07.08.2003 · Der Umbau der gesetzlichen Krankenversicherung zu einer Bürgerversicherung würde nach Informationen der F.A.Z. Bund, Länder und Gemeinden mit geschätzten Mehrkosten von etwa drei Milliarden Euro jährlich belasten.
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Befürworter Seehofer will die Krankenkassen stärken
Die Einführung einer Bürgerversicherung unter Einbeziehung der Beamten würde Bund, Ländern und Kommunen neue Kosten in Milliardenhöhe aufbürden. Nach Schätzungen des Deutschen Beamtenbundes (DBB) beliefen sie sich auf etwa 3 Milliarden Euro. Allein auf das Land Nordrhein-Westfalen, Dienstherr von 300000 Beamten, kämen nach einer Berechnung des Finanzministeriums jährliche Mehrkosten von bis zu 543 Millionen Euro zu, wie ein Ministeriumssprecher am Mittwoch dieser Zeitung bestätigte. Bayerns Finanzminister Kurt Faltlhauser (CSU) befürchtet Mehrkosten zwischen 70 und 350 Millionen Euro.
Eine Pflicht zum Eintritt in die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) für alle Beamte, wie sie Grünen und weiten Kreisen der SPD vorschwebt, würde voraussetzen, daß öffentliche Arbeitgeber auch für Beamte den halben Beitragssatz zur Krankenversicherung mitzahlen. Bisher sind sie davon befreit. Statt dessen schießen sie den Beamten und Pensionären zwischen 50 und 80 Prozent der tatsächlichen Behandlungskosten über die Beihilfe zu. Den Restbetrag müssen die Beamten privat absichern.
Kosten würden Länder treffen
Verfechter der Bürgerversicherung, darunter der CSU-Sozialpolitiker Horst Seehofer, wollen dagegen die Beitragsbasis der GKV stärken und Beamte, Politiker und Selbständige zu Pflichtmitgliedern der gesetzlichen Kassen machen. Von den Zusatzkosten würden vor allem die Länder betroffen. Sie beschäftigen fast zwei Drittel der knapp 2 Millionen Beamten.
In der Stellungnahme verweist das NRW-Finanzministerium auch auf gravierende Folgen eines Systemwechsels. Bevor ein solcher erwogen werde, müßten die Auswirkungen auf alle Beteiligten umfassend untersucht werden. Auch eine Stichtagsregelung für die Umstellung sei nicht hilfreich. Denn jüngere Beschäftigte verursachten erfahrungsgemäß weniger Kosten und damit Beihilfeaufwendungen - doch wäre für sie der volle Arbeitgeberbeitrag zu zahlen. Die Düsseldorfer Kostenrechnung bezieht sich nur auf aktive Beamte, weil die GKV kaum bereit wäre, die hohen Risiken der 110 000 Versorgungsempfänger (Pensionäre) zu übernehmen. Selbst wenn das der Fall wäre, käme die Lösung das Land noch 50 Millionen Euro teurer als der heutige Zustand, sagte der Sprecher.
Kritik aus allen Lagern
Der SPD-Gesundheitspolitiker Eik Hovermann verwies auf verfassungsrechtliche Probleme eines Umstiegs. Zudem könne eine Bürgerversicherung die strukturellen Probleme des Gesundheitssystems nicht lösen. "Sie wirkt sich weder positiv aus auf mehr Qualität, mehr Transparenz oder mehr Wettbewerb, noch führt sie zu den gewünschten Effekten für mehr Eigenverantwortung der Patienten", erklärte er.
Statt das "effektive und kostengünstige Beihilfesystem über Bord zu werfen", sollte die Politik es zum Vorbild für eine Reform der GKV nehmen, forderte der Bundesvorsitzender des DBB, Erhard Geyer. "Die Einbeziehung der Beamten in die GKV ist ein Minusgeschäft für den Staat und damit die Steuerzahler." Eine genaue Berechnungen der Zusatzbelastungen sei schwierig, weil die Regelungen in den Ländern unterschiedlich seien.
Allerdings habe die Bundesregierung im vergangenen November bei einem GKV-Satz von 14,3 Prozent die (um die dann wegfallenden Beihilfeausgaben reduzierten) Netto-Mehrkosten für die gut 370 000 Bundesbeamten auf 450 Millionen Euro beziffert. Das bayerische Finanzministerium beziffert die Mehrausgaben für (bei 14,9 Prozent Beitragssatz) je nach Bemessungsgrenze auf jährlich 70 bis 350 Millionen Euro. Finanzminister Faltlhauser (CSU) sagte, eine Bürgerversicherung käme "auf jeden Fall" teurer. "Nicht mehr Zwang, sondern mehr Eigenverantwortung" müsse das Ergebnis der Reformen sein. Brandenburg hätte 2001 statt 33 Millionen Euro Beihilfe 65 Millionen Euro Arbeitgeberbeiträge zahlen müssen, Hessen 1996 statt 150 Millionen Euro Beihilfe 220 Millionen Euro Arbeitgeberanteil.
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