08.02.2008 · In Sachen Sozialpolitik hat die Union ihren Koalitionspartner scharf attackiert: Denn die SPD will den Kinderzuschlag ausweiten und mit einer Erhöhung des Wohngeldes koppeln. Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktionen bezeichnete Peer Steinbrück in diesem Zusammenhang als „finanzpolitisches Weichei“.
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Die SPD will Kinderzuschlag und Wohngeld koppeln
In der Union gibt es Kritik an den SPD-Plänen für eine Erhöhung des Wohngelds. Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) habe dies noch vor wenigen Wochen abgelehnt und sei nun eingeknickt, sagte der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen Kampeter, den Dortmunder „Ruhr Nachrichten“ (Freitag). „Der Finanzminister redet wie ein harter Hund und handelt wie ein finanzpolitisches Weichei.“
Der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand der Union, Michael Fuchs (CDU), sagte: „Ich bin dagegen. Wenn Spielräume da sind, müssen die Leistungsträger entlastet und nicht immer belastet werden.“ Dazu sei eine Erhöhung des steuerfreien Existenzminimums geeignet.
SPD will Kinderzuschlag und Wohngeld koppeln
Die SPD will die geplante Ausweitung des Kinderzuschlages für Geringverdiener mit einer Wohngelderhöhung verbinden. Eine solche Koppelung haben Bundesarbeitsminister Olaf Scholz und Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (beide SPD) in einem Brief an die zuständigen Minister für Bau und Familie, Wolfgang Tiefensee (SPD) und Ursula von der Leyen (CDU), vorgeschlagen. Ziel der Initiative ist es, Geringverdiener aus dem Hartz-IV-Bezug herauszuhalten. Viele Erwerbstätige sind nur deshalb auf ergänzende Hilfen angewiesen, weil sie Kinder haben oder die Wohnkosten nicht allein tragen können.
Scholz und Steinbrück schreiben, da es bisher nicht gelungen sei, ein Gesamtkonzept für Erwerbstätigenzuschuss und Kinderzuschlag vorzulegen, „bietet es sich an, die bestehenden Leistungen des Kinderzuschlags und des Wohngelds auszubauen“. Mit der Ausweitung des Kinderzuschlags solle es gelingen, bis zu 150.000 Kinder in 60.000 Haushalten aus der Hilfebedürftigkeit herauszuholen. Die im Zuge der Arbeitsmarktentwicklung gesunkenen Ausgaben erlaubten außerdem eine Anpassung des Wohngelds.
Nach Angaben des Finanzministeriums steht dafür rund eine Milliarde Euro im Jahr bereit. Zuletzt seien davon 880 Millionen Euro benötigt worden - mit sinkender Tendenz. Daraus ergäbe sich eine ausreichende Marge für Verbesserungen. Im Brief heißt es, neben einer Erhöhung der Tabellenwerte, die die Mietentwicklung nachzeichne, sei auch eine weitergehende Erhöhung möglich, die berücksichtige, dass Wohngeldempfänger besonders stark durch die gestiegenen Energiekosten belastet seien. Für den Kinderzuschlag sind 200 Millionen Euro mehr eingeplant.
"Viele Erwerbstätige
Karl Mielke (karo02)
- 10.02.2008, 10:01 Uhr
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