17.03.2013 · Die SPD will durch die Einführung neuer Steuerpläne die Reichen schröpfen. Doch anders als Kanzlerkandidat Peer Steinbrück behauptet trifft das Konzept auch die Mittelschicht.
Von Ralph Bollmann und Dyrk Scherff, Berlin/FrankfurtRichtlinien für Lesermeinungen
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Steuerzahler auf jeden Fall viel zu viel.
Was kostet Steinbrück dem Steuerzahler, nach dem 22. September 2013?
Nur eine Politiker-Pension. Alternative wählen!
SPD steht für: Steuererhöhungs Partei Deutschlands
Das war schon immer so, und das wird auch immer so bleiben.
Etwas anderes kennen sie nicht.
Der Staat muß mehr Geld einnehmen, um es dann umverteilen zu können.
Und deshalb wurde Steinbrück von Gabriel/Nahles "umprogramiert".
Meine Prognose: schwarze-gelbe Regierung wird fortgesetzt.
Der Grund: Die öffentliche Meinung ist etwas anderes als die
veröffentlichte Meinung. Während die Medien kaum ein gutes
Haar an der - meiner Meinung nach - besten Regierung seit Jahrzehnten
lassen, rumort es in der Bevölkerung. Die Menschen durchschauen
doch, was da gespielt wird und spätestens seit den
"Affären" um Brüderle und Hahn habe ich den
Eindruck, dass der Wendepunkt erreicht ist und mehr und mehr Menschen
die unfaire Berichterstattung gegenüber dieser Regierung und
insbesondere gegenüber der FDP durchschaut haben. Und die Menschen
zeigen auch Mut, wenn sie gegen den Medien-Gau Fukushima Stellung beziehen.
Außerdem macht Steinbrück keine gute Figur und die Menschen
wissen zu schätzen, was sie an Merkel haben. Und sachliche
Gründe wie geplante Steuererhöhungen sprechen auch gegen
Steinbrück. Hoffentlich fliegt die Linkspartei raus aus dem
Parlament, Piraten und NPD kommen gar nicht erst rein.
"Die beste Bundesregierung" seit Christi Geburt
... tut doch nichts um dieses Land irgendwie voranzubringen. Sie ruht
sich auf dem Momentum der guten Wirtschaftslage aus das ihr die
Agenda-Politik Schröders beschert hat, poliert für den
Wahlkampf ordentlich das steuerliche Füllhorn indem sie
Mütterrenten, Steuersenkungen und ein Betreuungsgeld verspricht -
während sie andererseits immer noch neue Schulden aufnimmt.
Nachhaltig und seriös geht anders Herr Zunker.
Die Leute wissen in der Tat was sie an Frau Merkel haben, nämlich
das was sie nachweislich zu leisten im Stande ist: Nichts !
Soziale Gerechtigkeit? Klientelpolitik!
Als die FDP die Mehrwertsteuer für Hotelbetriebe gesenkt hat, wurde ihr - zu recht - der Vorwurf der Klientelpolitik gemacht. Leider sehen zu wenige, dass SPD und Grüne genauso schamlos ihre Klientel bedienen und das dann auch noch als soziale Gerechtigkeit verbrämen...
Diese Mitleidstour für die deutsche Oberschicht finde ich ehrlich
gesagt zum K...en. Keiner der im Spitzensteuersatz landet muss morgen
zum Amt und aufstocken. Das müssen nämlich nur die armen
Teufel die wenig bis hat keine Steuern zahlen. Die egoistische
Ellbogen-Bourgeoisie ist absolut nicht auszuhalten. Unter Kohl
herrschte hier real existierender Sozialismus mit 53% Spitzensteuersatz.
Ist hier das Abendland untergegangen???
Höhere Steuern für alle sind früher oder später
unausweichlich.
Natürlich wird es die Mehrheit treffen...
...das sieht man doch schon an der Gaussverteilung. Der untere und obere
Schwanz sind uninteressant, weil da von der Masse her gar nicht soviel
reinkommen KANN.
Wenn 1 Milliardär 500Mio Steuern zahlt (was er natürlich nicht
tut), was ist das schon bei einem Gesamtaufkommen von 600Mrd? Genau - es
ist der 1200ste Teil.
Lohn-, Kfz-, Öko-, Strom-, Mehrwert-Steuern sind _die_
Massensteuern. Da spielt die Musik und da muss man als Finanzamt
ansetzen, vor allem, weil es für die Steuerzahler keine
Möglichkeit der Nichtzahlung gibt.
wenn sich die Argumentation nur noch auf statistische Werte stuetzt und viel von "Schere zwischen Arm und Reich", dem "Median" und "Ungleichgewichten" die Rede ist, aber niemand mal fragt, warum einige mehr haben als andere. Auch interessiert es scheinbar keinen dass dieses "warum" mit zunehmenden Steuern seinen Anreiz verliert und dieser dann fehlende Anreiz volkswirtschaftliche Konsequenzen hat. Wenn wir alle in der sozialen Haengematte liegen ist da keiner mehr, der sie hoch haelt. Aber wenigstens ist dann der Boden fuer alle gleich hart.
Was kostet Steinbrück dem Steuerzahler
Die angekündigten Steuererhöhungen reduzieren nicht nur die
Nettoeinkommen, sie senken auch die Leistungsbereitschaft.
Es wundert mich nur, dass Abgeordnete freiwillig aus Gründen der
Parteidiziplin eine Senkung des eigenen Einkommens beschliessen? Das
wird doch nicht etwa über diskrete Erhöhungen von
Sitzungsgelder usw. ausgeglichen?
Die Abgeordnetendiäten sollten aus einem Fixum in Höhe des
Durchschnittsverdienstes aller Arbeitnehmer - also auch 450,00 €
Kräfte - in der in der Bundesrepublik und einem Jahresbonus
bestehen. Der Jahresbonus wird durch einen Volksentscheid festgelegt,
nachdem die Abgeordneten ihre Jahresarbeitsleistung für das Volk in
einem öffentlichen Jahresbericht dokumentiert haben.
... wenn einer der Hochbesteuerten nun keine S-Klassen-Limousine mehr kauft bzw. kaufen kann: allein wieviel MWst entgeht dem Fiskus dadurch? Wieviel Lohn- und Einkommenssteuer? Neid ist teuer; er hat ein ernormes Zerstörungspotential, bis hin zur Destruktion der wirtschaftlichen Grundlage des Sozialsstaates. Dann wird er unbezahlbar, erfüllt aber trotz des hohen Preises, den man für ihn zahlen muss, keinerlei erstrebenswerten materiellen oder ideellen Wert, im Gegenteil. Man sollte lieber die Psychiater zur Hilfe rufen.
Antwort (1) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 17.03.2013 19:59 Uhr
Keine Sorge
Von einer 4% höheren Einkommensteuer werden Spitzenverdiener nicht
so arm dass Daimler morgen Insolvenz anmelden muss.
Wie kann man sich nur den Kopf über die Luxusprobleme der anderen
zerbrechen?
Ich kann mich wirklich nur wundern über das große Mitleid mit
den "armen" Reichen. Als wenn wir nicht genug wirklich arme
Menschen im Land hätten um die man sich eher sorgen müsste.
Selten so einen Unfug gehört. Das überfrachtete Steuerrecht in Deutschland mag sich dem Wortlaut danach anhören, als würden große Vermögen besonders stark besteuert. Real werden Reichen unzählige Möglichkeiten der Steuervermeidung offeriert - aus welchem Grund auch immer von der Fiklmföderung, dem Schiffbau bis zur Enmergiewende. An dme Irrsinn werden höhere Sätze nichts ändern und selbst wenn die SPD es wollte, ab einer gewissen Summe lohnen sich auch Verlagerungen. Der normale Angestellte kann das nichgt und wird daher mehr oder minder dier gesamte Last tragen müssen. Also höhere Versteuerugen in der Mitte zur Finanzierung von EU-Lasten und dem abgekoppelten Prekariat
Hier wird wieder nur der reine Einkommensteuersatz genannt. Rechnet man den Soli hinzu, sind es nicht angepeilte 49%, sondern 51,7%.
Steuersatz von 49 % ab 100 000 Einkommen müßte heißen:
"Zu versteuerndes Einkommen" d.h.
jemand der 10000 € brutto (nicht gerade wenig) im Monat hat, hat
mit Sicherheit so viel Absetzungsbeträge, daß sein zu
versteuerndes Einkommen unter der magischen Grenze liegt, also kein
einziger Euro mit diesem Satz belegt wird. Das ganze ist Gejammere auf
hohem Niveau
Die rot-grüne Unverfrorenheit hat Methode...
..., weil sich schon jetzt abzeichnet, dass die Kanzlerin im Sattel
bleiben wird, rüstet man sich bereits für eine mögliche
Koalition. Wenn ein Zusammengehen mit den politischen Antipoden nicht
unwahrscheinlich ist, weil die FDP sich selbst in Grund und Boden
gestritten hat, kann man auch schon mal am möglichen
Koalitionsvertrag in Teilen arbeiten. Je enger der Wahlausgang, desto
grösser die Chancen, dass man einige seiner Forderungen als
politisch notwendigen Machtkompromiss durch die Hintertüre
durchbringen kann, und somit trotz Wahlniederlage nicht der totale
Gesichtsverlust droht. Bezahlen tun es ja sowieso in erster Linie die da
draussen, die nicht im warmen Bundestag mit seinen Absprachen und
Kantine arbeiten.
Auf den Konter der Union darf man gespannt sein. Perfekt wäre ein
Programm aus Haushaltsdisziplin ohne weitere steuerliche Belastungen und
ohne Abstriche am ausgebauten Sozialstaat. Nicht einfach, aber auch
keine Quadratur des Kreises, wenn man sich geschickt darstellt.
Für einen Geringverdiener klingt das viel. Aber man darf die selbständigen Kleinunternehmer nicht vergessen. Wenn man die auch noch schröpft, haben sie doch garkeine Chance sich zu vergrößern. Und genau das sollte man doch verhindern. Kleinunternehmen sollten gefördert werden. Die Frage ist: Sind diese davon betroffen oder betrifft es "nur" Arbeitnehmer?
Antwort (1) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 17.03.2013 17:54 Uhr
Unternehmer sind böse!
Egal ob klein oder gross - die Sozen kennen nur Arbeitnehmer und
natürlich den ÖD.
Ausserdem sind Unternehmer definitionsgemäss irre reich. Da gibts
was zu holen!
Warum soll ich mich da noch engagieren?
Ich kann mich ja mal outen. Ich verdiene knapp über 200.000 pro Jahr und gehöre somit zu den Reichen (theoretisch; gefühlt eher nicht). Mir geht's ja nicht schlecht, gebe ich gerne zu. Ich zahle auch alle meine Steuern ohne Murren. Für diesen Reichtum arbeite ich zwischen 60 und 80 Stunden pro Woche, mache nur ca 20 Tage Urlaub pro Jahr und opfere jedes zweite bis dritte Wochenende. Damit garantiere ich ca. 15 Arbeitsplätze in meiner kleinen Firma. Kann mir jetzt bitte jemand erklären, warum ich mir das weiter antun soll, wenn ich noch mehr Steuer-geknüppelt werde. Warum sollte ich nicht einfach nach der Idee der Linken 30 Stunden pro Woche bei gesicherter Existenz arbeiten?
Einige Punkte finde ich durchaus richtig:
Ehegattensplitting nur für niedrige Einkommen (Grüne): dies
ist sinnvoll, da laut Vermögensstatistik bei hohen Einkommen mit
Vermögensbildung das Eheeinkommen praktisch nicht hälftig
gesplittet wird und damit das Splitting nicht der Lebensrealität
entspricht.
Der einzige Grund, warum Erwerbsarbeit höher besteuert wird als
Kapitaleinkünfte ist, das Kapital leichter fliehen kann. Mit
Gerechtigkeit hat das ganze wenig zu tun.
Die Krankenversicherungen finanzieren sämtliche Personen mit, die
überhaupt nicht oder nur teilweise erwerbstätig sind
(ähnlich wie auch die Rentenversicherung und Sozialversicherung).
Da dies aber eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist, sollte auch die
gesamte Gesellschaft für die Kosten verantwortlich sein und nicht
nur primär die Vollzeiterwerbstätigen.
Jemand, der in der Lage ist, allein von seinem laufenden Gehalt
innerhalb weniger Jahren den Kaufpreis für ein Einfamilienhaus
anzusparen, kann auch ruhig 1300 Euro mehr Steuern bezahlen.
Außerdem sind die Reichen selbst schuld: Wer weder Ausgaben, noch
persönliche Risiken auf sich nehmen will, um dem herrschenden
Parteienkartell etwas entgegenzusetzen, darf sich nicht wundern,
daß dessen politischer Kurs - Geldverschwendung und
Staatsdirigismus - weiter gefahren wird.
Genau, und so ein Reicher, dessen Hobby es ist, 15 Arbeitsplätze zu erhalten...
...der gehört gehörig abgestraft!
Steinbrück rückt immer mehr in den Hintergrund, Steinmaier in den Vordergrund
Es ist schon auffallend, wie sich die SPD still heimlich, aber eben doch nicht unbemerkt, auf Schwarz - Rot vorbereitet. Wenn bei großen Veranstaltungen der SPD, z.B. bei der Gedenkveranstaltung zur AGENDA 2010, neben Steinmaier die Herren Schröder und Stoiber sitzen und Steinbrück die Gelegenheit nicht nutzt, sich öffentlich zu zeigen, spricht das Bände. Gabriel und Nahles waren auch nicht zu sehen. Da tut sich was.
Die Bildungsoffensive der 1970er Jahre hatte das Ziel, möglichst
Viele möglichst gut zu qualifizieren und ihnen damit eine gut
bezahlte Arbeit zu ermöglichen. Für die wenigen
Unglücklichen, denen es wirklich an Talent fehlt oder die viel Pech
haben, soll dann das Sozialsystem sorgen.
Und da dort Viele einzahlen und Wenige Leistungen erhalten, kann man die
Wenigen gut versorgen, ohne die Vielen stark zu belasten.
Heute dagegen will die SPD die Unterschicht aller Welt in unser
Sozialsystem importieren, ob aus ideologischen Gründen oder als
neue Stammwähler, und haßt dafür die erfolgreiche, oft
durch ihre Bildungsoffensive hervorgebrachte Mittelschicht als "Reiche".
Diese sollen jetzt massiv geschröpft werden, um immer mehr Arme und
Beladene in unser Hartz IV-System als globale Suppenküche aufzunehmen.
Die Mittelschicht muß diesen Mechanismus endlich bemerken und
Rot/Grün ihre Stimmen entziehen.
Das die Mittelschicht "massiv geschröpft" werden soll ist ein Märchen oder pure Ideologie
Der Hauptbestandteil der Mittelschicht besteht zu 80 Prozent aus
Einkommensbeziehern mit einem Einkommensanteil von 60 bis 150 Prozent
des sog. Medianeinkommens (nachzulesen beim Institut der Deutschen
Wirtschaft). Diese 80 Prozent sind von einer Erhöhung des
Spitzensteuersatzes überhaupt nicht betroffen. Nur 20 Prozent der
Mittelschicht (also nur ein Fünftel aller Mittelschichtler)
betrifft die Erhöhung des Spitensteuersatzes und das auch nicht
voll, sondern in Abhängigkeit der Progression.
Im übrigen, wer gegen Suppenküchen ist sollte für
anständige Löhne eintreten. Dann braucht es keine
Suppenküchen. Die allermeisten Menschen wünschen sich nichts
sehnlicher als eine Beschäftigung in Würde.
Auf den Punkt gebracht
Sie verdienen mehr Empfehlungen, Herr Richter.
Ralph Bollmann Jahrgang 1969, Korrespondent für Wirtschaftspolitik der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin.
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Dyrk Scherff Jahrgang 1971, Redakteur im Ressort „Geld & Mehr“ der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.
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