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SPD im Wahlkampf Was kostet Steinbrück den Steuerzahler?

 ·  Die SPD will durch die Einführung neuer Steuerpläne die Reichen schröpfen. Doch anders als Kanzlerkandidat Peer Steinbrück behauptet trifft das Konzept auch die Mittelschicht.

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So einen Wahlkampf gab es in der Bundesrepublik noch nie. Normalerweise versprechen die Parteien niedrigere Steuern und streiten Pläne für höhere Abgaben energisch ab. Als es Angela Merkel 2005 ein einziges Mal anders machte und schon vor der Wahl mit einem Aufschlag auf die Mehrwertsteuer drohte, verlor sie fast die schon sicher geglaubte Kanzlerschaft. Diesmal ist alles anders.

Durchgreifende Steuersenkungen stellt nicht mal mehr die FDP in Aussicht, sie will den Soli-Zuschlag „schrittweise abbauen“ und stellt ansonsten resigniert fest, die Entlastung der arbeitenden Mitte bleibe „unser Ziel“. Nach dem Schuldendebakel im Süden Europas hat ein solider Haushalt Priorität. Die CDU beschloss auf ihrem vorigen Parteitag lediglich, sie wolle den Bürgern keine „unnötigen“ Steuererhöhungen zumuten.

Konkrete Pläne für höhere Steuern

SPD und Grüne schließlich langen kräftig zu. Ihre Wahlprogramme sind vollgestopft mit konkreten Plänen für höhere Steuern, die teils schon präzise durchgerechnet und mit exakten Tarifen versehen sind. Das Kalkül ist klar, in einer Zeit, in der nach der jüngsten Allensbach-Umfrage 70 Prozent der Deutschen eine ungerechte Verteilung der Einkommen und Vermögen beklagen: „Die da oben“ sollen mehr bezahlen, profitieren sollen die Ärmeren und der durch die Bankenrettung gebeutelte Staatshaushalt.

Geringverdiener mit Kindern und arme Rentner sollen von der Umverteilung profitieren. Die Frage ist nur: Wo beginnt das „Oben“, und wer ist in der Einkommenstabelle „unten“? Abstrakt gefragt, ist jeder zweite Deutsche für einen höheren Spitzensteuersatz. Weisen die Demoskopen vom Bodensee in ihren Interviews allerdings darauf hin, dass dieser Satz für Alleinstehende derzeit schon bei einem Jahreseinkommen von 53.000 Euro einsetzt, finden nur noch 17 Prozent der Befragten die jetzige Besteuerung zu gering.

Auf den ersten Blick klingt es, als wolle die SPD das Geld tatsächlich nur bei den echten Großverdienern holen. Bei der Einkommensteuer plant sie einen neuen Spitzensatz von 49 statt bisher 42 Prozent, der bei einem Einkommen von 100.000 Euro für Alleinstehende oder 200.000 Euro für Verheiratete greift. So verkündet es Spitzenkandidat Peer Steinbrück landauf, landab. Die breite Mittelschicht, in der die SPD nach Wählern fischt, kann sich demnach beruhigt zurücklehnen. Das ist die Botschaft.

Aber das Konzept hat Folgen auch für die Einkommen darunter. Denn der Steuersatz soll nicht mit einem Sprung auf 49 Prozent steigen, sondern ganz allmählich. Und diese Kurve beginnt nach dem SPD-Modell bereits bei einem Einkommen von 64.000 Euro, wenn auch zunächst mit kleinen Beträgen. Wer 70.000 Euro im Jahr verdient, zahlt nach Berechnungen des Bundes der Steuerzahler für diese Zeitung 37 Euro mehr als bisher. Bei einem Einkommen von 100.000 Euro im Jahr beträgt der Unterschied schon 1.329 Euro (siehe Grafik).

Ehegattensplitting abschaffen

Die Grünen, mit denen die SPD nach Steinbrücks Bekunden koalieren möchte, wollen einen noch höheren Aufschlag. Bei ihnen sollen die 49 Prozent schon bei 80.000 Euro greifen, entsprechend steiler ist der Anstieg auch für geringere Einkünfte. Allerdings will die Partei das steuerfreie Existenzminimum von derzeit 8.130 Euro auf 8.700 Euro erhöhen. Davon profitieren alle Steuerzahler.

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