Spardebatte Die Koalition lässt den Rotstift kreisen

Hintergrund: Die Spardebatte

Um die Schuldenbremse einzuhalten, muss die Koalition von 2011 bis 2016 das Etatdefizit um jährlich zehn Milliarden Euro verringern - durch Einsparungen oder Mehreinnahmen. Es folgt eine Übersicht der aktuellen Debatte:

Subventionen: Subventionskürzungen gelten in der Koalition als sehr wahrscheinlich. Der Staat gibt für direkte Finanzhilfen pro Jahr etwa 6,8 und für Steuervergünstigungen 17,6 Milliarden Euro aus. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat bereits den Energiebereich als Steinbruch für Einsparungen ausgemacht. Damit ist er bei FDP-Haushaltsexperten auf offene Ohren gestoßen.

Allein 2,1 Milliarden Euro im Jahr kostet die Ermäßigung des Stromsteuersatzes für das produzierende Gewerbe. Hinzu kommt der Spitzenausgleich für besonders stromintensive Betriebe, den sich der Bund weitere 1,8 Milliarden Euro im Jahr kosten lässt.

Bei den Subventionen, die die Bürger direkt spüren, scheut sich die Koalition noch vor Einschnitten: Kürzungen würden hier wohl als Steuererhöhung interpretiert. Ob die Bürger geschont werden können, ist wegen der Höhe des Defizits jedoch fraglich. Das Einsparpotenzial ist auch hier erheblich. So führt die Steuerbefreiung der Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit zu jährlichen Einnahmeverlusten von zwei Milliarden Euro. Die Abschaffung der Pendlerpauschale würde mindestens 2,5 Milliarden Euro in die Kassen bringen. Die Absetzbarkeit von Handwerkerleistungen kostet weitere drei Milliarden Euro im Jahr.
In der öffentlichen Debatte werden auch die Subventionen für den Steinkohleabsatz häufig genannt. Die Finanzhilfe beträgt 2010 rund 1,5 Milliarden Euro. Bis 2018 läuft sie ohnehin aus.

Steuern: Eine Erhöhung von Steuersätzen bei der Mehrwertsteuer oder der Einkommensteuer schließt die Koalition bisher aus. Aber auch unterhalb dieser Schwelle gibt es zahlreiche Möglichkeiten, die Einnahmen zu verbessern. So will die Koalition den Katalog der rund 50 Gütergrupen durchforsten, auf die nur die ermäßigte Mehrwertsteuer von sieben Prozent fällig wird. Theoretisch ist das Einsparpotenzial mit 20 Milliarden Euro im Jahr gewaltig, Allerdings ist das Feld politisch vermint: Zwar würde es sich formal nicht um eine Steuererhöhung handeln, weil die Sätze gleich blieben. Doch dem Kunden wäre das egal: Er zahlt drauf. Schäuble hat klargestellt, dass er die Vergünstigungen aktuell nicht zusammenstreichen will. In der Koalition hieß es, das gelte nur für 2011, nicht aber für die Folgejahre.

In den internen Verhandlungen spricht sich die CSU klar gegen höhere Steuerbelastungen aus, allerdings mit zwei Ausnahmen: Zum einen könnte das Aufkommen aus einer wie immer gearteten neuen Finanzmarktsteuer direkt in den Bundeshaushalt fließen.
Zum anderen wird die bereits von der SPD erwogene Steuer auf Brennelemente diskutiert. Damit könnte zugleich die Frage der Gewinnabschöpfung bei einer Laufzeitverlängerung der Atom-Reaktoren gelöst werden.

Arbeit: Sparen wird der Bund beim Zuschuss an die Bundesagentur für Arbeit (BA). Während er 2010 nach BA-Berechnungen bis zu 11,1 Milliarden Euro nach Nürnberg überweisen muss, könnten 2011 nur noch 9,6 Milliarden Euro notwendig sein. Der Grund ist die günstige Entwicklung am Arbeitsmarkt.
Zusätzlich dürfte die Koalition bei Hartz IV den Rotstift ansetzen, wofür 40 Milliarden Euro im Jahr veranschlagt werden. „Hier muss etwas geleistet werden“, sagt Schäuble. An den Hartz-IV-Sätzen selbst soll es zwar keine Abstriche geben, allerdings bei als wirkungslos eingestuften Förderprogrammen.

Bildung und Forschung: Der Bereich bleit weitgehend verschont. Allerdings gibt Familienministerin Kristina Schröder ihren Plan zur Verlängerung der Vätermonate beim Elterngeld von zwei auf vier auf. An der Obergrenze von 1800 Euro im Monat hält sie aber fest. Nicht gerüttelt wird auch am Ausbau der Kleinkindbetreuung bis 2013.

Verkehr: Dem Verkehrshaushalt helfen sollen die Gewinne der Bahn: Besonders die FDP möchte die Gewinne der Netzsparte für Investitionen in die Schiene nutzen, was aber auf entschiedenen Widerstand im Konzern trifft, der diese bislang einstrich. Ab 2011 könnte der Bund auch auf den Gesamtgewinn seines Staatsunternehmens zugreifen, worauf vor dem Hintergrund des lange geplanten Bahn-Verkaufs verzichtet wurde. Auch eine Sonderdividende für den Staat aus den milliardenschweren Gewinnrücklagen ist im Gespräch. Ebenso könnte die Lkw-Maut auf weitere Bundesstraßen ausgedehnt werden.

Rüstung: Die Bundeswehr könnte wegen der Finanzklemme verkleinert werden, Änderungen bei der gerade erst gekürzten Wehrpflicht gelten als möglich. Auch die Rüstungsprojekte lässt Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg derzeit durchkämmen auf der Suche nach weniger wichtigen oder veralteten Vorhaben. Aus vielen der vor Jahrzehnten angeschobenen Projekte ist ein Ausstieg jedoch nicht mehr möglich. Die Spekulationen richten sich deshalb auf das Raketenabwehrsystem Meads, dessen Beschaffungskosten auf fünf Milliarden Euro geschätzt werden, und die letzte Eurofighter-Lieferung, über die eine Entscheidung 2012 ansteht.