Sparvorgaben Union streitet über Tabus im Haushalt

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat den Vorschlägen des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) widersprochen, dass Einsparungen im Haushalt auch für Bildung, Kinderbetreuung und Forschung gelten müssten. „Wir brauchen frühkindliche Bildung und Integration, möglichst gute Schulen, hochklassige Forschung. Einsparungen auf diesen Feldern sind falsch“, sagte Schäuble in einem Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Sie verringerten die Chancen, Deutschlands Wachstumspotential zu stärken.

Im Arbeitsressort hält Schäuble Sparmaßnahmen nun doch für möglich. „Wir müssen unsere sozialen Sicherungssysteme so ausrichten, dass sie zur Aufnahme regulärer Beschäftigung motivieren und nicht gegenteilige Anreize setzen“, sagte Schäuble. In dieser Frage gebe es erheblichen Spielraum. „Das könnte sogar zu Einsparungen im Haushalt führen“, sagte Schäuble. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen teile diese Ansicht, sagte Schäuble.

Schäuble sagte, die Einsparungen würden auf der Koalitionsklausur Anfang Juni beschlossen. „Wir werden das ganz seriös machen, ohne Haushaltstricks. Ich habe bisher nicht getrickst, und ich werde weiterhin nicht tricksen“, sagte der Finanzminister.

Der parlamentarische Geschäftsführer der Union, Peter Altmaier, nannte die Bereiche Familie, Ökologie und Umwelt, „in denen wir uns auch in Zukunft finanziell engagieren müssen“. Das bedeute im Umkehrschluss, dass es in allen anderen Bereichen keine Tabus geben dürfe.

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) sieht Sparpotenzial vor allem bei Verwaltungsaufgaben der Bundesagentur für Arbeit. Zudem müssten konjunkturell bedingte, notwendige Leistungen wie das Kurzarbeitergeld mit zunehmender Belebung zurückgefahren werden (Öffentlicher Dienst: Arbeitsagentur will 20.000 Stellen einsparen).

Müller: „die Reichen“ zur Kasse bitten

Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) will zur Sanierung des Haushalts die Reichen zur Kasse bitten. Müller brachte eine Anhebung des Spitzensteuersatzes und eine höhere Mehrwertsteuer auf Luxusgüter ins Gespräch. Wer die Bildungsausgaben anheben und gleichzeitig die Vorgaben der Schuldenbremse einhalten wolle, werde an einer Debatte über zusätzliche Einnahmen nicht vorbeikommen.

Es solle geprüft werden, ob die von der rot-grünen Koalition beschlossene Senkung des Spitzensteuersatzes von 53 auf 42 Prozent angesichts der wachsenden Staatsverschuldung Bestand haben könne. „Ich glaube, dass die hohen Einkommen in der Situation, wie wir sie jetzt haben, einen zusätzlichen Solidaritätsbeitrag leisten können“, sagte der saarländische Regierungschef. Er wies zudem darauf hin, dass es in anderen Staaten einen gesonderten, höheren Mehrwertsteuersatz auf Luxusgüter gebe. „Auch darüber muss eine Debatte möglich sein.“

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier äußerte sich ähnlich und erinnerte an den aus dem Bundestagswahlkampf stammenden Vorschlag seiner Partei, den Spitzensatz bei der Einkommensteuer für Gutverdiener leicht anzuheben. Dem Staat würden dann jedes Jahr zusätzlich etwa zwei Milliarden Euro zufließen, die in Schulen und Bildung investiert werden sollten.

Guttenberg will sparen

Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) erklärte sich zu Einsparungen im Wehretat bereit. Er nehme „gerade alle Großvorhaben unter die Lupe“. Die Grenze in den Etatverhandlungen sei aber „definitiv dort, wo es um das Leben und die Unversehrtheit“ der Soldaten im Einsatz gehe. Guttenberg betonte zugleich: „Wir sollten es bei einer gemeinsamen Anstrengung auch ohne Steuererhöhungen schaffen können“.

Industrie-Präsident Hans-Peter Keitel hat die Politik dazu aufgefordert, auch beim Rentenzuschuss und den Hartz-IV-Leistungen Einsparungen vorzunehmen. Keitel sagte: „Zur Sanierung der Staatsfinanzen müssen alle solidarisch beitragen. Wir kommen nicht an den Budgets für Arbeit und Soziales vorbei. Denn eine Haushaltssanierung, die die meisten Bürger gar nicht merken, wird niemals ausreichen.“ Man müsse die Diskussion darüber aber mit aller Sorgfalt führen und dürfe die soziale Gerechtigkeit nicht aus den Augen verlieren.

Einzig die Bereiche Bildung und Forschung müssten vom Sparkurs ausgenommen werden. Keitel: „Alle Ausgaben des Staates gehören auf den Prüfstand - mit einer Ausnahme: Die Ausgaben für Bildung, Forschung und Entwicklung müssen erhöht werden. Sie schaffen Jobs, sichern unsere Zukunft.“

„Sozialkürzungen müssen tabu sein“

Die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Ulrike Mascher, nannte Keitels Vorschlag „völlig verfehlt“. Sie warnte auch Schäuble davor, „der Versuchung zu erliegen, im Sozialhaushalt zu kürzen, nur weil dieser der größte ist“. „Gerade in Krisenzeiten muss gelten, dass starke Schultern mehr tragen müssen als schwache. Sozialkürzungen müssen deshalb tabu sein“, warnte Mascher am Samstag. Vielmehr müssten Bürger mit großen Vermögen stärker herangezogen werden.

Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) verteidigte steigende Bildungsausgaben in der Haushaltskrise. „Wir dürfen nicht den Ast absägen, auf dem wir sitzen“, sagte Schavan. Bildung und Forschung hätten im Koalitionsvertrag Vorrang.

Schäuble hat vor kurzem die Wünsche der Ministerien für den Haushalt 2011 als viel zu hoch kritisiert. In einem ersten Schritt fordert sein Ressort nun Einsparungen von drei Milliarden Euro (Schäuble nimmt Arbeitsetat von Sparvorgaben aus).