30.10.2009 · Auf die deutschen Rentner kommen mehrere Nullrunden zu. Die Wahrscheinlichkeit wächst, dass die Lohnsumme der Arbeitnehmer in diesem Jahr sinkt, was eigentlich sogar einen Rückgang des Rentenniveaus zur Folge hätte. Doch sinken werden die Renten nicht - dafür gibt es die Rentengarantie.
Auf die deutschen Rentner kommen mehrere Nullrunden zu. Die Wahrscheinlichkeit wächst, dass die Lohnsumme der Arbeitnehmer in diesem Jahr sinkt, was eigentlich sogar einen Rückgang des Rentenniveaus zur Folge hätte. Durch die Rentengarantie der schwarz-roten Bundesregierung wird dies jedoch verhindert. „Was sicher ist, es gibt keine Rentenkürzung“, sagte ein Sprecher des Bundesozialministeriums am Freitag.
Die neue Regierung rechnet für dieses Jahr mit sinkenden Arbeitnehmerbezügen, da in der Krise die Kurzarbeit stark ausgeweitet wurde und es dadurch zu Lohneinbußen der Beschäftigten kommt. Wenn die Rentengarantie greift, müssen die Senioren dafür später mit Abstrichen rechnen. Die Rentenerhöhungen werden solange halbiert, bis die unterbliebene Rentenkürzung ausgeglichen ist. Wegen der demographischen Entwicklung dämpfen derzeit mehrere Elemente die Rentenentwicklung. Das führt bei schwachen Lohnentwicklungen zu Nullrunden oder kaum spürbaren Rentenanpassungen.
Ökonomen forderten Abschaffung der Rentengarantie
Die Bundesregierung bezeichnete es noch nicht als entschieden, ob die Rentengarantie nächstes Jahr greift. „Wir müssen abwarten, und im März 2010 wird man Genaueres wissen“, sagte der Ministeriumssprecher. Die Bundesregierung gehe derzeit zwar von leicht sinkenden Löhnen aus. Aber daraus könne noch nicht abgeleitet werden, wie die Renten sich nächstes Jahr entwickelten. „Die Rentengarantie bleibt natürlich bestehen.“ Auch der Beitragssatz werde nicht steigen. Doch die Rentengarantie ließe das Finanzpolster der Rentenversicherung stärker abschmelzen als erwartet. Ökonomen forderten daher die Abschaffung der Rentengarantie.
Der Sozialverband VdK zeigte sich besorgt über die mögliche Rentenentwicklung der nächsten Jahre. „Auch wenn die Rentengarantie der Bundesregierung das Schlimmste verhindert, so drohen dennoch mehrere Nullrunden oder Mini-Rentenerhöhungen in Folge“, warnte seine Präsidentin Ulrike Mascher. „Um die Rentner in Zukunft an dem erwünschten wirtschaftlichen Aufschwung auch wieder teilhaben zu lassen, müssen die Rentenkürzungsfaktoren – wie der Riester-, der Nachhaltigkeits- und der Ausgleichsfaktor – wieder abgeschafft werden“, forderte sie.
Ausgesetzte Riester-Stufen sollen 2012 und 2013 nachgeholt werden
2003 wurde der Riester-Faktor in die Rentenformel eingefügt. Er berücksichtigt, dass Beschäftigte, die privat mit der Riester-Rente für ihr Alter sparen, weniger zum Leben zur Verfügung steht. Entsprechend sollen auch die Rentner Einschnitte hinnehmen. Jede Rentenerhöhung wird daher durch den Riester-Faktor um rund 0,6 Prozentpunkte verringert. Für 2008 und 2009 wurde der Riester-Faktor ausgesetzt. Dadurch ergab sich eine jeweils um 0,65 Prozentpunkte höhere Rentenanpassung. Die beiden ausgesetzten Riester-Stufen sollen 2012 und 2013 nachgeholt werden. Danach ist Schluss mit dem Riester-Faktor. 2004 wurde der Nachhaltigkeitsfaktor eingeführt. Er berücksichtigt das sich ändernde Verhältnis von Beitragszahlern zu Rentnern. Künftig ist deshalb durchweg mit einer Dämpfung zu rechnen. Gleichzeitig wurde aber eine Schutzklausel eingefügt. Sie verhindert, dass die Rentner nur wegen der Dämpfungsfaktoren in der Rechenformel Rentenkürzungen erleiden. Das hätte 2005 und 2006 gedroht. Dies wurde durch die Schutzklausel verhindert. Der Nachholfaktor korrigiert dies. Von 2011 an halbiert er so lange positive Rentenanpassungen, bis die ausgefallene Wirkung erreicht ist.
Im Koalitionsvertrag kündigen Union und FDP an, in dieser Legislaturperiode ein einheitliches Rentensystem in Ost und West einführen zu wollen. Sie prüfen eine bessere Berücksichtigung der Erziehungsleistungen in der Alterssicherung. Für Geringverdiener soll die private und betriebliche Altersvorsorge attraktiver werden.
| Name | Kurs | Prozent |
|---|---|---|
| FAZ-INDEX | 1.368,84 | −1,82% |
| Dow Jones | 12.413,20 | −1,33% |
| EUR/USD | 1,2409 | −0,64% |
| Rohöl Brent Crude | 103,27 $ | −3,35% |
| Gold | 1.579,50 $ | 0,00% |
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