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Neues Gesetzesvorhaben : Viel Streit um Sozialhilfe für EU-Ausländer

Geld vom Arbeitsamt soll es für EU-Ausländer künftig nur noch geben, wenn sie bereits längere Zeit ohne Unterstützung im Land sind. Bild: dpa

Die Bundesarbeitsministerin will die Sozialleistungen für EU-Ausländer einschränken. Juristisch gesehen ist die Sache nicht einfach, denn die verschiedenen Instanzen sind sich nicht einig.

          Nahles Hausjuristen müssen in ihrem Entwurf einen verwinkelten und teils wortgewaltig geführten Zank diverser Gerichte berücksichtigen. Vereinfacht gesagt sprechen die Bewegungsfreiheit aller EU-Bürger („Freizügigkeit“) aber auch im Grundgesetz angelegte Minimalgarantien für Zahlungen an die Betroffenen. Die erwähnte Freizügigkeit bedeutet aber auch: Niemand ist gezwungen, ausgerechnet in Deutschland Arbeit zu suchen und staatliche Unterstützung zu beanspruchen - das und die tatsächliche Kostenlast der Kommunen sprechen gegen Zahlungen.

          Hendrik Wieduwilt

          Redakteur der Wirtschaft in Berlin, zuständig für „Recht und Steuern“.

          Befeuert hatte den Streit um Sozialhilfe für EU-Ausländer Nazifa Alimanovic. Die frühere Bosnierin und Mutter von drei Kindern war 1990 aus Bosnien-Herzegowina geflohen. Zwischenzeitlich war sie nach Schweden gezogen und hatte die dortige Staatsbürgerschaft angenommen. Kurz darauf kehrte sie jedoch zurück nach Deutschland, fand keine dauerhafte Arbeit und stritt sich fortan mit dem Jobcenter Neukölln, das ihr die Zahlung verweigerte.

          EU-Ausländer sollen Leistungen in Heimatländern beantragen

          Zurecht, befanden die schließlich mit der Sache befassten Richter am Europäischen Gerichtshof (Az.: C-67/14). Sie differenzieren letztlich danach, ob jemand bei der Jobsuche Erfolgsaussichten hat oder nicht – hat er in einem EU–Staat noch nicht gearbeitet oder seinen Job verloren und sechs Monate nicht wieder zurück in den Arbeitsmarkt gefunden, kann ihm die Sozialhilfe gestrichen werden. Doch was passiert danach?

          Auch dann dürfen Arbeitssuchende nicht fallen gelassen werden, entschied das Bundessozialgericht (BSG). Es berief sich dabei auf das Grundgesetz. Das Bundesverfassungsgericht wiederum hatte nämlich mehrfach unter Berufung auf die Menschenwürde und das Sozialstaatsprinzip Regelsätze als zu niedrig kritisiert – für Asylsuchende (Az.: 1 BvL 10/10) und Arbeitssuchende (Az.: 1 BvL 1/09). Deshalb gewährte das Bundessozialgericht auch EU-Ausländern einen Anspruch auf Sozialhilfe, wenn sie sechs Monate erfolglos Arbeit gesucht hatten (Az.: B 4 AS 44/15 R). Die Richter sprechen von einem „verfestigten Aufenthalt“ und meinen damit, dass der Ausländer nach dieser Zeit von den Behörden faktisch nicht mehr in die Heimat zurückgedrängt wurde, also erst einmal vor Ort bleibt. Tatsächlich könnten Behörden nämlich auch EU-Bürgern die Freizügigkeit absprechen, es kommt aber nur äußerst selten vor.

          Das Urteil des BSG wurde heftig kritisiert und sogar von Berufskollegen ignoriert, nämlich am Landessozialgericht Berlin-Brandenburg: Der gesetzgeberische Wille sei eindeutig, erwerbsfähige Ausländer sollen keine Sozialhilfe erhalten, schrieben die Juristen in ihr Urteil. Die Entscheidung aus Kassel widerspreche dem und sei daher, „verfassungsrechtlich nicht haltbar“. Anders als die oberste sozialgerichtliche Instanz sehen sie keinen verfassungsrechtlichen Anspruch auf Sozialhilfe oder Grundsicherung. Ihre Begründung: EU-Bürger könnten solche Leistungen schließlich in ihrem Heimatland beanspruchen. Bei dieser Rückreise müsse der deutsche Staat helfen – mehr aber nicht (Az.: S 149 AS 7191/13). Für letzteres dient wohl nun Nahles’ Rückführungsdarlehen.

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