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Sozialleistungen : Kindergeld für EU-Ausländer kostet Milliarden

Neben dem Lohn lockt das Kindergeld: Polnische Saisonarbeiter bei der Spargelernte in Sachsen Bild: dpa

Saisonarbeiter aus der EU haben in Deutschland Anspruch auf Kindergeld, auch wenn ihr Nachwuchs in der Heimat lebt. Das kostet viel Geld. Bis zum Jahresende werden sich die Kosten schon auf eine Milliarde Euro belaufen, erfuhr die F.A.Z.

          Deutschland bekommt die Kosten der Umsetzung europäischen Sozialrechts zu spüren. Allein durch die Kindergeldansprüche von Saisonarbeitern aus dem EU-Ausland für ihre in der Heimat lebenden Kinder entstehen dem Bundeshaushalt bis zum Ende dieses Jahres Zusatzkosten von rund einer Milliarde Euro. Bis zum Ende des Jahrzehnts dürfte sich die Summe auf mehr als 2 Milliarden Euro erhöhen. Das geht aus der Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Politikerin Franziska Brantner zurück, die dieser Zeitung vorliegt.

          Sven Astheimer

          Verantwortlicher Redakteur für Unternehmen.

          Hintergrund ist ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) aus dem Sommer 2012. Die Luxemburger Richter stellten damals fest, dass „uneingeschränkt steuerpflichtige Saisonarbeiter“ aus einem EU-Nachbarstaat auch dann in Deutschland Anspruch auf Kindergeld haben, wenn der Nachwuchs in der Heimat lebt. Einzige Einschränkung: Die Leistung muss mit Kindergeldbezügen in der Heimat verrechnet werden.

          Eine wahre Flut von Anträgen

          Das rentiert sich dennoch, da die Leistung in Deutschland mit mindestens 184 Euro je Monat (für die ersten beiden Kinder, die Staffelung geht bis 215 Euro) deutlich höher ist als in den meisten anderen Ländern. In Polen etwa liegt der Höchstsatz bei weniger als 20 Euro je Kind und Monat. Das führt dazu, dass sich die zuständige Familienkasse seitdem einer wahren Flut von Anträgen vor allem aus Mittel- und Osteuropa gegenübersieht. Den Angaben der Bundesagentur für Arbeit zufolge, unter deren Dach die Familienkasse angesiedelt ist, wuchs die Zahl dieser Anträge bis Ende 2013 um rund 30 Prozent.

          Wie aus der Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Meister nun hervorgeht, rechnet das Finanzministerium nach dem Urteil mit jährlichen Mehrkosten von rund 200 Millionen Euro. Für den Zeitraum von 2008 bis 2011 sind nochmals 400 Millionen veranschlagt. Der Grund dafür ist laut Meister, „dass Kindergeld, wie eine Steuererstattung, für bis zu vier zurückliegende Jahre beantragt werden kann“. Allerdings stockt derzeit die Bearbeitung der Anträge. Rund 30.000 liegen auf Eis, weil qualifiziertes Personal fehlt.

          3,3 Millionen Euro für zusätzliches Personal

          Die grenzüberschreitenden Prüfverfahren seien zeitintensiv und kompliziert, heißt es aus der Arbeitsagentur. Das Finanzministerium, unter dessen Aufsicht die Familienkasse fällt, hat diesen Mehraufwand anerkannt und für dieses Jahr 3,3 Millionen Euro für zusätzliches Personal zur Verfügung gestellt, wie aus Meisters Antwort hervorgeht. Nach Informationen dieser Zeitung handelt es sich dabei um rund 90 Stellen.

          Aus Sicht der Grünen-Politikerin Brantner ist es mit diesem Nachbessern aber nicht getan. „Die zuständigen Ministerien haben ganz offensichtlich nicht mitbekommen, dass Deutschland als EU-Mitglied nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten hat.“ Es sei befremdlich, dass sich jetzt plötzlich eine riesige Personallücke in deutschen Behörden auftut.

          „Dabei müsste den Verantwortlichen doch seit Jahren bekannt sein, was das europäische Recht für Bürger aus anderen EU-Staaten vorsieht, die hier gearbeitet, Steuern bezahlt und damit auch Ansprüche erworben haben“, sagt die Sprecherin für Kinder- und Familienpolitik.

          Die Kindergeldfrage ist nur ein Beispiel für die Folgen der Umsetzung des EU-Sozialrechts. Mit Spannung wird in diesem Jahr ein weiteres Urteil des EuGH erwartet zu der Frage, ob Deutschland auch arbeitslosen EU-Ausländern Hartz IV zahlen muss. Die damit verbundenen erweiterten Prüfungen würden eine Überforderung der Mitarbeiter in den Jobcentern darstellen, hatte das zuständige Mitglied der Bundesagentur für Arbeit, Heinrich Alt, Anfang April in dieser Zeitung gewarnt. Dann bekäme das Thema Sozialhilfetourismus eine ganz andere Dimension.

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