Soziale Sicherung „Die Bundesagentur muß auf den Prüfstand“

Wolfgang Franz, Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung, fordert eine neue Arbeitsmarktpolitik: Die Höhe der Arbeitgeberbeiträge solle sich an Entlassungen orientieren, Arbeitnehmer sollen ihr Versicherungsrisiko durch Fortbildung minimieren.

Die Union will nach einem Wahlsieg die Mehrwertsteuer erhöhen, um die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung zu senken. Ist das der richtige Weg?

Nein, das geht mir viel zu schnell. Erstmal sollte man die Aufgaben und Ausgaben der Bundesagentur für Arbeit ernsthaft auf den Prüfstand stellen. Da gibt es eine ganze Menge Korrekturbedarf, von der Arbeitslosenversicherung bis zur aktiven Arbeitsmarktpolitik. Erst wenn klar ist, wie das Aufgabenheft der Arbeitsagentur aussehen soll, kann man darüber reden, ob versicherungsfremde Leistungen ausgegliedert oder umfinanziert werden.

Wo gibt es Reformbedarf?

Man kann die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung stärker differenzieren. Die Höhe der Arbeitgeberbeiträge kann davon abhängen, wie stark ein Unternehmen mit betriebsbedingten Entlassungen die Arbeitslosenversicherung in den vergangenen Jahren belastet hat. Die Vereinigten Staaten haben mit diesem "experience rating" gute Erfahrungen gemacht. Die Arbeitnehmerbeiträge könnten sich am Grad der Qualifikation orientieren, da diese durch Bildungsanstrengungen ihr individuelles Arbeitslosigkeitsrisiko beeinflussen können.

Sie haben mit einigen Kollegen zusammen die völlige Privatisierung der Arbeitslosenversicherung vorgeschlagen.

Ich habe mich damals in einer abweichenden Meinung eigentlich eher gegen eine völlige Privatisierung ausgesprochen, weil ich glaube, daß dies mit sehr großen Problemen verbunden wäre. Wir haben es mit einem systemischen Risiko zu tun: Die Arbeitslosigkeitsrisiken sind nicht unabhängig voneinander. Das heißt, eine private Versicherung müßte durch staatliche Bürgschaften abgedeckt werden. Dann kann die Arbeitlosenversicherung gleich in staatlicher Hand bleiben.

Welche Möglichkeiten ergeben sich auf der Ausgabenseite?

Hier böte sich eine degressive Ausgestaltung des Arbeitslosengeldes an. Dann würde mit zunehmender Dauer der Arbeitslosigkeit die Leistungshöhe sinken, was die Suchanstrengung des Empfängers erhöht. Außerdem muß die aktive Arbeitsmarktpolitik weiter zurückgefahren werden, denn die bisherige Bilanz ist ernüchternd. Nur einzelne Maßnahmen etwa im Bereich Fortbildung weisen nach neuesten Untersuchungen leichte Erfolge in bezug auf die Wiedereingliederungschancen auf. Natürlich müßten auch die versicherungsfremden Leistungen genauer betrachtet werden.

Welche meinen Sie konkret?

Da ist zum Beispiel der Kinderzuschlag beim Arbeitslosengeld als reine Umverteilungsmaßnahme. Diese Umverteilung kann als solche sinnvoll sein, hat aber nun wirklich nichts mit der Arbeitslosenversicherung zu tun, zumal das Arbeitslosengeld merkwürdigerweise unabhängig von der Anzahl der Kinder erhöht wird. Das ist für mich nicht nachvollziehbar. Man könnte des weiteren die gesamte aktive Arbeitsmarktpolitik als versicherungsfremde Leistung ansehen, denn darauf besteht ja im Gegensatz zu üblichen Versicherungsleistungen kein Rechtsanspruch.

Aber das Ziel der Beitragssenkung zur Arbeitslosenversicherung stimmt?

Allemal, das Problem in Deutschland ist, daß die Finanzierung der sozialen Sicherung nahezu ausschließlich am Arbeitsvertrag festgemacht wird und daß Arbeitgeber hälftig daran beteiligt werden. Damit erhöht jeder Beitragsanstieg auch die Lohnnebenkosten und vernichtet Arbeitsplätze. Deshalb ist eine Abkopplung richtig. Ob dazu gleich eine Steuerfinanzierung notwendig ist, ist eine andere Frage.

Warum?

Weil bei einer Steuerfinanzierung der sozialen Sicherungssysteme immer die Gefahr besteht, daß der Reformdruck auf die Systeme nachläßt. Bei einer Beitragsfinanzierung bekommen die Arbeitnehmer und Arbeitgeber unmittelbar zu spüren, wie hoch die Belastung ist. Wenn das Geld aus dem allgemeinen Steuertopf kommt, wird möglicherweise nicht mehr so genau hingesehen.

Beschert uns eine Absenkung der Versicherungsbeiträge um 2 Prozentpunkte schon die Wende am Arbeitsmarkt?

Nein, natürlich nicht. Das wäre nur ein kleiner Baustein - vorausgesetzt, ein Beschäftigungsabbau kommt überhaupt zustande. Denn mit einer Mehrwertsteuererhöhung schafft man nur dann Arbeitsplätze, wenn die Unternehmen die Erhöhung über die Preise weitergeben können. Aber bei der gegenwärtigen Konsumschwäche kann es sein, daß viele Unternehmen die höheren Steuern tragen müssen. Und damit besteht die Gefahr, daß Arbeitsplätze vernichtet statt geschaffen werden.

Wie lauten die anderen Bausteine?

Deutschland braucht eine große Paketlösung. Wir haben drei große Baustellen: Zunächst muß das gesamte Regelwerk des Arbeitsmarktes auf den Prüfstand, dann müssen die sozialen Sicherungssysteme reformiert werden, und schließlich muß die Unternehmensteuerbelastung grundlegend reformiert und gesenkt werden. Das ist besonders wichtig, denn Deutschland ist nach Studien des ZEW in bezug auf die Unternehmensteuern nach wie vor ein Hochsteuerland.