22.06.2010 · „Dieses Land hat über seine Verhältnisse gelebt“. Das ist die Bilanz des britischen Finanzministers George Osborne. Jetzt soll der Haushalt saniert werden - mit Maßnahmen im Volumen von 17 Milliarden Pfund. Steuererhöhungen sind dabei, eine Bankenabgabe und das Einfrieren von Beamtengehältern.
Von Bettina Schulz
© AFP
Die „Budget Box” - eine rote Aktentasche, steht in Großbritannien symbolisch für den Haushalt. Den will Finanzminister Osborne mit einem Sanierungsprogramm auf Vordermann bringen
Auch die Engländer müssen sparen. Der neue Schatzkanzler George Osborne hat am Dienstag eine Sanierung des britischen Haushaltes angekündigt, die die gesamte Bevölkerung, Unternehmen und Banken erfassen wird. Nachdem Großbritannien in diesem Jahr ein Haushaltsdefizit von mehr als 10 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) aufgehäuft hat, stellte Osborne einschneidende Maßnahmen in Aussicht. Darunter sind höhere Mehrwert- und Kapitalertragsteuern, eine Bankenabgabe und Kürzungen in der Verwaltung. Das Defizit soll nach diesem Haushaltsplan von derzeit 149 Milliarden Pfund (umgerechnet fast 180 Milliarden Euro) auf 20 Milliarden Pfund im Haushaltsjahr 2015/16 verringert werden. Die Schuldenquote, die von 62 Prozent zunächst auf 70 Prozent des BIP steigen wird, soll bis Ende der Legislaturperiode 2016 wieder auf 67 Prozent gesenkt werden.
Anders als es von einer von den Konservativen geprägten Regierung in früheren Jahren erwartet worden wäre, achtete Osborne darauf, die reichere Mittelklasse und Besserverdienende überproportional zu belasten. Dies geschieht zugunsten der ärmeren Bevölkerungsschicht. „Dies ist ein progressiver und ein fairer Haushalt“, betonte der junge Schatzkanzler, der im Vergleich zu vielen früheren Finanzministern einen klar strukturierten Sanierungsplan vorlegte. Trotz der Einschnitte macht er auch Fortschritte auf dem Weg zu einem einfacheren Steuersystem.
„Dieses Land hat über seinen Verhältnisse gelebt und einen viel zu kostspieligen Wohlfahrtsstaat unterhalten. Der Staat muss sich wieder zurückziehen, muss der Privatwirtschaft Raum überlassen, die Staatsquote muss gesenkt werden, und dies funktioniert sogar mit Wirtschaftswachstum“, betonte Osborne. Für seine gegenüber Labours Planung schnellere Haushaltssanierung war Osborne öffentlich von Notenbankgouverneur Mervyn King gelobt worden. In seiner Rede sagte Osborne, er werde seine Sanierung durch 77 Prozent Ausgabenkürzungen und 23 Prozent höhere Steuereinnahmen erreichen.
Die Finanzbranche in der Londoner City soll über eine Bankenabgabe mit 2 Milliarden Pfund (2,4 Milliarden Euro) jährlich an der Haushaltssanierung beitragen. Diese Abgabe betrifft große Banken. Sie soll von Januar 2011 an in Form einer Steuer auf die Bilanzsumme nach Abzug des Eigenkapitals und langfristigen Fremdkapitals mit Blick auf die riskantere, kurzfristige Refinanzierung abgeschöpft werden. Die Bankenabgabe wird nicht in einen Rettungsfonds einfließen, sondern als „normale“ Steuereinnahme in den Haushalt eingehen.
Die größte neue Belastung für die Bevölkerung ist die Erhöhung der Mehrwertsteuer von 17,5 auf 20 Prozent. Zudem wird die Kapitalertragsteuer für die Mittelklasse von 18 auf 28 Prozent angehoben, viele Möglichkeiten zum Abzug von Ausgaben von der Steuer werden gekürzt oder gestrichen, das Wohnungsgeld wird begrenzt und das Kindergeld drei Jahre lang eingefroren.
Zusätzlich zu den von der Labour-Regierung verkündeten Sparmaßnahmen in Ministerien versprach Osborne Ausgabenkürzungen, welche die Budgets der Ministerien in den kommenden Jahren im Durchschnitt um 25 Prozent kürzen werden. Einzelheiten werden im Herbst bekanntgegeben. Die Gehälter der höher verdienenden Beamten werden zwei Jahre eingefroren, die Einführung des Rentenalters ab 66 Jahren beschleunigt.
Aber Osborne hat auch die Not der in Großbritannien vernachlässigten Bevölkerungsschicht der Rentner und bedürftiger Familien im Auge: So wird die Erhöhung der staatlichen Rente wieder an den Index der Gehaltssteigerungen und nicht nur an die Inflation gekoppelt, was die schleichende Schlechterstellung britischer Rentner aufhalten soll. Familien mit vielen Kindern erhalten höhere Steuerzuschüsse. Gleichzeitig hat Osborne begonnen, den Steuerfreibetrag von derzeit 6475 Pfund je Person auf 10.000 Pfund bis Ende der Regierungszeit anzuheben.
Immer dieselbe Masche
Stefan Vieregg (Kuselianer)
- 22.06.2010, 22:22 Uhr
Na also - geht doch.
Karl-Heinz Andresen (khaproperty)
- 23.06.2010, 19:14 Uhr
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