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Sozialprogramm AfD will Kinderlose deutlich stärker belasten

 ·  Die Anti-Euro-Partei Alternative für Deutschland (AfD) will Geld von Kinderlosen hin zu kinderreichen Familien umverteilen. Und Zuwanderung anders kontrollieren.

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Die euroskeptische Partei Alternative für Deutschland (AfD) hat sich erstmals konkret dazu geäußert, welche Ziele sie in der Sozialpolitik verfolgt. Vorstandssprecher Konrad Adam, der bis zum Jahr 2000 Feuilleton-Redakteur der F.A.Z. war, warb im Gespräch für eine großzügige Umverteilung von Kinderlosen hin zu kinderreichen Familien. „Das deutsche Steuerrecht nimmt auf die Existenz von Kindern kaum Rücksicht, die Rente gar nicht“, sagte er.

Für jedes Kind gilt derzeit ein Steuerfreibetrag von 7008 Euro, außerdem berücksichtigt die gesetzliche Rentenversicherung bis zu drei Erziehungsjahre je Kind bei der späteren Rentenhöhe. Adam wertete dies als „völlig unzureichend“ und als „Hungerlohn für die Arbeit, die eine Mutter in der Erziehung leistet“. Die AfD spreche sich daher für ein so genanntes gewogenes Familiensplitting aus. In so einem System wird das gesamte Einkommen einer Familie im Prinzip durch die Anzahl ihrer Mitglieder geteilt. Auf die vergleichsweise geringen Einzelbeträge wird dann jeweils die Einkommensteuer erhoben und die Steuerschulden anschließend wieder addiert. Weil in Deutschland höhere Einkommen ungleich stärker besteuert werden als niedrige, kann eine Familie durch das Familiensplitting viel Geld sparen. Denkbar ist allerdings auch, Kinder nicht mit dem Faktor 1, sondern beispielsweise mit 0,6 zu werten. Dadurch sinkt der mögliche Steuervorteil.

Angesichts der hohen Verschuldung Deutschlands forderte Vorstandssprecher Adam, das Familiensplitting so zu gestalten, dass es für den Fiskus einkommenneutral ausfällt. Dazu will er das bisherige Ehegattensplitting abschmelzen und kinderlose Paare erheblich stärker belasten. Da eine Frau in Deutschland statistisch gesehen nur 1,3 Kinder zur Welt bringe, sei das Ehegattensplitting längst unzureichend begründet.

Betreuungsgeld beibehalten

Auch in der Rentenpolitik will die AfD Familien besserstellen. Adam plädierte für einen „gestaffelten Rentenbeitrag“. Das bedeutet, dass Kinderlose höhere Beiträge zahlen sollen als Kinderreiche, um später die gleiche Rente zu beziehen. „Von Kindern können derzeit nur diejenigen gut leben, die keine haben“, begründete er diese Forderung.

Das politisch umstrittene Betreuungsgeld, das Eltern zusteht, die ihre Kleinkinder zu Hause betreuen, will die AfD beibehalten. Auch unterstützt sie die Pläne der Unionsparteien, das Kindergeld zu erhöhen. Forderungen der SPD, Kinderfreibeträge zu streichen und dafür ein „sozial gestaffeltes Kindergeld“ einzuführen, lehnte Adam ab. Allerdings unterstütze seine Partei den Wunsch der Sozialdemokraten, die Gebühren für den Besuch von Kindertagesstätten abzuschaffen. Es sei „grotesk“, dass ein Studium gebührenfrei sei, ein Kita-Platz aber viel Geld koste.

Mit Blick auf die Einwanderungspolitik verteidigte Adam das Parteiprogramm der AfD. Darin heißt es, „eine ungeordnete Zuwanderung in unsere Sozialsysteme muss unbedingt unterbunden werden“. Die Forderung fällt auf, da das Parteiprogramm der AfD nur vier Seiten umfasst und in erster Linie Aussagen zur Währungs- und Europa-Politik enthält. Im Gespräch betonte Adam, dass „ein Staat doch das Recht hat, sich diejenigen anzuschauen, die zu ihm kommen wollen“. In der Integrationspolitik sieht er derzeit Ungleichgewichte: „Von der aufnehmenden Bevölkerung wird zu viel erwartet und von den Neuankömmlingen zu wenig.“

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