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Sozialpolitik Hartz IV umfasst künftig auch Internet

 ·  Aus einem Entwurf Ursula von der Leyens zur Reform der Grundsicherung geht hervor, dass die Regelsätze künftig höher ausfallen könnten. Ein Internetanschluss soll zum Existenzminimum gehören, ebenso die Praxisgebühr.

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Im kommenden Jahr wird sich für Hartz-IV-Empfänger und ihre Familien einiges ändern. Das geht aus dem Entwurf zur Reform der Grundsicherung hervor, den Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) am Montag an ihre Ressortkollegen verschickt hat. Zum einen werden die monatlichen Regelsätze neu berechnet, wobei künftig einige Ausgabenposten berücksichtigt werden, die bislang nicht zum Existenzminimum zählen. Zum anderen haben die Kinder aus bedürftigen Familien vom 1. Januar an einen Anspruch auf bessere Bildungsleistungen.

Derzeit bekommen erwachsene Hartz-IV-Empfänger 359 Euro im Monat, hinzu kommen die Kosten für Unterkunft und Heizung. Ob der Regelsatz in Zukunft höher ausfallen wird und ob die vorläufig eingeplanten 480 Millionen Euro für die Reform ausreichen werden, stellt sich nächste Woche heraus. Dann erst will Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen auf Grundlage aller Daten die neuen Sätze vorstellen. Die Wahrscheinlichkeit aber, dass die Regelleistung nach der Neuberechnung höher ausfällt, ist hoch. Wie aus Ministeriumskreisen zu hören ist, soll der Regelsatz für Erwachsene leicht erhöht werden, jedoch nicht auf mehr als 400 Euro.

Mit der Hartz-IV-Reform setzt die Regierung ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts um. Die Richter hatten die bisherige Vorgehensweise bei der Berechnung der Regelsätze als nicht nachvollziehbar verworfen.

Entkopplung von der Rente

Schon jetzt ist klar, wie die Sätze künftig angepasst werden. Eine Garantie, dass die Sätze nicht sinken, gibt es nicht. Weil das Gericht die Anpassung anhand der Rentenentwicklung für unzulässig hielt, soll sie sich künftig zu 70 Prozent an der Preis- und zu 30 Prozent an der Lohnentwicklung orientieren. Dieser Maßstab soll so lange verwendet werden, bis stattdessen in drei bis vier Jahren auf eine jährliche, kleine Verbrauchsstichprobe des Statistischen Bundesamtes zurückgegriffen werden kann.

Die Daten für die aktuelle Neuberechnung stammen hingegen aus der großen, alle fünf Jahre stattfindenden Einkommens- und Verbrauchsstichprobe der Statistikamtes. Zuletzt wurde sie 2008 erhoben, die Auswertung liegt aber erst jetzt vor. Drei Monate lang führten 60.000 Haushalte Buch über ihre Ausgaben, 240 Posten wurden erfasst. Um das Existenzminimum und damit den Regelsatz zu ermitteln, wurden die Haushalte als Referenzgruppe genommen, die zu den untersten 20 Prozent in der Einkommensstatistik gehören. Um Zirkelschlüsse zu vermeiden, wurden die Hilfsempfänger zusätzlich herausgerechnet. Schon allein, weil dadurch die Gruppe am unteren Einkommensende abgeschnitten wurde, sind höhere Sätze wahrscheinlich.

Wie komplex die Neuberechnung ist, zeigt das Beispiel Transport. Man geht davon aus, dass Transferempfänger kein Auto haben. Das aber führt zu höheren Ausgaben für öffentliche Verkehrsmittel. Um realistische Werte für die Lebenswirklichkeit der Hartz-IV-Empfänger zu bekommen, wurden deshalb nur Haushalte berücksichtigt, die keine Ausgaben für „Kraft- und Schmierstoffe“ - sprich kein Auto - haben. Bei dem Lebensnotwendigen ist der Gestaltungsspielraum der Regierung eher gering. Mehr Einfluss hat sie bei der „sonstigen Lebensgestaltung“. So werden Ausgaben für illegale Drogen und Glücksspiel auch jetzt schon nicht berücksichtigt. Anders als bisher wurde jedoch beschlossen, dass ein Internetanschluss künftig zum Existenzminimum gehören soll, ebenso die Praxisgebühr.

Neben den Regelsätzen sind bessere Bildungsangebote für Kinder der zweite große Part in dem Paket. Das Verfassungsgericht hatte bemängelt, dass der Bildungsbedarf von Kindern aus Hartz-IV-Familien nicht genügend berücksichtigt werde. Von der Leyen will das nun ändern; über ein elektronisches Zahlungssystem sollen Kinder Nachhilfestunden, Schulmaterial, eintägige Schulausflüge, ein warmes Mittagessen in der Schule oder Kindertagesstätte sowie außerschulische Angebote, etwa in Sportvereinen, bezahlen können. Ein Chipkartensystem wird allerdings kaum zum 1. Januar zur Verfügung stehen. Es ist sogar unwahrscheinlich, dass es bis Mitte 2011 in Betrieb gehen wird. In der Übergangszeit müsste deshalb auf Gutscheine oder pauschale Angebote von Vereinen ausgewichen werden. Neben den Regelsätzen und dem Bildungspaket sieht der Gesetzentwurf auch schnellere Sanktionen vor, wenn Langzeitarbeitslose Angebote der Jobcenter nicht annehmen.

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