02.10.2009 · Die Koalitionäre wollen die gesetzliche Pflegeversicherung langfristig finanziell auf festere Füße stellen und einen Einstieg in die Kapitaldeckung verabreden. Noch sei es nicht zu spät, Fehler bei der Versicherung zu korrigieren.
Von Andreas Mihm
© AP
Bislang im Umlageverfahren finanziert: die Pflegeversicherung
Union und FDP wollen die gesetzliche Pflegeversicherung langfristig finanziell auf festere Füße stellen und einen Einstieg in die Kapitaldeckung verabreden. "Seit Jahren fordern wir als Union den Einstieg in eine Kapitaldeckung in der Pflegeversicherung", sagte der CDU-Gesundheitspolitiker Jens Spahn der F.A.Z. am Donnerstag in Berlin. Die SPD habe das verhindert. "Mit der FDP haben wir nun endlich die Chance dazu", sagte er. Jetzt gehe es um die Details. "Kapitaldeckung ist das zukunftssichere System, jetzt haben wir die Chance, die Pflegeversicherung wetterfest zu machen", sagte sein Fraktionskollege Rolf Koschorrek und verwies auf die wachsende Belastung der Versicherung durch die Alterung der Gesellschaft.
Der Pflegefachmann der FDP, Heinz Lanfermann, verlangte unter Hinweis auf das Wahlprogramm, der Einstieg in die Kapitaldeckung müsse "so schnell wie möglich, und zwar noch in dieser Legislaturperiode, gelingen". Die umlagefinanzierte Pflegeversicherung sei erheblich anfälliger für die demographischen Auswirkungen als eine Versicherung mit Kapitaldeckung.
Lanfermann erinnerte daran, dass die FDP in der Regierung Helmut Kohl Anfang der 90er Jahre "nur mit Bauchschmerzen" der Einführung der durch Umlagen finanzierten Sozialversicherung zugestimmt habe. Noch sei es nicht zu spät, den Fehler zu korrigieren, weil die größten Belastungen erst von 2030 an auf die Versicherung zukämen.
Schon die schwarz-rote Vorgängerregierung hatte sich vorgenommen, die Pflegeversicherung durch die Einführung von Elementen einer Kapitaldeckung sicherer zu machen. Weil die SPD im Gegenzug aber auf eine Einbeziehung der Privaten Pflegeversicherung in den Finanzausgleich der gesetzlichen Versicherung drang, waren die Finanzen in der Reform der Pflegeversicherung ausgeklammert worden. Weil die Einnahmen der Versicherung bei wachsenden Ansprüchen und Ausgaben aber nicht ausreichten, erhöhte die große Koalition Mitte 2008 den Beitragssatz um 0,25 Punkte auf 1,95 Prozent (2,2 Prozent für Kinderlose) des Monatseinkommens - bis zur Beitragsbemessungsgrenze von 3675 Euro im Monat.
Ende Juli hat die Pflegeversicherung nach Angaben des Gesundheitsministeriums bei Einnahmen von 12,17 Milliarden Euro und Ausgaben von 11,69 Milliarden Euro einen Überschuss von fast 500 Millionen Euro ausgewiesen. Der dürfte bis zum Jahresende auf bis zu 900 Millionen Euro wachsen, was die Rücklage der Versicherung auf etwa 4,7 Milliarden Euro steigen ließe. Derzeit erhalten 2,1 Millionen Menschen Leistungen aus der Versicherung, Tendenz steigend.
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