17.04.2006 · Die Kritik an dem von Volker Kauder vorgeschlagenen Milliardenfonds für Gesundheit reißt nicht ab. Nun geben auch Unions-Ministerpräsidenten dem Fraktionschef Kontra. Der DGB und die Wirtschaft stimmen ein - aus unterschiedlichen Gründen.
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Kritik an Kauders Modell: Mehr Bürokratie, weniger Wettbewerb
Überlegungen in der großen Koalition, einen Milliardenfonds für Gesundheit einzurichten, stoßen auf Bedenken auch in der Union. Zudem kritisierte die Wirtschaft das Modell, das der Vorsitzende der Unionsfraktion, Volker Kauder, vorgeschlagen hatte.
„Die Vorstellung, man könne über mehr Steuergeld in den sozialen Sicherungssystemen zu einer Besserung kommen, ist nicht richtig“, sagte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) der Zeitung „Welt am Sonntag“. Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) mahnte, eine weitere Steuererhöhung außer der bereits vereinbarten Anhebung der Mehrwertsteuer passe nicht in die politische Landschaft.
„Arbeitgeber sollen sich weiter beteiligen“
Kauder hatte einen Gesundheitsfonds vorgeschlagen. In ihn könnten die einkommensabhängigen Beiträge der Arbeitnehmer und Arbeitgeber fließen, aber auch zusätzliche Mittel aus einer festen Gesundheitsprämie oder aus dem Bundeshaushalt. Die Gesundheitspolitiker denken in diesem Zusammenhang an eine Erhöhung der Einkommensteuer um 3 Prozentpunkte oder an einen Gesundheitssolidaritätszuschlag von 8 Prozent auf die Einkommensteuerschuld. Ob dieser neben dem bestehenden Solidaritätszuschlag zulässig ist, gilt als zweifelhaft. Juristen im Bundesfinanzministerium sollen Bedenken geäußert haben.
Die Union will die geltenden Beitragssätze festschreiben, um steigenden Lohnzusatzkosten vorzubeugen. Höhere Kosten im Gesundheitssystem müßten die Versicherten oder Steuerzahler tragen. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) wandte sich dagegen, den Arbeitgeberbeitrag zur Krankenversicherung einzufrieren. Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer sagte der Zeitung „Bild am Sonntag“, er rate der Bundesregierung dringend, die Arbeitgeber weiterhin solidarisch an den Gesundheitskosten zu beteiligen. „Dem würde das Einfrieren des Arbeitgeberbeitrages genauso widersprechen wie die Einführung einer Kopfpauschale durch die Hintertür.“
„Mehr Bürokratie, weniger Wettbewerb“
Seine Stellvertreterin, Ursula Engelen-Kefer, forderte den designierten SPD-Vorsitzenden Kurt Beck auf, das Nein der Sozialdemokraten zu einer Deckelung des Arbeitgeberbeitrages nicht aufzuweichen. Beck schließt ein Einfrieren des Arbeitgeberbeitrages nicht aus. Wenn Einkünfte aus Mieten und Zinsen in die Finanzierung des Gesundheitssystems einbezogen werden, will er mit sich darüber reden lassen.
Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags, Ludwig Georg Braun, kritisierte die Überlegungen der Koalition. Der Vorschlag berge die Gefahr höherer Steuern und Abgaben, von mehr Bürokratie und von weniger Wettbewerb.
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