SPD im Wahlkampf: Was kostet Steinbrück den Steuerzahler?

So einen Wahlkampf gab es in der Bundesrepublik noch nie. Normalerweise versprechen die Parteien niedrigere Steuern und streiten Pläne für höhere Abgaben energisch ab. Als es Angela Merkel 2005 ein einziges Mal anders machte und schon vor der Wahl mit einem Aufschlag auf die Mehrwertsteuer drohte, verlor sie fast die schon sicher geglaubte Kanzlerschaft. Diesmal ist alles anders.

Durchgreifende Steuersenkungen stellt nicht mal mehr die FDP in Aussicht, sie will den Soli-Zuschlag „schrittweise abbauen“ und stellt ansonsten resigniert fest, die Entlastung der arbeitenden Mitte bleibe „unser Ziel“. Nach dem Schuldendebakel im Süden Europas hat ein solider Haushalt Priorität. Die CDU beschloss auf ihrem vorigen Parteitag lediglich, sie wolle den Bürgern keine „unnötigen“ Steuererhöhungen zumuten.

Konkrete Pläne für höhere Steuern

SPD und Grüne schließlich langen kräftig zu. Ihre Wahlprogramme sind vollgestopft mit konkreten Plänen für höhere Steuern, die teils schon präzise durchgerechnet und mit exakten Tarifen versehen sind. Das Kalkül ist klar, in einer Zeit, in der nach der jüngsten Allensbach-Umfrage 70 Prozent der Deutschen eine ungerechte Verteilung der Einkommen und Vermögen beklagen: „Die da oben“ sollen mehr bezahlen, profitieren sollen die Ärmeren und der durch die Bankenrettung gebeutelte Staatshaushalt.

Geringverdiener mit Kindern und arme Rentner sollen von der Umverteilung profitieren. Die Frage ist nur: Wo beginnt das „Oben“, und wer ist in der Einkommenstabelle „unten“? Abstrakt gefragt, ist jeder zweite Deutsche für einen höheren Spitzensteuersatz. Weisen die Demoskopen vom Bodensee in ihren Interviews allerdings darauf hin, dass dieser Satz für Alleinstehende derzeit schon bei einem Jahreseinkommen von 53.000 Euro einsetzt, finden nur noch 17 Prozent der Befragten die jetzige Besteuerung zu gering.

Infografik / Was das SPD-Steuerkonzept den Bürger kostet

Auf den ersten Blick klingt es, als wolle die SPD das Geld tatsächlich nur bei den echten Großverdienern holen. Bei der Einkommensteuer plant sie einen neuen Spitzensatz von 49 statt bisher 42 Prozent, der bei einem Einkommen von 100.000 Euro für Alleinstehende oder 200.000 Euro für Verheiratete greift. So verkündet es Spitzenkandidat Peer Steinbrück landauf, landab. Die breite Mittelschicht, in der die SPD nach Wählern fischt, kann sich demnach beruhigt zurücklehnen. Das ist die Botschaft.

Aber das Konzept hat Folgen auch für die Einkommen darunter. Denn der Steuersatz soll nicht mit einem Sprung auf 49 Prozent steigen, sondern ganz allmählich. Und diese Kurve beginnt nach dem SPD-Modell bereits bei einem Einkommen von 64.000 Euro, wenn auch zunächst mit kleinen Beträgen. Wer 70.000 Euro im Jahr verdient, zahlt nach Berechnungen des Bundes der Steuerzahler für diese Zeitung 37 Euro mehr als bisher. Bei einem Einkommen von 100.000 Euro im Jahr beträgt der Unterschied schon 1.329 Euro (siehe Grafik).

Ehegattensplitting abschaffen

Die Grünen, mit denen die SPD nach Steinbrücks Bekunden koalieren möchte, wollen einen noch höheren Aufschlag. Bei ihnen sollen die 49 Prozent schon bei 80.000 Euro greifen, entsprechend steiler ist der Anstieg auch für geringere Einkünfte. Allerdings will die Partei das steuerfreie Existenzminimum von derzeit 8.130 Euro auf 8.700 Euro erhöhen. Davon profitieren alle Steuerzahler.

Die SPD will zudem die Freibeträge für Kinder reduzieren. Hier beläuft sich der Verlust für Alleinstehende mit einem Kind und 50.000 Euro Jahreseinkommen auf 560 Euro im Jahr. Bei einem Ehepaar mit zwei Kindern und 90.000 Euro Einkommen macht die Differenz schon 783 Euro aus. Im Gegenzug verspricht die Partei einen Zuschlag von bis zu 140 Euro fürs erste und zweite Kind, wenn die Eltern berufstätig sind und weniger als 3.000 Euro im Monat verdienen. Für die Einkommensgruppen dazwischen bleibt es beim bisherigen Kindergeld.

Das Ehegattensplitting will die SPD abschaffen, allerdings nur für künftig neu geschlossene Ehen. Gegenseitige Unterhaltsverpflichtungen sollen aber anerkannt werden, wenn zum Beispiel ein Partner nicht arbeitet. Deshalb sind Beispielrechnungen hier schwierig. Die Grünen möchten das Ehegattensplitting ebenfalls abschaffen, aber nur für Haushaltseinkommen oberhalb von 60.000 Euro.

Mehr Geld von den Sparern

Mehr Geld möchte die SPD auch bei den Sparern einnehmen. Als Finanzminister hatte Steinbrück die pauschale Abgeltungsteuer selbst eingeführt, um unversteuertes Kapital zurückzuholen. Das will er jetzt teilweise rückgängig machen, indem der Staat statt bisher 25 künftig 32 Prozent der Erträge kassieren soll. Hat jemand 50.000 Euro auf dem Depot und erhält dafür im Schnitt zwei Prozent Zinsen, kostet ihn das 70 Euro zusätzlich pro Jahr. Erträge bis zu 801 Euro für Alleinstehende bleiben wie bisher steuerfrei, für Verheiratete das Doppelte.

Ginge es nach den Grünen, würden auf Zinsen und Dividenden sogar Beiträge zur Krankenkasse fällig, ebenso auf Mieteinnahmen. So sieht es das Konzept der Partei für eine Bürgerversicherung vor. So weit geht die SPD jedoch nicht. Sie will das Gesundheitssystem weiterhin nur aus Erwerbseinkommen finanzieren, dafür aber von allen Bundesbürgern.

Das heißt: Auch Beamte und Selbständige müssen dann in die gesetzliche Kasse, was je nach Alter oder Familienstand große Mehrkosten bedeuten kann. Für Versicherte, die bereits einer privaten Krankenversicherung angehören, soll aber Bestandsschutz gelten.

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Bei der Wiedereinführung der Vermögensteuer ist das SPD-Programm sehr schwammig. Dafür gibt es einen Vorschlag der rot-grün regierten Bundesländer. Demnach soll die Steuer auf alle Vermögen von mehr als zwei Millionen Euro erhoben werden, mit einem Satz von durchschnittlich einem Prozent. Bei Verheirateten sollen vier Millionen Euro befreit bleiben. Der Aufwand, diese Steuer zu erheben, ist aber sehr hoch. Darauf wies selbst der grüne baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann hin.

Als Beitrag gegen steigende Energiekosten will die SPD einen Teil des Elektrizitätsverbrauchs von der Stromsteuer befreien, eine Art energetisches Existenzminimum. Davon profitieren alle Haushalte, unabhängig vom Einkommen. Im Gespräch ist ein Kontingent von 500 bis 1000 Kilowattstunden pro Jahr. Legt man den höheren Wert zugrunde, wären das 20 Euro Ersparnis im Jahr.

Die Unionsparteien halten sich für die heiße Wahlkampfphase eine Kampagne gegen die rot-grünen Steuerpläne in Reserve. Welche Erhöhungen dann doch nicht „unnötig“ sind, verraten sie lieber noch nicht. Aber ganz ehrlich ist auch die SPD nicht: Aus den vagen Formulierungen im Programm sprechen leise Zweifel, ob die „versprochenen“ Steuererhöhungen auch wirklich alle umsetzbar sind - vor allem, wenn sie dann doch nicht bloß „die da oben“ treffen.

Quelle: F.A.S.
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