22.10.2009 · Nach der Kritik des Bundesverfassungsgerichts an der Berechnung der Hartz-IV-Regelsätze drängen die Länder beim Bund auf eine rasche Neuberechnung des Regelsatzes für Kinder. Wirtschaftsforscher und Steuerzahlerbund warnen hingegen vor einer Heraufsetzung der Transferleistungen
Von Kerstin Schwenn, Berlin
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Wie hoch muss der Hartz-IV-Regelsatz für Kinder sein - und wie hoch sollte er sein?
Die Länder dringen beim Bund auf eine rasche Neuberechnung der „Hartz IV“-Regelsätze für Kinder. Wirtschaftsforscher und Steuerzahlerbund warnen hingegen vor einer Heraufsetzung der Transferleistungen; aus der Wirtschaft werden Einsparungen gefordert. Derzeit prüft das Bundesverfassungsgericht die Höhe der Regelsätze; in der mündlichen Verhandlung hatte das Gericht am Dienstag Kritik an der derzeitigen Berechnung der Beträge erkennen lassen.
Die bayerische Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) sagte: „Kinder sind keine kleinen Erwachsenen. Sie erhalten derzeit einen willkürlich abgeleiteten Prozentsatz des Bedarfs, der für Erwachsene ermittelt worden ist.“ Diese Regelung werde der Lebenssituation von Kindern nicht gerecht. Ihr Bedarf könne in bestimmten Lebensphasen durchaus deutlich höher liegen als der Erwachsener, sagte sie den „Ruhr Nachrichten“. Die baden-württembergische Sozialministerin Monika Stolz (CDU) sagte: „Angesichts der Bedeutung, die der Bekämpfung von Kinderarmut zukommt, müssen jetzt konkrete Entscheidungen getroffen werden und Taten folgen.“
Die designierte stellvertretende SPD-Parteivorsitzende, die mecklenburg-vorpommersche Sozialministerin Manuela Schwesig, äußerte die Erwartung, dass „eine gezielte Bedarfsermittlung dazu führt, dass die Regelsätze für Kinder erhöht werden müssen“. Sie sagte der „Rheinischen Post“, der Bedarf für Kinder müsse gesondert ermittelt werden. Niemand wisse, ob die aktuellen Regelsätze für Kinder wirklich den Bedarf für gesunde Ernährung, Bildung und Freizeit abdeckten.
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Christine Haderthauer (CSU): „Kinder sind keine kleinen Erwachsenen”
Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt verlangte von der künftigen Bundesregierung, beim Arbeitslosengeld II zu sparen. Dies ginge ohne Probleme „durch einen wirtschaftlichen Mitteleinsatz“, sagte er der „Leipziger Volkszeitung“. Dazu müsste aber die Effizienz der Hartz-IV-Verwaltung steigen. Einsparungen seien möglich, wenn konsequent nach Wirkung und Wirtschaftlichkeit gefördert, unwirksame Maßnahmen abgeschafft und das Instrumentarium vereinfacht würde.
Kritik vom Bund der Steuerzahler
Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) warnte vor negativen Folgen für den Arbeitsmarkt und die öffentlichen Kassen durch ein Anheben der Sätze. IW-Arbeitsmarktexperte Holger Schäfer sagte der „Bild“-Zeitung: „Höhere Hartz-IV-Sätze für Kinder könnten dazu führen, dass sich Arbeit für einige Familien vergleichsweise weniger lohnt.“ Mancher werde seinen Job aufgeben, weil für ihn die Stütze ausreichend sei. Das führe wiederum zu höheren Kosten für die öffentliche Hand.
Nach Berechnungen des Bundes der Steuerzahler liegt das verfügbare Einkommen vieler Arbeitnehmerfamilien zum Teil nur wenige hundert Euro über den Bezügen der Langzeitarbeitslosen. So komme ein verheirateter Vater von drei Kindern mit einem monatlichen Bruttoeinkommen von 2500 Euro unter dem Strich auf 2368,04 Euro. Das seien 264 Euro mehr, als eine vergleichbare Hartz-IV-Familie erhalte. Verbands-Hauptgeschäftsführer Reiner Holznagel kritisierte die geringen Unterschiede und forderte die neue Bundesregierung zu Steuersenkungen auf. „Wer hart arbeitet, muss künftig spürbar bessergestellt werden.“
@Dufner
Rene Meyer (matrix1329)
- 22.10.2009, 10:01 Uhr
Wenn ein Mindestlohn
Rene Meyer (matrix1329)
- 22.10.2009, 10:03 Uhr
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