Home
http://www.faz.net/-gqg-77put
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, BERTHOLD KOHLER, GÜNTHER NONNENMACHER, HOLGER STELTZNER
easyfolio

SPD im Wahlkampf Was kostet Steinbrück den Steuerzahler?

Die SPD will durch die Einführung neuer Steuerpläne die Reichen schröpfen. Doch anders als Kanzlerkandidat Peer Steinbrück behauptet trifft das Konzept auch die Mittelschicht.

© © Images.com/Corbis Vergrößern

So einen Wahlkampf gab es in der Bundesrepublik noch nie. Normalerweise versprechen die Parteien niedrigere Steuern und streiten Pläne für höhere Abgaben energisch ab. Als es Angela Merkel 2005 ein einziges Mal anders machte und schon vor der Wahl mit einem Aufschlag auf die Mehrwertsteuer drohte, verlor sie fast die schon sicher geglaubte Kanzlerschaft. Diesmal ist alles anders.

Ralph Bollmann Folgen:     Dyrk Scherff Folgen:  

Durchgreifende Steuersenkungen stellt nicht mal mehr die FDP in Aussicht, sie will den Soli-Zuschlag „schrittweise abbauen“ und stellt ansonsten resigniert fest, die Entlastung der arbeitenden Mitte bleibe „unser Ziel“. Nach dem Schuldendebakel im Süden Europas hat ein solider Haushalt Priorität. Die CDU beschloss auf ihrem vorigen Parteitag lediglich, sie wolle den Bürgern keine „unnötigen“ Steuererhöhungen zumuten.

Konkrete Pläne für höhere Steuern

SPD und Grüne schließlich langen kräftig zu. Ihre Wahlprogramme sind vollgestopft mit konkreten Plänen für höhere Steuern, die teils schon präzise durchgerechnet und mit exakten Tarifen versehen sind. Das Kalkül ist klar, in einer Zeit, in der nach der jüngsten Allensbach-Umfrage 70 Prozent der Deutschen eine ungerechte Verteilung der Einkommen und Vermögen beklagen: „Die da oben“ sollen mehr bezahlen, profitieren sollen die Ärmeren und der durch die Bankenrettung gebeutelte Staatshaushalt.

Geringverdiener mit Kindern und arme Rentner sollen von der Umverteilung profitieren. Die Frage ist nur: Wo beginnt das „Oben“, und wer ist in der Einkommenstabelle „unten“? Abstrakt gefragt, ist jeder zweite Deutsche für einen höheren Spitzensteuersatz. Weisen die Demoskopen vom Bodensee in ihren Interviews allerdings darauf hin, dass dieser Satz für Alleinstehende derzeit schon bei einem Jahreseinkommen von 53.000 Euro einsetzt, finden nur noch 17 Prozent der Befragten die jetzige Besteuerung zu gering.

Infografik / Was das SPD-Steuerkonzept den Bürger kostet

Auf den ersten Blick klingt es, als wolle die SPD das Geld tatsächlich nur bei den echten Großverdienern holen. Bei der Einkommensteuer plant sie einen neuen Spitzensatz von 49 statt bisher 42 Prozent, der bei einem Einkommen von 100.000 Euro für Alleinstehende oder 200.000 Euro für Verheiratete greift. So verkündet es Spitzenkandidat Peer Steinbrück landauf, landab. Die breite Mittelschicht, in der die SPD nach Wählern fischt, kann sich demnach beruhigt zurücklehnen. Das ist die Botschaft.

Aber das Konzept hat Folgen auch für die Einkommen darunter. Denn der Steuersatz soll nicht mit einem Sprung auf 49 Prozent steigen, sondern ganz allmählich. Und diese Kurve beginnt nach dem SPD-Modell bereits bei einem Einkommen von 64.000 Euro, wenn auch zunächst mit kleinen Beträgen. Wer 70.000 Euro im Jahr verdient, zahlt nach Berechnungen des Bundes der Steuerzahler für diese Zeitung 37 Euro mehr als bisher. Bei einem Einkommen von 100.000 Euro im Jahr beträgt der Unterschied schon 1.329 Euro (siehe Grafik).

Ehegattensplitting abschaffen

Die Grünen, mit denen die SPD nach Steinbrücks Bekunden koalieren möchte, wollen einen noch höheren Aufschlag. Bei ihnen sollen die 49 Prozent schon bei 80.000 Euro greifen, entsprechend steiler ist der Anstieg auch für geringere Einkünfte. Allerdings will die Partei das steuerfreie Existenzminimum von derzeit 8.130 Euro auf 8.700 Euro erhöhen. Davon profitieren alle Steuerzahler.

1 | 2 Nächste Seite   |  Artikel auf einer Seite
 
 ()
   Permalink
 
 
 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Finanzreform Höhere Steuern in Bayern als Berlin?

Bund und Länder verhandeln über eine Finanzreform. Künftig könnten Steuerzahler in verschiedenen Bundesländern mit unterschiedlichen Steuersätzen belastet werden. Mehr

25.09.2014, 11:59 Uhr | Wirtschaft
Kampagne für tote Kinder

Im irischen Tuam soll mit einem Denkmal an hunderte tote Kinder erinnert werden, die in der Nähe eines katholischen Heims für unverheiratete Mütter entdeckt worden waren. Mehr

05.06.2014, 13:16 Uhr | Gesellschaft
Asylpolitik Die Flüchtlinge und die Rückkehr der Ideologie

Lange sah es so aus, als habe Angela Merkel die Politik restlos entideologisiert. Bis der Streit über die Asylpolitik losbrach. Davon profitieren vor allem die Grünen. Nun wird der Bundesrat zur Kampfarena. Mehr

19.09.2014, 08:51 Uhr | Politik
Eurokritische AfD will bei Europawahl punkten

Zur Europawahl rechnen Experten mit einem Stimmengewinn für europaskeptische Parteien. In Deutschland kann die Alternative für Deutschland laut Umfragen auf bis zu sieben Prozent der Stimmen hoffen. Mehr

20.05.2014, 16:55 Uhr | Politik
Exklusiv in der F.A.Z. Frankreich stemmt sich gegen neue Auflagen für Großbanken

Frankreich wehrt sich gegen einen Vorschlag des Finanzstabilitätsrats zu Auflagen für Großbanken, die Grünen fordern die Regierung im Google-Streit zum Handeln auf und Fitness First Deutschland wird verkauft. Mehr

17.09.2014, 06:50 Uhr | Wirtschaft
   Permalink
 Permalink

Veröffentlicht: 17.03.2013, 10:31 Uhr

Alle gegen Google

Von Patrick Bernau

Politiker denken sich harte Gesetze aus, um die Internet-Konzerne zu zähmen. Dabei gibt es eine sanftere Idee. Die wirkt sogar noch besser. Mehr 13 16


Die Börse
Name Kurs Änderung
  Dax --  --
  F.A.Z.-Index --  --
  Dow Jones --  --
  Euro in Dollar --  --
  Gold --  --
  Rohöl Brent --  --

Grafik des Tages Wo die Milliardäre wohnen

In den Vereinigten Staaten wohnen mit Abstand die meisten Superreichen der Welt. Deutschland ist unter ihnen aber auch beliebt - in Europa liegt nur ein Land vor der Bundesrepublik. Mehr