http://www.faz.net/-gqe-77put

SPD im Wahlkampf : Was kostet Steinbrück den Steuerzahler?

Bild: © Images.com/Corbis

Die SPD will durch die Einführung neuer Steuerpläne die Reichen schröpfen. Doch anders als Kanzlerkandidat Peer Steinbrück behauptet trifft das Konzept auch die Mittelschicht.

          So einen Wahlkampf gab es in der Bundesrepublik noch nie. Normalerweise versprechen die Parteien niedrigere Steuern und streiten Pläne für höhere Abgaben energisch ab. Als es Angela Merkel 2005 ein einziges Mal anders machte und schon vor der Wahl mit einem Aufschlag auf die Mehrwertsteuer drohte, verlor sie fast die schon sicher geglaubte Kanzlerschaft. Diesmal ist alles anders.

          Ralph Bollmann

          Korrespondent für Wirtschaftspolitik der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin.

          Dyrk Scherff

          Redakteur im Ressort „Geld & Mehr“ der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Durchgreifende Steuersenkungen stellt nicht mal mehr die FDP in Aussicht, sie will den Soli-Zuschlag „schrittweise abbauen“ und stellt ansonsten resigniert fest, die Entlastung der arbeitenden Mitte bleibe „unser Ziel“. Nach dem Schuldendebakel im Süden Europas hat ein solider Haushalt Priorität. Die CDU beschloss auf ihrem vorigen Parteitag lediglich, sie wolle den Bürgern keine „unnötigen“ Steuererhöhungen zumuten.

          Konkrete Pläne für höhere Steuern

          SPD und Grüne schließlich langen kräftig zu. Ihre Wahlprogramme sind vollgestopft mit konkreten Plänen für höhere Steuern, die teils schon präzise durchgerechnet und mit exakten Tarifen versehen sind. Das Kalkül ist klar, in einer Zeit, in der nach der jüngsten Allensbach-Umfrage 70 Prozent der Deutschen eine ungerechte Verteilung der Einkommen und Vermögen beklagen: „Die da oben“ sollen mehr bezahlen, profitieren sollen die Ärmeren und der durch die Bankenrettung gebeutelte Staatshaushalt.

          Geringverdiener mit Kindern und arme Rentner sollen von der Umverteilung profitieren. Die Frage ist nur: Wo beginnt das „Oben“, und wer ist in der Einkommenstabelle „unten“? Abstrakt gefragt, ist jeder zweite Deutsche für einen höheren Spitzensteuersatz. Weisen die Demoskopen vom Bodensee in ihren Interviews allerdings darauf hin, dass dieser Satz für Alleinstehende derzeit schon bei einem Jahreseinkommen von 53.000 Euro einsetzt, finden nur noch 17 Prozent der Befragten die jetzige Besteuerung zu gering.

          Bild: F.A.Z.

          Auf den ersten Blick klingt es, als wolle die SPD das Geld tatsächlich nur bei den echten Großverdienern holen. Bei der Einkommensteuer plant sie einen neuen Spitzensatz von 49 statt bisher 42 Prozent, der bei einem Einkommen von 100.000 Euro für Alleinstehende oder 200.000 Euro für Verheiratete greift. So verkündet es Spitzenkandidat Peer Steinbrück landauf, landab. Die breite Mittelschicht, in der die SPD nach Wählern fischt, kann sich demnach beruhigt zurücklehnen. Das ist die Botschaft.

          Aber das Konzept hat Folgen auch für die Einkommen darunter. Denn der Steuersatz soll nicht mit einem Sprung auf 49 Prozent steigen, sondern ganz allmählich. Und diese Kurve beginnt nach dem SPD-Modell bereits bei einem Einkommen von 64.000 Euro, wenn auch zunächst mit kleinen Beträgen. Wer 70.000 Euro im Jahr verdient, zahlt nach Berechnungen des Bundes der Steuerzahler für diese Zeitung 37 Euro mehr als bisher. Bei einem Einkommen von 100.000 Euro im Jahr beträgt der Unterschied schon 1.329 Euro (siehe Grafik).

          Ehegattensplitting abschaffen

          Die Grünen, mit denen die SPD nach Steinbrücks Bekunden koalieren möchte, wollen einen noch höheren Aufschlag. Bei ihnen sollen die 49 Prozent schon bei 80.000 Euro greifen, entsprechend steiler ist der Anstieg auch für geringere Einkünfte. Allerdings will die Partei das steuerfreie Existenzminimum von derzeit 8.130 Euro auf 8.700 Euro erhöhen. Davon profitieren alle Steuerzahler.

          Weitere Themen

          Debatten um Ampel in Niedersachsen Video-Seite öffnen

          Landtagswahl : Debatten um Ampel in Niedersachsen

          Die Niedersachsen steuern nach der Landtagswahl auf eine schwierige Regierungsbildung zu. Nach der Abwahl von Rot-Grün und der Absage der FDP an ein Ampel-Bündnis könnte es auf eine große Koalition in dem Bundesland hinauslaufen.

          Die Partei der Superlative

          Chinas Kommunisten-Kongress : Die Partei der Superlative

          Wenn sich die Kommunistische Partei zum Kongress trifft, blickt die Welt auf eine Organisation, die China fast so fest im Griff hat wie zu Maos Zeiten. Die Kommunisten haben den Kapitalismus verinnerlicht. Was ist ihr Geheimnis?

          Helfer vereinen Familien wieder Video-Seite öffnen

          Verlorene Kinder aus Myanmar : Helfer vereinen Familien wieder

          Mehr als eine halbe Million Rohingya sind aus ihren Dörfern in Myanmar ins benachbarte Bangladesch geflüchtet. Im Chaos der Flüchtlingslager werden viele von ihren Familien getrennt. Helfer versuchen die Familien wieder zu vereinen.

          Topmeldungen

          Monokulturen und der Einsatz von Agrarchemikalien stehen im Verdacht als Auslöser des Insektenschwunds.

          75 Prozent weniger Insekten : „Wir befinden uns mitten in einem Albtraum“

          Das Insektensterben lässt sich nicht mehr abstreiten. Der oft kritisierte Krefelder Entomologen-Verein hat jetzt in einer Langzeitstudie gezeigt: Die Populationen sind seit der Wende um drei Viertel geschrumpft. Welchen Anteil hat die Landwirtschaft, welchen das Klima?
          Im Mittelpunkt des Interesses: Der Parteikongress in Peking lähmt sogar den Straßenverkehr.

          Zurück in die Zukunft : China will wieder mehr Staat

          Auf dem Parteikongress ordnet Xi Jinping seine Prioritäten neu. Mehr Planwirtschaft und Kontrolle sollen China zu neuer Größe führen. Welche Folgen könnte das haben?

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.