Soziale Gerechtigkeit Der neue deutsche Balanceakt

Die Politik in Deutschland übt die Wende. Vergessen sind die Appelle, den Sozialstaat umzubauen, um ihn auch in Zukunft bezahlbar zu halten. Die Wirtschaft wächst, und mit dem Aufschwung wächst die Sehnsucht der Berliner Politik nach dem alten, dem fürsorgenden Wohlfahrtsstaat.

Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck hat sich mit seinem Vorschlag, die Bezugsdauer des Arbeitslosengelds I für ältere Arbeitslose wieder deutlich zu verlängern, zum Vorkämpfer der politischen Wende gemacht. „Endlich wieder sozial“ - das ist das Motto, mit dem Beck die Sozialdemokraten aus dem Umfragetief holen will, in dem sie seit Monaten verharren.

Beck probt die Rolle rückwärts

Dafür zerschlägt der SPD-Chef alles, was seine Partei unter Gerhard Schröder mit der Agenda 2010 auf den Weg gebracht hat. Gerade jetzt, wo die Arbeitsmarktreformen Schröders erste Erfolge zeigen, probt Beck die Rolle rückwärts. Warum macht er das? „Das Monopol der SPD, die Partei der sozialen Gerechtigkeit zu sein, erodiert“, meint Armin Schäfer, Wissenschaftler am Kölner Max-Planck-Institut für Gesellschaftsforschung in Köln.

„Darauf reagiert der Parteivorsitzende.“ Umfragen scheinen Beck recht zu geben. Die Mehrheit der Deutschen meint, dass es im Lande nicht gerecht zugeht. Das soll der Staat ändern - längeres Arbeitslosengeld oder Mindestlöhne sind der angebliche Weg zu mehr Gerechtigkeit (siehe Grafik).

Die Einzahler sind in der Minderheit

Anfang 2008 sind Landtagswahlen in Hessen und in Niedersachsen. Die Politik neigt vor Wahlen immer dazu, Verteilungsfragen zu betonen. Beck folgt mit seinem Vorstoß dieser Logik. Während in den 70er Jahren in Westdeutschland 20,6 Millionen Lohnsteuerzahlern noch 11,2 Millionen Rentner, Arbeitslose oder Sozialhilfeempfänger gegenüberstanden, die von staatlichen Transfers lebten, hat sich das Verhältnis mittlerweile dramatisch verändert.

30,8 Millionen Transferempfängern stehen nur noch 25,7 Millionen Lohnsteuerzahler gegenüber. Die Einzahler sind in der Minderheit. Wer als Politiker Wahlen gewinnen will, richtet sich nach der Mehrheit. Er verteilt um.

Merkel forderte radikale, liberale Wirtschaftsreformen

Ökonomen haben dagegen immer der Frage, wie der Kuchen für alle größer werden kann, den Vorrang gegeben. Erst 2002 und 2003 schwenkte die Politik auf diesen Kurs ein. Deutschlands Wirtschaft stagnierte, die Arbeitslosigkeit wuchs, und die Kosten des Sozialstaats drohten den Staatshaushalt zu sprengen. Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel forderte deswegen auf ihrem Leipziger Parteitag 2003 radikale, liberale Wirtschaftsreformen.

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) setzte gegen harten innerparteilichen Widerstand die Agenda 2010 durch. Arbeitslosengeld I gab es nur noch für ein Jahr. Nur wenn er die Marktkräfte stärkte, würde Deutschlands Wirtschaft wieder wachsen, erkannte Schröder damals. Unter dem Druck der Krise bekannten sich 2003 noch beide Volksparteien zu diesem Weg.

Der SPD droht eine Zerreißprobe

„Politik hat die Kraft zu Sozialreformen meist nur unter dem extremen Druck der Verhältnisse aufgebracht“, sagt Schäfer. Jetzt, wo die Reformen am Arbeitsmarkt erste Wirkung entfalten, schwenkt nicht nur die SPD um. Die Union hat ihren Kurs radikaler Wirtschaftsreformen nach dem enttäuschenden Wahlergebnis 2005 schon lange verlassen. Dass ältere Arbeitslose länger Arbeitslosengeld bekommen sollen, beschloss die CDU bereits auf ihrem Dresdner Parteitag vor einem Jahr.

Der SPD droht mit Becks Vorstoß kurz vor ihrem Hamburger Parteitag Ende Oktober nun eine Zerreißprobe. Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD), neben Gerhard Schröder einer der Väter der Agenda 2010, stellt sich offen gegen Beck. „Ich empfehle meiner Partei, Kurs zu halten“, mahnt er. „Fortschritt braucht den Schritt nach vorn, nicht zurück.“ Müntefering will die SPD regierungsfähig halten. Er fürchtet, dass die SPD als nächsten Schritt auch die Rente mit 67 in Frage stellt.

Mühsam durchgesetzte Reformen rückgängig machen

Becks Kurs führe damit direkt in die Opposition, heißt es in der Umgebung des Arbeitsministers. Wer jetzt mühsam durchgesetzte Reformen wieder rückgängig macht, müsse im nächsten Abschwung noch radikaler kürzen. Das meint auch Max-Planck-Forscher Schäfer: „Wenn der Aufschwung endet, werden die Fragen der Agenda 2010 wieder auf die Tagesordnung kommen.“

Deswegen dürften sich die vermeintlichen sozialen Wohltaten, mit denen SPD-Chef Beck jetzt der Stimmung im Lande nachläuft, für die Bürger bald als Danaer-Geschenke entpuppen. Gerade ältere Arbeitnehmer werden schneller wieder ihre Jobs verlieren.

Ältere Arbeitslose müssen sich um Jobs kümmern

„Ich verstehe nicht, was daran gerecht sein soll, älteren Arbeitslosen länger Arbeitslosengeld I zu zahlen?“, fragt sich der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Klaus Zimmermann. Seit einigen Monaten werden - auch wegen der Hartz-Reformen - wieder mehr ältere Arbeitnehmer eingestellt. Für Unternehmen ist es nicht mehr so attraktiv, zuerst die Älteren zu entlassen; und die älteren Arbeitnehmer haben mehr Druck, sich um neue Jobs zu kümmern.

Auch deswegen zeigt der Arbeitsmarkt eine für Deutschland ungewohnte Dynamik. Dreht Beck jetzt das Rad zurück, macht er diesen Erfolg der Agenda 2010 zunichte. „Bei einem Konjunkturabschwung wird es wieder leichter, sich zu Lasten der Arbeitslosenversicherung von älteren Arbeitnehmern zu trennen“, sagt Zimmermann. „Und sie werden wieder länger ohne Arbeit sein.“

Wieder mehr Geld in den Sozialkassen

Beck gibt vor, durch seine Abkehr von der Agenda 2010 würden mehr Menschen vom Aufschwung profitieren. Tatsächlich gibt es wegen des Aufschwungs mehr Geld in den Sozialkassen. Warum will Beck dieses Geld aber nicht an die zurückgeben, denen es gehört - an die Arbeitnehmer? „Wenn wir jetzt die Beiträge weiter senken, hätten die Arbeitnehmer netto mehr Geld in der Tasche. Gleichzeitig würde die Arbeitsnachfrage steigen“, sagt Zimmermann. Der Aufschwung, der erste Ermüdungserscheinungen zeigt, bekäme neuen Schwung. Becks Vorschläge würgen dagegen die wirtschaftliche Dynamik weiter ab.

Die Zeche müssten die Arbeitnehmer zahlen - mit steigenden Renten- und Arbeitslosenbeiträgen. Über diese Gerechtigkeitsfrage spricht Beck nicht: Die Nettoeinkommen wären heute schon deutlich größer, wenn die große Koalition in den vergangenen Jahren nicht kräftig zugelangt hätte - von der Erhöhung der Mehrwertsteuer bis zu den steigenden Beiträgen zur Renten- oder Krankenversicherung. „Die Leute haben weniger Geld, weil der Staat zu viel umverteilt“, sagt Zimmermann.