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Veröffentlicht: 25.07.2006, 10:12 Uhr

Sozialpolitik Althaus will 600 Euro Bürgergeld für Arbeitslose

Thüringens Ministerpräsident Althaus schlägt ein Bürgergeld von 600 Euro vor, das langfristig alle Sozialleistungen einschließlich Rente und Arbeitslosengeld ersetzen und den „soziokulturellen Grundbedarf“ decken soll. Der Planung nach wird es lebenslang gezahlt.

© picture-alliance/ dpa/dpaweb Dieter Althaus: den soziokulturellen Grundbedarf decken

Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) sieht sein "Thüringer Modell" für ein Bürgergeld als neuen Weg, mehr als fünf Millionen erwerbsfähige Bezieher von Arbeitslosengeld II in den ersten Arbeitsmarkt zu führen, die Lohnzusatzkosten zu senken, Bürokratie abzubauen und den Arbeitsmarkt zu flexibilisieren.

In einem Papier, das Althaus der Thüringer CDU-Fraktion vorgestellt hat, schlägt er vor, langfristig alle Sozialleistungen für alle Bürger einschließlich Rente und Arbeitslosengeld durch ein einheitliches Bürgergeld zu ersetzen.

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Zunächst sollen sich aber nur die Bezieher von Arbeitslosengeld II freiwillig für ein Bürgergeld entscheiden können. Sie müssen dann auf das Arbeitslosengeld verzichten. Das Bürgergeld soll mit 600 Euro monatlich den "soziokulturellen Grundbedarf" decken. Es wird lebenslang gezahlt.

Sein Bezieher ist einerseits von Zahlungen an die Arbeitslosen- und Rentenversicherung befreit, kann aber aus diesen Systemen andererseits keine Leistungen mehr beziehen. Der Bezieher des Bürgergeldes kann in beliebiger Höhe hinzuverdienen, kann aber keine Werbungskosten oder Pauschsätze geltend machen. Bis zu einem Einkommen von weniger als 1200 Euro im Monat ist der Zuverdienst einer Einkommensteuer von 50 Prozent unterworfen. Bezieher von Bürgergeld, die mehr als 1200 Euro im Monat verdienen, zahlen nur noch 25 Prozent Einkommensteuer. Von einem Einkommen von 1200 Euro an sinkt das Bürgergeld auf 300 Euro.

... Gesundheitsprämie

Um die Finanzierung des Gesundheitssystems mit dem Bürgergeld zu vereinen, will Althaus eine einheitliche Gesundheitsprämie einführen, um welche das Bürgergeld zu erhöhen wäre, oder die Finanzierung des Gesundheitswesens vollständig auf staatliche Mittel umstellen.

Nach "intensiven Beratungen", heißt es in Erfurt, habe CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla seine Unterstützung für das Konzept signalisiert. Es passe "nahtlos in die spannende Debatte um die Einführung einer ,negativen Einkommensteuer', die von vielen Ökonomen nachdrücklich gefordert wird und in Amerika und Großbritannien in modifizierter Form bereits gelebte Realität ist".

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