http://www.faz.net/-gqe-8ozb5

Sozialsysteme : Koalition prüft Beitragssenkung bei Arbeitslosenversicherung

  • Aktualisiert am

Werden die Beschäftigten bei der Arbeitslosenversicherung entlastet? Bild: obs

Angesichts hohe Überschüsse bei der Bundesagentur für Arbeit plädieren Politiker von SPD und Union für eine Entlastung der Beschäftigten. Die Rücklagen sind beachtlich.

           Angesichts der Milliardenrücklage bei der Arbeitslosenversicherung gibt es in der großen Koalition Unterstützung für eine Senkung des Beitragssatzes. Fachpolitiker von SPD und Union stimmten gegenüber der „Süddeutschen Zeitung“  grundsätzlich einer entsprechenden Forderung des Bundes der Steuerzahler zu.

          „Mit der Beitragssatzentwicklung zur Bundesagentur für Arbeit werden wir uns in der nächsten Zeit beschäftigen“, sagte SPD-Fraktionsvize Carsten Schneider der Zeitung. Dabei müsse aber sichergestellt werden, dass über langfristig stabile Beiträge sowohl die Beitragszahler als auch die Steuerzahler vor einer Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage geschützt würden. „Ist dies gewährleistet und mit einem geringeren Beitragssatz über einen mittelfristigen Zeitraum darstellbar, dann sollte auch der Beitragssatz gesenkt werden“, sagte der SPD-Politiker.

          Unionspolitiker sprachen sich für eine Senkung aus. Der Chef der Unions-Mittelstandsvereinigung, Carsten Linnemann (CDU), sagte der „SZ“: „Was jetzt an Überschüssen erzielt wird, gehört den Arbeitnehmern und Arbeitgebern.“ Auch Linnemann ließ dabei offen, wie stark der Satz gesenkt werden sollte. Entscheidend sei, dass die Beiträge nach einer Senkung „für mehrere Jahre stabil gehalten werden können“.

          Der Bund der Steuerzahler hatte am Montag gefordert, den Satz zur Arbeitslosenversicherung von drei auf 2,5 Prozent zu senken. „Der aktuelle Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung gilt unverändert seit 2011. Seitdem hat die Bundesagentur eine Milliarden-Rücklage aufgebaut, die sie in diesem Umfang gar nicht benötigt“, kritisiert BdSt-Präsident Reiner Holznagel. Die BA hatte im Jahr 2016 einen Überschuss von 4,9 Milliarden Euro erwirtschaftet. Ursprünglich hatte sie nur mit 1,8 Milliarden Euro gerechnet.

          Der Überschuss soll in die Rücklagen für schlechtere Zeiten fließen, die sich damit auf 10,96 Milliarden Euro erhöhen. In der Vergangenheit hatte die Nürnberger Bundesbehörde aus ihrem Rücklagentopf, der im vergangenen Jahrzehnt auf bis zu 16 Milliarden Euro angewachsen war, Kurzarbeitergeld-Programme finanziert, um Auftragsflauten von Firmen abzufedern.

          Weitere Themen

          Wirtschaftsboom nimmt ab Video-Seite öffnen

          Gedämpfte Stimmung : Wirtschaftsboom nimmt ab

          Die Hochstimmung in den deutschen Chefetagen sei vorüber, sagt ifo-Experte Klaus Wohlrabe. Viele Firmen hätten Kapazitätsgrenzen feststellen müssen. Es gebe jedoch ein Gewerbe, das gegen den Trend läuft.

          Topmeldungen

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.