Sparkurs Merkel lässt Obama abblitzen

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Abwehrhaltung: Wolfgang Schäuble, Angela Merkel und Otmar Issing am Montag in Berlin

Die Bundesregierung geht auf Konfrontationskurs zu Amerika. „Wenn wir nicht zu einem nachhaltigen Wachstum kommen, sondern wieder aufgeblähtes Wachstum generieren, werden wir das mit einer nächsten Krise bezahlen“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel nach dem Treffen mit der Expertengruppe „Neue Finanzmarktarchitektur“ am Montag in Berlin. „Es geht nicht um ein radikales Sparprogramm, sondern es geht darum, dass man nicht bei anhaltendem wirtschaftlichen Aufschwung die gleichen Konjunkturprogramme immer weiter fahren lassen kann, die man bisher durchgesetzt hat.“

Damit widersprach sie offen Präsident Barack Obama. Dieser hat in einem Brief an die Staats- und Regierungschefs der zwanzig wichtigsten Wirtschaftsnationen (G 20) davor gewarnt, die Fehler der Vergangenheit zu wiederholen, als der Konjunkturstimulus zu früh zurückgezogen worden sei. Auch hat er die großen Exportnationen aufgefordert, ihre Binnennachfrage zu erhöhen. Dem hielt Merkel entgegen, Deutschland sei Teil des Binnenmarktes und die Handelsbilanz der Europäischen Union sei ausgeglichen. Dies sei „die entscheidende Größe“.

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) argumentierte, die zu hohe Neuverschuldung Deutschlands werde maßvoll beschnitten. „Im Ernst kann nicht bestritten werden, dass die zu hohe öffentliche Verschuldung, nicht nur in Europa, eine der Hauptursachen der Krise ist.“ Auch habe man darauf geachtet, keine Wachstumsimpulse zu gefährden. Die Verunsicherung angesichts der hohen öffentlichen Verschuldung belastet nach seinen Worten den privaten Konsum sowie die Investitionsnachfrage. Otmar Issing, früher Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank, heute Vorsitzender der Expertengruppe, wies darauf hin, dass Amerika, Japan, Großbritannien und der Euro-Raum 5,5 Billionen Dollar in diesem Jahr benötigen, um alte Kredite bedienen und aktuelle Defizite finanzieren zu können. Vor diesem Hintergrund falle es schwer zu glauben, dass eine höhere Kreditaufnahme der Ausweg sein könnte, sagte er.

Die Expertengruppe schlägt eine Bankenabgabe vor, die risikoreiche Geschäfte stärker belastet, um so einer neuen Krise vorzubauen. Dass dabei Einnahmen für den Staat anfielen, sei ein Nebeneffekt, meinte Issing. Hauptziel müsse sein, das Risikoverhalten zu beeinflussen. Außerdem sprechen sich Merkels Ratgeber dafür aus, dass die Banken einen Risikopuffer anlegen, indem sie Wandelanleihen begeben. Sie würden im Krisenfall zu Eigenkapital, die Inhaber leer ausgehen.

Auf dem G-20-Gipfel nächstes Wochenende im kanadischen Toronto wird es neben der Debatte um die richtige „Exitstrategie“ aus den Ankurbelungsprogrammen und dem Beitrag der Banken zur Finanzierung von Finanzkrisen um eine schärfere Regulierung der Finanzmärkte gehen. Merkel sah sich zu der Warnung veranlasst, die Anstrengungen der G20, jedes Finanzprodukt, jeden Finanzakteur und jeden Finanzplatz zu beaufsichtigen, dürften nicht erlahmen.

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Merkel lässt Obama abblitzen

Von Manfred Schäfers

Die Bundesregierung geht auf Konfrontationskurs zu Amerika: In der vergangenen Woche hatte Barack Obama in einem Brief an die G-20-Länder gewarnt, ein zu schneller Sparkurs könnte die Konjunktur abwürgen. Angela Merkel sieht es anders und warnt umgekehrt: Aufgeblähtes Wachstum wäre die Keimzelle der nächsten Krise.

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