Soziale Sicherung Mittelfristig steigen die Rentenbeiträge

Das Sparpaket der schwarz-gelben Koalition führt mittelfristig zu höheren Belastungen für Beitragszahler und Rentner. Darauf hat der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Rentenversicherung Bund, Alexander Gunkel hingewiesen. Zudem werde sich die bisher in Aussicht gestellte, vorübergehende Senkung des Beitragssatzes durch die geplanten Sparvorhaben zumindest verschieben, sagte Gunkel. Der Wegfall der Beitragszahlungen für Empfänger von Arbeitslosengeld II wird nach den Koalitionsplänen der Rentenkasse 2 Milliarden Euro jährlich entziehen. Dies führe dazu, dass das Finanzpolster der Rentenversicherung, die Nachhaltigkeitsrücklage, Ende 2014 um 8 Milliarden Euro geringer ausfalle als nach der aktuellen Vorausrechnung, sagte Gunkel. Mittelfristig müssten die Beitragszahler über höhere Beiträge und die Rentner über geringere Anpassungen die Finanzierungslücke schließen.

Die Rentenversicherung steht durch Beschlüsse der Politik ohnehin schon unter Druck. Zum einen wurde auf Rechenfaktoren verzichtet, die den Rentenanstieg dämpfen würden. Zum anderen müssen wegen der Rentengarantie heute unterlassene Rentenkürzungen später nachgeholt werden. In diesem Jahr kommen die Rentner wegen der Rentengarantie mit einer Nullrunde davon, obwohl rein rechnerisch die Altersbezüge, wie die Löhne, sinken müssten.

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„Erstaunliche Robustheit“ des Arbeitsmarktes

In ihren Annahmen zur mittelfristigen Entwicklung, in der das Sparpaket noch nicht berücksichtigt ist, rechnet die Bundesregierung bis 2013 weiter mit einem Beitragssatz von konstant 19,9 Prozent. Nach den bisherigen Prognosen sollte der Beitragssatz 2014 auf 19,8 Prozent sinken können, weil dann die gesetzliche Obergrenze für die Nachhaltigkeitsrücklage überschritten würde. Diese Planung würde jedoch wegen der Mindereinnahmen im Zuge des Sparpakets obsolet.

Der Haushalt der Rentenversicherung werde in diesem Jahr, obwohl der Bund noch Rentenbeiträge für Hartz-IV-Empfänger zahlt, voraussichtlich erstmals seit vielen Jahren höhere Ausgaben als Einnahmen ausweisen, sagte Gunkel. Es werde 2010 mit einem Defizit von rund 2 Milliarden Euro gerechnet. Das Defizit könne aber durch die Rücklage ausgeglichen werden. Nach aktuellen Schätzungen werde sie bis zum Jahresende auf 14,6 Milliarden Euro sinken. Das entspreche rund 87 Prozent einer Monatsausgabe für die gut 20 Millionen Rentner. Der Beitragssatz könne damit stabil bleiben. Die Wirtschaftskrise hat der Rentenversicherung nach Gunkels Worten bisher nicht viel angehabt. Die Gesamteinnahmen hätten 2009 mit 239,3 Milliarden Euro sogar um rund 2 Milliarden Euro höher als im Vorjahr gelegen. Dadurch sei die Nachhaltigkeitsrücklage auf 16,2 Milliarden Euro gewachsen.

Gunkel betonte, dies sei vor allem auf die „erstaunliche Robustheit“ des Arbeitsmarktes zurückzuführen. Im Jahresdurchschnitt 2009 sei das Arbeitsvolumen in Stunden zwar um 2,8 Prozent gesunken. Allerdings habe sich dieses Minus nicht in einer entsprechenden Minderung der Zahl der Erwerbstätigen niedergeschlagen, sondern vor allem in einer Reduktion der individuellen Arbeitszeit in Form der Kurzarbeit.

Der Präsident der Deutschen Rentenversicherung, Herbert Rische, warnte davor, der Staat könne versuchen, seinen Anteil an der Finanzierung der Rente zu reduzieren und den Bundeszuschuss von rund 80 Milliarden Euro zu kürzen. „Die Bundesmittel sind keine Subvention“, sagte Rische. Damit würden vielmehr Leistungen finanziert, die nicht zum Kerngeschäft der Rentenversicherung gehörten, etwa die Anrechnung von Zeiten ohne Beitragszahlung, die Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten sowie Finanztransfers von West nach Ost. Ihre Finanzierung aus dem allgemeinen Steueraufkommen sei sachgerecht.