kein Neuer in diesem Spiel. Die Banken kennen ihn. Nicht nur von vielen Abendveranstaltungen in den letzten Privatier-Jahren, auf denen Steinbrück als gut bezahlter Redner polternd über Banker herzog - bei ihnen aber wegen seiner Originalität und seines spröden Hamburger Charmes gut ankam.

Eine Allianz mit den Banken eingegangen

Nein, die Banken kennen Steinbrück auch als Akteur. Als Finanzminister und Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen war er Anfang des Jahrtausends für die Landesbank WestLB verantwortlich. Und als Bundesfinanzminister in der großen Koalition von 2005 bis 2009 war er maßgeblich an der Rettung der Banken IKB und HRE beteiligt, eine Rettung auf Kosten der deutschen Steuerzahler.

Der Rückblick auf diese Zeit zeigt einen ganz anderen Peer Steinbrück, als den Banken-Zerschlager, der sich jetzt in den Wahlkampf stürzt. Der Rückblick zeigt einen Steinbrück, der eine Allianz mit den Banken einging.

Was ist damals passiert? Niemand Geringeres als die Europäische Kommission hatte es auf die deutschen Landesbanken abgesehen - und wollte diesen staatsgarantierten Mittelbanken möglichst schnell den Garaus machen. Steinbrück hingegen dachte an seine Wähler in NRW - und handelte 2001 zusammen mit dem bayrischen Finanzminister Kurt Faltlhauser (CSU) ein Abkommen mit dem damaligen EU-Kommissar Mario Monti aus. Es ermöglichte den Landesbanken, bis 2005 staatlich garantierte Schuldtitel auszugeben. Die Landesbanken saugten sich mit Kapital voll - und investierten es zu guten Teilen in toxische Papiere. Die Scheingewinne wurden von der Politik bejubelt, um die Risiken kümmerte man sich nicht.

Das sollte sich bitter rächen: In der Finanzkrise waren es später gerade die öffentlichen Banken, die wesentlich mit Schuld trugen, dass Deutschland so viel stärker von der Finanzkrise getroffen wurde als viele Nachbarländer. Für die Kosten musste im Wesentlichen der Steuerzahler aufkommen.

Bei der WestLB habe er Fehler gemacht, räumt Steinbrück heute selbst ein. Aber wie war es dann in jenen dramatischen Nächten der Finanzkrise selbst? Mussten die Banken da lernen, was für ein harter Hund Steinbrück ist? Zeigte er Anzeichen für seine in dieser Woche geäußerte Auffassung, in Bankenkrisen müssten Aktionäre und Gläubiger bluten?

Steinbrück über Steinbrück

Die Ereignisse jener Nächte sind minutiös überliefert. „Zehn Tage, die mich bewegten“, hat Steinbrück das entsprechende Kapitel seines Buches „Unterm Strich“ überschrieben. Darin schildert er, wie er maßgeblich mit entschied, dem Gesuchen der Banken nachzukommen, sie mit Steuergeldern rauszuhauen und Gläubiger wie Aktionäre zu schonen. Und zwar aus Angst vor dem, was man heute „systemisches Risiko“ nennt: Die Banken erpressten den Staat mit der Drohung der eigene Liquidation. Und der Staat, der Steuerzahler, beglich ihre Schulden.

Der erste Schritt war die sogenannte Auffanglösung für die Düsseldorfer IKB: eine kleine Mittelstandsbank, der das Geschäftsmodell abhanden gekommen war, und in deren Aufsichtsrat Steinbrücks Staatssekretär Jörg Asmussen (heute EZB) saß. Steinbrück räumt ein, die - damals durchaus umstrittene - Rettung der IKB habe mehr als 10 Milliarden Euro gekostet, „überwiegend öffentliche Gelder“.

Eine kleine deutsche Mittelstandsbank? Systemrelevant? Steinbrück sagt über Steinbrück, er habe damals gemerkt, dass einige Banker - er dachte wohl an HRE-Chef Georg Funke - genau dem Klischees über sie entsprochen hätten. Andere - er meint wohl Deutsche Bank-Chef Josef Ackermann - nimmt er davon ausdrücklich aus. Und fügt hinzu, er hoffe, dass solcherlei Wertschätzung damals umgekehrt genauso empfunden worden sei. Was für eine Freundschaft!

„Too big to fail“

Ähnlich war es später, bei der Rettung der Katastrophen-Bank HRE in München. Wieder handelte Deutsche-Bank-Chef Ackermann mit Steinbrück die Staatshilfe aus. In Steinbrücks Buch liest sich das so: „Nach bilateralen Kontakten zwischen Herrn Ackermann als inoffiziellem Verhandlungsführer der Bankenseite und mir am späten Abend des 28. Septembers 2008 und einem anschließenden Telefonat der Bundeskanzlerin mit mir einigten sich Herr Ackermann und die Bundeskanzlerin gegen 01:00 Uhr am Montagmorgen auf eine Kreditzusage von 35 Milliarden Euro. Davon sollten 20 Milliarden Euro vom Bund kommen.“

Es war Steinbrück, der aus den ökonomischen Spekulationen, es könnte Banken geben, die „too big to fail“ seien, viel zu groß, um selbst nach schlimmstem Versagen pleite gehen zu dürfen, eine historische Gewissheit machte. Von Gläubigerhaftung war damals nicht die Rede.

Er vermied damit, dass die Finanzkrise jene heilsame Kraft entwickelte, die im altgriechischen Wort „krisis“ als zweite Bedeutung enthalten ist: die Wendung zum Besseren - das Aufräumen. Unter Finanzprofessoren ist umstritten, ob und wann der Staat in der Krise auch Banken hätte fallen lassen können. Sicher ist hingegen: So, wie gerettet wurde, hat Steinbrück das Finanzsystem zementiert.

Bei den deutschen Landesbanken wurde 2008 so wenig aufgeräumt wie später bei den spanischen Cajas. Als es darauf ankam, war Steinbrück, der Zerschlager der Banken von heute, der Bewahrer des dreigliedrigen deutschen Bankensystems. Die Taten von früher beruhigen die Banker offenbar mehr als sie Steinbrücks Worte von heute beunruhigen. Vielleicht wählen sie den Mann sogar.